Rzeczpospolita: Berichte um Verwicklungen von Geheimdienstkoordinator
Die Korruptionsaffäre um die Finanzaufsichtsbehörde KNF entwickelt sich für die Regierung auf denkbar ungünstige Weise, so die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita. Jeden Tag kämen neue Spuren und Fragen auf, die die Regierung in ein schlechtes Licht rücken, schreibt in seinem Kommentar Redakteur Michal Szułdrzyński. Seit gestern steht der umstrittene Minister für Geheimdienste, Mariusz Kamiński, im Fokus der Öffentlichkeit. Laut Medienberichten soll sein Sohn einen gut bezahlten Job in der Weltbank erhalten haben, auf Grundlage einer Empfehlung der polnischen Nationalbank. Chef der Nationalbank sei Adam Glapiński, der auch den aktuell unter Korruptionsverdacht stehenden Vorsitzenden der Finanzaufsicht, Marek Chrzanowski, nominiert hat. Die komplizierten personellen Verbindungen würden auf Seilschaften und Interessenkonflikte hindeuten, lesen wir in der Rzeczpospolita. Auch die Frau des Geheimdienstkoordinators arbeite bei der polnischen Nationalbank. Kamiński sei als Geheimdienstkoordinator eine leitende Person bei den Ermittlungen in der aktuellen Korruptionsaffäre. Es komme jedoch die Frage auf, ob er diese Ermittlungen Objektiv leiten könne, angesichts seiner persönlichen Verwicklungen. Traditionell sei die Geduld der PiS-Wähler bei Fehltritten der eigenen Partei groß, aber Enthüllungen über Seilschaften und Nepotismus könnte dieses Vertrauen erschüttern, lesen wir im Kommentar der Rzeczpospolita.
Dziennik Gazeta Prawna: Programm „Energie+“ könnte sich verzögern
Die Energiepreise in Polen werden steigen, aber davon sollen die Privatverbraucher nach Willen der Regierung so gut wie nichts mitbekommen. Umgerechnet fast 500 Millionen Euro will das Energieministerium dafür aufwenden, mit Ausgleichszahlungen den Preisanstieg für Privathaushalte zu kompensieren, berichtet die Zeitung Dziennik Gazeta Prawna. Eigentlich hatte der Energieminister Krzysztof Tchórzewski angekündigt, dass Projekt so schnell wie möglich umzusetzen. Jetzt könnte ihm aber die Europäische Union einen Strich durch die Rechnung machen, berichtet Dziennik. Die müsste nämlich von den geplanten Ausgleiszahlungen in Kenntnis gesetzt werden. Das könnte die Einführung des Gesetzes verzögern. Es gäbe auch ein anderes Problem. Um die Ausgleichzahlungen zu finanzieren, will der Minister die Gewinne aus dem Verkauf von CO2-Zertifikaten anzapfen. Das dürfte der EU-Kommission nicht gefallen, den diese Mittel sind eigentlich für die Reduktion von Treibhausemmissionen gedacht, lesen wir in der Zeitung Dziennik Gazeta Prawna.
Gazeta Wyborcza: Polnische Armee bekommt neue Division
Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak plant, die polnische Armee bis 2026 um eine neue Division zu erweitern. Das berichtet die linksliberale Gazeta Wyborcza. Das Projekt werde innerhalb der nächsten zehn Jahre umgerechnet rund 6,5 Milliarden Euro kosten. Laut Aussage des Ministers sei die Schaffung der neuen Division eine Antwort auf die so wörtlich „aggressive Politik Russlands“.
In Polen gebe es derzeit drei Divisionen. Die Kommandozentrale der neu geschaffenen Division werde in der ostpolnischen Stadt Siedlce liegen. Fast 8000 Soldaten sollen ihr unterstehen und, so das Verteidigungsministerium, die östliche Flanke Polens schützen. Auf einer Pressekonferenz wies der Vize-Verteidigungsminister Skurkiewicz auf die wachsende Bedrohung durch Russland hin und nannte unter anderem die Annektierung der Krim als Beispiel.
Die Opposition kritisiert die Pläne, lesen wir in der Gazeta Wyborcza. Es handele sich um eine reine Propagandaaktion. Die polnische Armee brauche nicht noch eine Division mit einem weiteren Divisionsstab, sondern vor allem mehr Kampfverbände. Außerdem sei die Entscheidung nicht mit der Verteidigungskommission im Sejm abgesprochen gewesen und somit rechtswidrig, so die Gazeta Wyborcza.
Filip Żuchowski