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Gazprom gewinnt in Brüssel mit Hilfe von Deutschland und Frankreich?

PR dla Zagranicy
Kamila Lutostańska Kamila Lutostańska 12.02.2019 13:32
Rzeczpospolita behauptet, sie sei an bahnbrechende Informationen über den Bau des deutsch-russischen Nord Stream 2-Projekts gelangt.
foto:pixabay


GP: Hat die Allianz Italiens, Ungarns und Polens eine Chance auf Erfolg?
Diese Frage stellt sich die DGP und erinnert, dass vor einem Monat der stellvertretende italienische Ministerpräsident nach Polen kam um ein Bündnis zwischen Rom und Warschau vorzuschlagen, das zu "einem neuen Frühling in Europa und der Wiederbelebung europäischer Werte" führen würde. Aus Sicht der Regierung in Warschau mag dieses Angebot verlockend erscheinen, lesen wir. Die polnische Regierung kämpfe nämlich mit der Europäischen Kommission um die Interpretation der Rechtsstaatlichkeit im Land, und für die Italiener bedeute die Interventionen der EK vor allem die Notwendigkeit, die weitere Verschuldung ihres Landes zu begrenzen, die nach der griechischen Verschuldung die höchste in der EU ist. Wenn man Viktor Orbáns Ungarn hinzugefügt, heißt es weiter, wäre das bereits der Kern eines Bündnisses, das die Europäische Union reparieren könnte. Vergessen dürfe man aber nicht den Strategen des siegreichen Wahlkampfs von Donald Trump - Steve Bannon, der für euroskeptische Parteien in der EU lediglich eine gemeinsame Diskussionsplattform schaffen wolle, erinnert das Tageblatt und fragt gleichzeitig, ob die Abneigung gegen die gegenwärtige Gemeinschaft für eine Zusammenarbeit ausreichend sei? Salvini und Orbán seien nämlich Politiker, die zu Konzessionen gegenüber ihren Gegnern bereit seien. Ihre wahren Pläne, überzeugt das Blatt, seien allerdings nicht so ehrgeizig wie ihre öffentlichen Erklärungen. Ganz im Gegensatz zu polnischen Politikern, heißt es am Schluss, die an ihre politischen Slogans viel mehr gebunden seien und bescheidenere Projekte, als die "Erneuerung Europas" nicht erwägen.
Rzeczpospolita: Gazprom gewinnt in Brüssel mit Hilfe von Deutschland und Frankreich?
Die konservative Tageszeitung behauptet, sie sei an bahnbrechende Informationen über den Bau des deutsch-russischen Nord Stream 2-Projekts gelangt: Frankreich, ohne dessen Zustimmung der Bau der Unterwasserleitung in der EU nicht durchkäme, soll mit Berlin bei der EU-Gasrichtlinie einen Kompromiss eingegangen sein. Demnach soll Berlin für die Überwachung der Änderungen in der Richtlinie verantwortlich sein, wonach die russische Gazprom nicht gleichzeitig als Lieferant und Gasanbieter auf dem EU-markt auftreten könne. Darüber hinaus soll die Nord Stream 2-Rohrleitung auch für den Gastransport von anderen Lieferanten verwendet werden dürfen. Die deutsche Kontrolle über die Umsetzung der Richtlinie wurde dadurch erklärt, dass sich das erste Bindeglied (Interconnector) zwischen den beiden Ostsee-Gasleitungen in Deutschland oder seinen Hoheitsgewässern befindet. Wie die Rzeczpospolita allerdings bemerkt, scheint Paris die Tatsache zu übersehen, dass derselbe Interconnector zugleich in Schweden, Finnland und Dänemark liegt. Kopenhagen spreche sich zusammen mit Polen und anderen zwölf Ländern gegen den Bau der Gaspipeline aus. Ohne die Stimme Frankreichs sei ein wirkungsvoller Protest jetzt allerdings nicht mehr möglich. Als Fazit lesen wir, dass der Kreml zu diesen inoffiziellen Informationen bereits Ende letzter Woche eine Konferenz organisiert habe, auf der Moskauer Beamten diese aus ihrer Sicht erfolgreiche Entwicklung der Ereignisse lobten.
Gazeta Prawna: Hat die Allianz Italiens, Ungarns und Polens eine Chance auf Erfolg?
