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Sucht Weißrussland den Kontakt zum Westen?

PR dla Zagranicy
Joachim Ciecierski 07.02.2019 12:28
Das Land ist bereit auf seinem Territorium NATO-Übungen durchzuführen.
Bild: pixabay.com

Rzeczpospolita/Lenta.ru: Sucht Weißrussland den Kontakt zum Westen?

Sucht Weißrussland verbündete im Westen? Das behaupte zumindest ein beliebtes russisches Internetportal, wie die Tageszeitung Rzeczpospolita in ihrer Online-Ausgabe berichtet. Das Internetportal Lenta.ru will erfahren haben, dass der Vize-Außenminister Weißrusslands, Oleg Krawczenko, vor kurzem Washington den Vorschlag gemacht hat, auf weißrussischem Territorium NATO-Übungen durchzuführen. Diese und andere Vorschläge seien während eines nicht-öffentlichen Treffens im Büro des sogenannten „Atlantic Council“ in Washington gemacht worden. Weiterhin behauptet Lenta.ru, der weißrussische Präsident Aleksander Lukaszenko habe sich für eine Annäherung an den Westen entschieden, nachdem Russland ihm in der Frage erhöhter Ölpreise nicht entgegengekommen sei. Seit Januar muss Weißrussland mehr für russisches Öl bezahlen und könnte, so die Rzeczpospolita, dadurch in den nächsten fünf Jahren sogar bis zu 10 Milliarden Dollar verlieren. Noch im Dezember habe der russische Premier Dmitri Medwedew Weißrussland eine „enge Integration“ bis hin zur gemeinsamen Währung sowie eine gemeinsame Steuerpolitik angeboten, schreibt die Rzeczpospolita. In Polen wurde das als Zeichen dafür gedeutet, dass sich Russland seinen kleineren Nachbar schrittweise einverleiben wolle.

Gazeta Wyborcza: Verteidigungsetat erreicht Rekordhoch

Wir bleiben bei Thema Außen- und Verteidigungspolitik. Wie die linksliberale Gazeta Wyborcza berichtet, wird der polnische Verteidigungsetat dieses Jahr auf ein Rekordniveau steigen. Fast 45 Milliarden Zloty, also neun Prozent mehr als im letzten Jahr, will sich die Regierung die Verteidigungsausgaben kosten lassen. Das entspreche genau zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes, also den von der NATO empfohlenen Verteidigungsetat.

Von den 3,6 Milliarden Zloty, die die Armee dieses Jahr zusätzlich erhält, würden jedoch fast eine Milliarde für nicht-militärische Zwecke verwendet werden, so die Zeitung weiter. Die Armee werde nämlich unter anderem die Modernisierung der Polizei, der Feuerwehr sowie anderer Rettungskräfte mitfinanzieren. Allein 500 Millionen Zloty sollen für den Ausbau lokaler Straßen verwenden werden. Einige Experten werfen der Regierung vor, durch solche Maßnahmen einen hohen Verteidigungsetat nur vorzutäuschen. So würde die Armee den Ausbau von Landstraßen in den nächsten 10 Jahren mit insgesamt 5 Milliarden Zloty finanzieren.

Der neue Verteidigungsetat sehe hingegen keine Mittel für den eventuellen Bau eines amerikanischen Stützpunktes in Polen vor. Führende Regierungspolitiker sowie der polnische Präsident hatten in Gesprächen mit den USA immer wieder den Bau eines „Fort Trump“ in Polen in Aussicht gestellt.

Dziennik Gazeta Prawna: Streit um Museumsarchive zwischen USA und Polen

Über eine diplomatische Pattsituation zwischen den USA und Polen berichtet heute die Zeitung Dziennik Gazeta Prawna. Es gehe um die Verhandlungen zwischen dem Holocaust Memorial Museum in Washington, sowie dem polnische Institut für Nationales Gedenken IPN auf der anderen Seite.

Die Zusammenarbeit zwischen dem Holocaust Memorial Museum und dem IPN sei in einem Vertrag aus dem Jahr 2011 bestimmt worden. Dort gehe es um den Austausch der jeweiligen Archive. Für jede digitale Kopie eines Archivstückes erhalte das IPN ein digitales Archivstück vom Holocaust Museum und andersherum. Nun aber habe das Institut für Nationales Gedenken erklärt, es habe kein Interesse mehr an weiteren Archivbeständen des Holocaust Museums. Der Bedarf sei ausgeschöpft. Das Washingtoner Museum will aber weiterhin Dokumente aus Polen anfordern, da diese für die Holocaust-Forschung unabdingbar sind.

Das amerikanische Museum wolle bis zu 300.000 digitaler Kopien jährlich, so ein regierungsnaher Journalist auf Twitter. Das Institut für Nationales Gedenken müsste diese auf eigene Kosten anfertigen. Man habe nicht genug Mitarbeiter und finanzielle Mittel, um eine solche Masse an Dokumenten zu digitalisieren, so das Institut. In den Streit habe sich mittlerweile die US-Amerikanische Botschaft in Polen eingeschaltet, schreibt Dziennik Gazeta Prawna. Eine Einigung stehe derzeit noch aus.

Filip Żuchowski

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