Selbstverwaltungswahlen werden zum Plebiszit über Regierung

Rzeczpospolita: Selbstverwaltungswahlen werden zum Plebiszit über Regierung

Am kommenden Sonntag finden in Polen die Regionalwahlen statt. Sie sind natürlich heute das größte Thema in der polnischen Presse. Die konservative Rzeczpospolita widmet den Wahlen einen Kommentar auf ihrer heutigen Titelseite. Es zeichne sich eine selten zuvor dagewesene Mobilisierung der Wähler ab, schreibt Redakteur Michał Szułdrzyński. Es sei das erste Mal seit drei Jahren, dass die Polen ihre Meinung über die Situation im Land an der Wahlurne deutlich machen können.

Polen ist heute politisch extrem gespalten. Sowohl Gegner als auch Befürworter der PiS-Regierung sehen in den Wahlen die Chance, ihren Ansichten Ausdruck zu verleihen. Vor diesem Hintergrund sei die wichtige Thematik der lokalen Selbstverwaltung leider in den Hintergrund gerückt, schreibt der Autor. Die Wahlen seien zum Plebiszit über die aktuelle Regierung mutiert, lesen wir in der Rzeczpospolita.

Gazeta Wyborcza: PiS-Kandidat in Warschau macht Stimmung gegen Flüchtlinge

Auch die linksliberale Gazeta Wyborcza widmet sich heute den Selbstverwaltungswahlen. Redakteur Bartosz T. Wieliński knöpft sich einen Wahlwerbespot des PiS-Kandidaten für das Amt des Stadtpräsidenten von Warschau, Patryk Jaki, vor.

In dem am Donnerstag veröffentlichten Spot werde Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht, lesen wir. Der Spot suggeriere, dass die polnische Hauptstadt von Flüchtlingen überflutet werde – sollte Jakis Gegenkandidat, Rafal Trzaskwoski aus der Bürgerplattform PO, die Wahlen zum Stadtpräsidenten gewinnen. Der rassistische Spot stehe im klaren Gegensatz zu den hehren Verlautbarungen Jakis und der PiS-Partei. Jaki selbst hatte vor einiger Zeit noch behauptet, Warschau müsse eine Stadt sein, die offen für alle ist. Angesichts des Werbespots sei das pure Heuchelei, so die Gazeta Wyborcza.

Rzeczpospolita: Doppelstaatler dürfen weiterhin ins Parlament und den öffentlichen Dienst

Wie die Rzeczpospolita berichtet, ist ein kontroverseres Volksbegehren endgültig im polnischen Senat gescheitert. Die Initiatoren des Volksbegehrens fordern, dass künftig nur noch Bürger, die ausschließlich die polnische Staatsbürgerschaft besitzen, in den öffentlichen Dienst aufgenommen werden dürfen. Gemäß der vorgeschlagenen Definition wären nicht nur Abgeordnete betroffen, sondern z.B. auch Soldaten, Polizisten und Mitarbeiter von Ministerien und Ämtern. Das Volksbegehren sei jetzt von der Senatskommission für Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Petitionen abgelehnt worden. Dabei, so schreibt die Rzeczpospolita, habe der Vorschlag anfangs durchaus Zuspruch von vielen Mitgliedern der Regierungspartei PiS erhalten. Zum Meinungsumschwung dürfte laut Rzeczpospolita beigetragen haben, dass nach dem vorgeschlagenen Gesetz unter anderem die prominente PiS-Senatorin Anna Maria Anders ihr Mandat verlieren würde. Sie ist die Tochter von General Wladysław Anders, unter dessen Kommando die polnischen Exiltruppen im Zweiten Weltkrieg unter anderem in der berühmten Schlacht um Monte Cassino kämpften. Anna Maria Anders besitzt neben der polnischen auch die britische und amerikanische Staatsbürgerschaft, so die Rzeczpospolita.

Filip Żuchowski