Diese Frage stellt sich die Zeitung und erinnert, dass vor einem Monat der stellvertretende italienische Ministerpräsident nach Polen kam um ein Bündnis zwischen Rom und Warschau vorzuschlagen, das zu "einem neuen Frühling in Europa und der Wiederbelebung europäischer Werte" führen würde. Aus Sicht der Regierung in Warschau mag dieses Angebot verlockend erscheinen, lesen wir. Die polnische Regierung kämpf nämlich mit der Europäischen Kommission um die Interpretation der Rechtsstaatlichkeit im Land, und für die Italiener bedeute die Interventionen der EK vor allem die Notwendigkeit, die weitere Verschuldung ihres Landes zu begrenzen, die nach der griechischen Verschuldung die höchste in der EU ist. Wenn man Viktor Orbáns Ungarn hinzufügt, heißt es weiter, wäre das bereits der Kern eines Bündnisses, das die Europäische Union reparieren könnte. Vergessen dürfe man aber nicht den Strategen des siegreichen Wahlkampfs von Donald Trump - Steve Bannon, der für euroskeptische Parteien in der EU lediglich eine gemeinsame Diskussionsplattform schaffen wolle, erinnert das Tageblatt und fragt gleichzeitig, ob die Abneigung gegen die gegenwärtige Gemeinschaft für eine Zusammenarbeit ausreichend sei? Salvini und Orbán seien nämlich Politiker, die zu Konzessionen gegenüber ihren Gegnern bereit seien. Ihre wahren Pläne, überzeugt das Blatt, seien allerdings nicht so ehrgeizig wie ihre öffentlichen Erklärungen. Ganz im Gegensatz zu polnischen Politikern, heißt es am Schluss, die an ihre politischen Slogans viel mehr gebunden seien und bescheidenere Projekte, als die "Erneuerung Europas" nicht erwägen.
Rzeczpospolita: Gazprom gewinnt in Brüssel mit Hilfe von Deutschland und Frankreich?
Die konservative Tageszeitung behauptet, sie sei an bahnbrechende Informationen über den Bau des deutsch-russischen Nord Stream 2-Projekts gelangt: Frankreich, ohne dessen Zustimmung der Bau der Unterwasserleitung in der EU nicht durchkäme, soll mit Berlin bei der EU-Gasrichtlinie einen Kompromiss eingegangen sein. Demnach soll Berlin für die Überwachung der Änderungen in der Richtlinie verantwortlich sein, wonach die russische Gazprom nicht gleichzeitig als Lieferant und Gasanbieter auf dem EU-Markt auftreten könne. Darüber hinaus soll die Nord Stream 2-Rohrleitung auch für den Gastransport von anderen Lieferanten verwendet werden dürfen. Die deutsche Kontrolle über die Umsetzung der Richtlinie wurde dadurch erklärt, dass sich das erste Bindeglied (Interconnector) zwischen den beiden Ostsee-Gasleitungen in Deutschland oder seinen Hoheitsgewässern befindet. Wie die Rzeczpospolita allerdings bemerkt, scheint Paris die Tatsache zu übersehen, dass derselbe Interconnector zugleich in Schweden, Finnland und Dänemark liegt.
Kopenhagen spreche sich zusammen mit Polen und anderen zwölf Ländern gegen den Bau der Gaspipeline aus. Ohne die Stimme Frankreichs sei ein wirkungsvoller Protest jetzt allerdings nicht mehr möglich. Als Fazit lesen wir, dass der Kreml zu diesen inoffiziellen Informationen bereits Ende letzter Woche eine Konferenz organisiert habe, auf der Moskauer Beamten diese aus ihrer Sicht erfolgreiche Entwicklung der Ereignisse lobten.
Rzeczpospolita: Trump erhöht seinen Einsatz
Die USA bereiten ein besseres Angebot zu Militärstützpunkten vor - sollen "diplomatische Quellen" der Rzeczpospolita enthüllt haben. Laut der Zeitung soll dies eine Belohnung für die Scherereien mit dem Iran und China sein. Im weiteren lesen wir, dass der Hauptzweck der Reise des Staatssekretärs Mike Pompeo nach Ungarn, Polen und in die Slowakei darin bestehe, den wachsenden Einfluss Pekings in Mitteleuropa zu stoppen. Der Zeitung zufolge sei dies eine Herausforderung für Polen, das sich auf chinesische Investitionen stützen wolle. Die Amerikaner erwarten darüber hinaus, lesen wir, dass Warschau sie gegen den Iran unterstützt. Die USA machen nämlich keinen Hehl daraus, dass die Warschauer Konferenz vor allem den wachsenden Einfluss der Iraner im Nahen Osten aufhalten soll. "Eine solche Neuausrichtung der polnischen Außenpolitik könnte die jüngste Verbesserung der Beziehungen zu Frankreich, Deutschland und anderen EU-Ländern bedrohen", behauptet das Blatt. Ob sich das für Polen lohnen werde, in Form einer Verstärkung der militärischen US-Präsenz in Polen, soll laut der Zeitung Vizepräsident Mike Pence während der Konferenz erwähnen, auch wenn die endgültige Entscheidung vom Pentagon erst im März bekannt gegeben werden soll.
Piotr Siemiński
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