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Kozlovska in Berlin - es ist an der Zeit einen kühlen Kopf zu bewahren

PR dla Zagranicy
Kamila Lutostańska Kamila Lutostańska 14.09.2018 14:17
Wir bringen polnische Kommentare zur Einladung Kozlovskas in den Bundestag.
Photo: pixabay.com/CC0 Public Domain

wPolityce.pl: Kozlovska in Berlin, es ist an der Zeit einen kühlen Kopf zu bewahren

Für Aufruhr sorgt in der regierungsnahen Presse die Ausstellung eines deutschen Visums und darüber hinaus die Einladung in den Bundestag, von Ludmiła Kozłowska, und das trotz Polens Maßnahme die Ukrainerin in das Register der unerwünschten Personen im Schengen-Raum einzutragen. Es sei der zweite Fall dieser Art, schreibt der Publizist Piotr Skwieciński im regierungsnahen Online-Blatt wPolityce. Der erste Fall betreffe Swiatosław Szeremeta, den Leiter des ukrainischen Instituts, das sich mit Gräbern und dem Gedenken an Kriegsopfer beschäftigt. Er wurde vom polnischen Außenministerium, genau wie Ludmila Kozlovska, im Schengen Informationssytem SIS eingetragen, wegen seines Exhumierungsverbots für Polen in der Ukraine. Einen Monat später, erinnert Skwieciński, veröffentlichte er aber auf facebook ein Foto seines Aufenthalts in Berlin. Die deutschen Behörden haben zwar das Recht, solche Entscheidungen zu treffen, und sie verstoßen gegen keine Vorschriften, erklärt der Publizist. Aber jede solche Entscheidung habe auch einen politischen Kontext und eine politische Ursache. Die deutsche Regierung habe offiziell nichts mit der Bekämpfung Polens auf dem EU-Forum zu tun, aber gleichzeitig passe das gegenwärtige, offizielle Warschau, der deutschen Regierung nicht und Berlin schicke Signale an Polens Machthaber, um seine Position sichtbar zu machen, wie im Fall Szeremeta und Kozlovska.

Es gebe aber auch einen zweiten Aspekt zu den beiden Vorfällen. Nach Ansicht des Publizisten sind die polnischen Behörden zu voreilig, um eine so harte Maßnahme wie den Verweis auf der Schengen-Liste zu beschließen. Daher seien Länder, erklärt Skwieciński, die mit Polen Streitigkeiten haben der Meinung, dass Polen in der EU nicht zählt und dass solche Entscheidungen in Warschau aus rein politischen Gründen getroffen werden. Und wenn solche Entscheidungen anhand einiger Beweismaterialien entstehen, dann seien diese anderswo nicht ausreichend. Eine solche Situation hinterlässt keinen guten Eindruck, was das Image der polnischen Regierung angeht, weder außerhalb noch innerhalb Polens lautet das Fazit des Kommentars in der regierungsnahen Presse.

Dziennik Gazeta Prawna: Berlin hat immer versucht eine Großmacht zu sein

Die Tageszeitung DGP beruft sich in einem Interview mit dem polnischen Ex-Außenminister Witold Waszczykowski auf andere Fälle, in denen Deutschland, trotz Sanktionen und EU-Einreiseverbote, Personen, die auf der schwarzen EU-Liste figurierten, bei sich eingeladen hat. Vor kurzem, erinnert die Zeitung, haben sich Angela Merkel und Heiko Maas mit dem Chef des Generalstabs der russischen Armee, Walerij Gerasimov getroffen, der auf der schwarzen EU-Liste steht. Darüber hinaus habe Berlin auch ein Visum für Vladimir Yakunin ausgestellt, der seitdem in Berlin in einer russischen Denkfabrik arbeitet, die für den Kreml Lobbyarbeit betreibt. Yakunin, erinnert das Blatt, ist der ehemalige Chef der Russischen Eisenbahnen und Wladimir Putins Freund aus der Zeit im KGB, aber vor allem steht er auf der Sanktionsliste der USA. Der Ex-Außenminister Witold Waszczykowski sagte dazu, dass Deutschland nicht zum ersten mal Sanktionen breche. Genauso sei es im Fall des Baus eines Kraftwerks durch deutsche Firmen in der besetzten Krim gewesen. Die Franzosen tun das gleiche, beweist Waszczykowski, sie sollen vor kurzem den russischen Außenminister empfangen haben. Beide Länder haben somit einfach Sanktionen gebrochen. Man siehe dadurch klar, argumentiert der Ex-Außenminister, dass doppelte Standards angewendet werden, die Russland dazu ermutigen, aggressiv zu handeln. Der Kreml sei sich dieser Lücke in den Sanktionen bewusst und wüsste dass Russland zwar für eine kurze Zeit in Ungnade fällt, aber später weiche Europa sowieso zurück und wende sich an Moskau mit kommerziellen Anfragen. Für günstiges Gas oder für den russischen Markt.

ps

wPolityce.pl: Kozlovska in Berlin, es ist an der Zeit einen kühlen Kopf zu bewahren
Für Aufruhr sorgt in der regierungsnahen Presse die Ausstellung eines deutschen Visums und darüber hinaus die Einladung in den Bundestag, von Ludmiła Kozłowska, und das trotz Polens Maßnahme die Ukrainerin in das Register der unerwünschten Personen im Schengen-Raum einzutragen. Es sei der zweite Fall dieser Art, schreibt der Publizist Piotr Skwieciński im regierungsnahen Online-Blatt wPolityce. Der erste Fall betreffe Swiatosław Szeremeta, den Leiter des ukrainischen Instituts, das sich mit Gräbern und dem Gedenken an Kriegsopfer beschäftigt. Er wurde vom polnischen Außenministerium, genau wie Ludmila Kozłowska, im Schengen Informationssytem SIS eingetragen, wegen seines Exhumierungsverbots für Polen in der Ukraine. Einen Monat später, erinnert Skwieciński, veröffentlichte er aber auf facebook ein Foto seines Aufenthalts in Berlin. Die deutschen Behörden haben zwar das Recht, solche Entscheidungen zu treffen, und sie verstoßen gegen keine Vorschriften, erklärt der Publizist. Aber jede solche Entscheidung habe auch einen politischen Kontext und eine politische Ursache. Die deutsche Regierung habe offiziell nichts mit der Bekämpfung Polens auf dem EU-Forum zu tun, aber gleichzeitig passe das gegenwärtige, offizielle Warschau, der deutschen Regierung nicht und Berlin schicke Signale an Polens Machthaber, um seine Position sichtbar zu machen, wie im Fall Szeremeta und Kozłowska. Es gebe aber auch einen zweiten Aspekt zu den beiden Vorfällen. Nach Ansicht des Publizisten sind die polnischen Behörden zu voreilig, um eine so harte Maßnahme wie den Verweis auf der Schengen-Liste zu beschließen. Daher seien Länder, erklärt Skwieciński, die mit Polen Streitigkeiten haben der Meinung, dass Polen in der EU nicht zählt und dass solche Entscheidungen in Warschau aus rein politischen Gründen getroffen werden. Und wenn solche Entscheidungen anhand einiger Beweismaterialien entstehen, dann seien diese anderswo nicht ausreichend. Eine solche Situation hinterlässt keinen guten Eindruck, was das Image der polnischen Regierung angeht, weder außerhalb noch innerhalb Polens lautet das Fazit des Kommentars in der regierungsnahen Presse.
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