Rzeczpospolita: Konferenz Ausdruck der strategischen Partnerschaft zwischen Polen und den USA
Die gemeinsame Konferenz ist Ausdruck der strategischen Partnerschaft zwischen Polen und den USA, schreibt dazu in seinem Gastbeitrag für die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita Außenminister Jacek Czaputowicz. Der Nahe Osten, so Czaputowicz, bleibe unverändert eine Schlüsselregion in Hinblick auf die globale politische Stabilität und Sicherheit.
Schwerpunkt des Treffens in Warschau am 13. und 14. Februar werden unter anderem Fragen rund um die Gefahr des Terrorismus und Extremismus, die Bekämpfung von illegalen finanziellen Operationen sowie ständige Versuche der Stabilisierung der Länder der Region durch staatliche und nichtstaatliche Akteure. Die gemeinsame Konferenz bestätige zudem die Gemeinsamkeiten der polnischen und amerikanischen Interessen im Bereich des internationalen Friedens und der Sicherheit, so Außenminister Jacek Czaputowicz in der Rzeczpospolita.
Rzeczpospolita: Amerikaner helfen der PiS
Die Konferenz zieht für Polen bedeutende Risiken nach sich. Wenn sie sich aber als Erfolg erweist, werden die Gewinne für die Regierung nicht zu überschätzen sein, schreibt in seinem Autorenkommentar zum Ereignis der Publizist der Rzeczpospolita Jędrzej Bielecki. Als Gastgeber der Konferenz schließe sich Polen an gleich zwei kontroverse Initiativen von US-Präsident Donald Trump an: den Ausstieg aus dem Iran-Abkommen und den Abzug der US-Truppen aus Syrien. Der Gipfel, so Bielecki, soll nämlich die Krönung der Bemühungen von Staatssekretär Mike Pompeo sein, Teheran auf internationaler Arena zu isolieren, denen der Großteil der EU-Staaten, allen voran Deutschland und Frankreich, skeptisch gegenüberstehen.
Sogar das pro-atlantische Großbritannien, das wegen dem Brexit mehr als je zuvor den amerikanischen Verbündeten brauche, zögere noch mit der Entscheidung, seinen Minister an die Weichsel zu schicken.
Die Ankündigung von Pompeo, beobachtet der Autor, sei zeitgleich zur Verhaftung eines Huawei-Vertreters in Warschau gefallen. Das signalisiere auch die polnische Unterstützung für eine weitere wichtige Initiative der USA: die Konfrontation mit den Großmacht-Ambitionen von Xi Jinping. All das, so Bielecki, sei - zwei Monate vor der Verkündung der Entscheidung des Pentagon über die Stärkung der amerikanischen Militärpräsenz in Polen - in gewisser Weise der Preis für Fort Trump.
Wenn der Gipfel aber gelinge, werde dies 8 Monate vor den Parlamentswahlen ein riesiges Geschenk für die regierende PiS sein: Noch vor Kurzem, erinnert der Publizist, habe es danach ausgesehen, dass Trump das konservative Regierungslager nach der Affäre um das Institut des Nationalen Gedenkens isolieren wolle. Nun soll Warschau Gastgeber eines für Amerika wichtigen Treffens sein. Bemerkenswert sei, dass die Konferenz, im Unterschied zum NATO-Gipfel 2016, nicht direkt die Region betrifft, der Polen angehört. Polen segle damit auf weitere politische Gewässer, so Jędrzej Bielecki in seinem Kommentar für die konservative Rzeczpospolita.
Gazeta Wyborcza: Polen, nützlicher Verbündeter der USA
Viel weniger optimistisch sieht die möglichen Resultate der Konferenz der Publizist der linksliberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza Bartosz Wieliński. Geht es nach Wieliński, werde Polen höchstens ein nützlicher politischer Statist bei dem Treffen sein. Das habe schon die Tatsache gezeigt, dass Mike Pompeo, die Vereinbarung mit Warschau verletzt habe, dass beide Staaten gemeinsam über die Konferenz informieren werden. Stattdessen habe Pompeo die Konferenz am Freitag auf eigene Hand in Fox News angekündigt und damit im polnischen Außenministerium sowie der Präsidialkanzlei komplette Konsternation ausgelöst. Wer also auf die Dankbarkeit von Trump für die Organisation des Treffens zähle, präsentiere unglaubliche Naivität. Die Kosten seien dafür sehr konkret. Denn mit der Veranstaltung des Treffens handle Polen gegen die EU, deren Mitgliedsländer sich zum Großteil gegen die Isolierung Irans aussprechen. Und das sei definitiv gegen polnisches Staatsinteresse, so Wieliński in der Gazeta Wyborcza.
Gazeta Polska Codziennie: Opposition sabotiert Iran-Konferenz
Die regierungsnahe Gazeta Polska Codziennie kritisiert die Opposition für deren Kritik am geplanten Nahost-Gipfel. Und zitiert PiS-Politiker Ryszard Czarnecki, laut dem man die Teilnahme an der Konferenz nicht mit der Zugehörigkeit zum Lager derjenigen gleichsetzen dürfe, die Iran isolieren wollen. “Polen muss auf internationaler Arena aktiv sein”, betont der Politiker im Interview mit Gazeta Polska Codziennie. “Der ständige Lärm um die polnische Außenpolitik”, so Czarnecki, “ist sehr schädlich. Das passiert nicht in anderen Staaten und sollte auch in unserem Land nicht geschehen. In der Außenpolitik muss man vorsichtig sein, denn die Offenbarung von Meinungsunterschieden zwischen der Regierung und der Opposition nach Außen kann die Position des jeweiligen Landes schwächen. Das ist ein elementarer Fehler, den die Opposition nun erneut begeht”, so Czarnecki im Interview mit Gazeta Polska Codziennie.
Autor: Adam de Nisau