Einigungsvertrag zwischen EU und Großbritannien günstig für Polen

Rzeczpospolita: Einigungsvertrag zwischen EU und Großbritannien günstig für Polen

Der EU-Ausstiegsvertrag, auf den sich die EU und Großbritannien geeinigt haben, sichert die Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden Polen und anderer EU-Bürger ab. Das berichtet die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita. Fast eine Million polnische Staatsbürger bangten seit der Brexit-Abstimmung um ihre zukünftige Situation, viele befürchteten, dass sie das Land früher oder später sogar verlassen müssen. Laut der aktuellen Einigung würden EU-Bürgern nach dem Brexit die gleichen Rechte zustehen wie davor. Noch können Sie aber nicht aufatmen, schreibt die Rzeczpospolita. Denn die Einigung muss sowohl von der EU als auch vom britischen Parlament ratifiziert werden.

In Großbritannien sorgt die Einigung derweil für politisches Chaos. Am Donnerstagvormittag traten nacheinander reihenweise Kabinettsmitglieder von ihren Ämtern zurück, darunter auch der für den Brexit zuständige Minister. Premierministerin Theresa May stehe heftig in der Kritik. Sowohl Gegner als auch Befürworter des Brexit seien mit dem Kompromiss unzufrieden, so die Rzeczpospolita. Die Einigung sieht unter anderem auch vor, dass zunächst die Zollunion zwischen Großbritannien und der EU bestehen bleibt, und dass das Land in gewissen steuerrechtlichen, sozialpolitischen und umweltpolitischen Fragen EU-Richtlinien beachten müsse. Gerade aus polnischer Sicht sei auch wichtig, dass Großbritannien bis 2020 in den EU-Haushalt einbezahlen soll, lesen wir in der Rzeczpospolita.

Rzeczpospolita: Oppositionsparteien erwägen gemeinsame Liste für EU-Wahlen

Zwischen den Oppositionsparteien in Polen gibt es aktuell anscheinend Gespräche darüber, bei den kommenden Wahlen zum EU-Parlament mit einer gemeinsamen Wahlliste anzutreten. Auch darüber berichtet heute die Zeitung Rzeczpospolita. Die kürzlichen Selbstverwaltungswahlen in Polen hätten das Selbstvertrauen der Opposition gestärkt. Grund seien die guten Ergebnisse in den meisten großen Städten. Auch habe man das stärker werdende Engagement von Donald Tusk in der nationalen Politik zur Kenntnis genommen, schreibt die Rzeczpospolita. Der ehemalige Premierminister und amtierende Präsident des Europäischen Rates gilt bei vielen in Polen, die mit dem Oppositionslager sympathisieren, immer noch als charismatischer Hoffnungsträger. Tusk selbst sei wahrscheinlich in die Gespräche um die Bildung einer gemeinsamen Wahlliste eingebunden, lesen wir in der Rzeczpospolita. Die Liste könnte sich aus den Parteien Bürgerplattform PO, PSL, und einem Teil der Linkspartei zusammensetzen. Die Regierungspartei PiS beobachte die Züge der Opposition sehr genau. Sie will im Januar mit ihren Vorbereitungen für die EU-Parlamentswahlen beginnen, so die Rzeczpospolita.

Gazeta Wyborcza: Korruptionsaffäre schlägt weiter Wellen

Die Korruptionsvorwürfe gegen den Chef der Finanzaufsichtsbehörde Marek Chrzanowski sorgen auch heute für zahlreiche Schlagzeilen. Nach medialen Berichten soll Chrzanowski Bestechungsgelder in Höhe von 40 Mio. Zloty (9,3 Mio. Euro) im Gegenzug für Hilfen für die angeschlagene Getin Noble Bank gefordert haben. Die linksliberale Gazeta Wyborcza sieht in der Affäre um Chrzanowski und den Chef der Getin Noble Bank, Leszek Czarnecki, den Beweis für eine unlautere Verquickung von Staat, Partei und der Wirtschaft auf höchster Ebene. Die Zeitung wirft der von der Regierung gesteuerten Staatsanwaltschaft vor, in der Affäre nur zum Schein zu ermitteln. In Wirklichkeit hätten Sie Chrzanowski mit Samthandschuhen behandelt, so die Zeitung. Auch die Rolle von Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro sei merkwürdig. Laut eigener Aussage habe er von den Korruptionsvorwürfen aus der Gazeta Wyborcza erfahren, obwohl bereits sechs Tage vor der Veröffentlichung bereits eine entsprechende Anzeige in der Landestaatsanwaltschaft eingegangen sei, wie die Zeitung behauptet.

Filip Żuchowski