Austausch der Obersten Richter geht weiter
PR dla Zagranicy
Kamila Lutostańska Kamila Lutostańska
12.09.2018 13:49
Weitere sieben Richter des Höchsten Gerichts in Polen wurden in den Zwangsruhestand geschickt, berichtet die Rzeczpospolita.
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Rzeczpospolita: Austausch der Obersten Richter geht weiter
Weitere sieben Richter des Höchsten Gerichts in Polen wurden in den Zwangsruhestand geschickt, berichtet die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita. Die umstrittene Neubesetzung des Obersten Gerichtes geht somit weiter. Hintergrund ist ein im Juli von der Regierungspartei PiS verabschiedetet Gesetz, dass den Ruhestand für die Obersten Richter mit 65 statt wie vorher 70 Jahren vorsieht. Kritiker sehen darin den Versuch der Regierung, unbequeme Richter auszutauschen und die Justiz unter ihre Kontrolle zu bekommen. Laut Rzeczpospolita hatte Präsident Andrzej Duda bis gestern Zeit, über die Amtsverlängerung von 12 weiteren Obersten Richtern zu entscheiden. In fünf Fällen habe er den Anträgen stattgegeben, in sieben weiteren Fällen habe er keine Entscheidung getroffen. Somit wurden die betreffenden Richter in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch automatisch in den Ruhestand versetzt, erklärt die Rzeczpospolita.
Dziennik Gazeta Prawna: Inspektoren sollen prekäre Arbeitsverträge bekämpfen
Abgeordnete der Regierungspartei PiS haben angekündigt, innerhalb von zwei Monaten einen Gesetzesentwurf vorzubereiten, der prekäre Arbeitsverträge bekämpfen soll. Das schreibt heute die Zeitung Dziennik Gazeta Prawna. Zivilrechtliche Verträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die nicht unter das Arbeitsrecht fallen, sind in Polen immer noch ein Problem. Die betroffenen Arbeitnehmer müssen zahlreiche Nachteile in Kauf nehmen. So haben sie oftmals kein Anrecht auf bezahlten Urlaub, die Abgeltung von Überstunden sowie Kranken- oder Schwangerschaftsgeld. Laut Dziennik sind fast 1,3 Millionen Arbeitnehmer in Polen betroffen. Rund 80 Prozent würden sich nur darum auf die prekären Arbeitsverhältnisse einlassen, weil ihr Arbeitgeber darauf bestehe.
Dabei sind die Verträge illegal, wenn de facto die Voraussetzungen eines regulären Arbeitsverhältnisses erfüllt sind. Das neue Gesetz sieht vor, dass künftig in solchen Fällen nicht nur Gerichte, sondern auch Inspektoren das Recht haben werden, die zivilrechtlichen Verträge in normale Arbeitsverträge umzuwandeln. Einige Kritiker sehen darin jedoch eine Verletzung der Verfassung, schreibt Dziennik Gazeta Prawna.
Gazeta Wyborcza: Kein Geld für Frühchen
Das Geld für wichtige Vorsorgebehandlung für frühgeborene Kinder fehlt, alarmiert heute die linksliberale Zeitung Gazeta Wyborcza. Frühchen sind besonders anfällig für bestimmte Viruserkrankungen, erklärt die Zeitung. Deshalb sei es besonders wichtig, sie gegen die gefährlichsten Erreger zu impfen. Im März habe das Gesundheitsministerium, auf Drängen von Ärzten und Eltern, die kostenlosen Impfmaßnahmen ausgeweitet. Sie sollen allen Kindern zu Gute kommen, die vor der 32. Schwangerschaftswoche geboren werden. Vorher war die 28. Schwangerschaftswoche als Grenze festgesetzt. Das Problem: dem nationalen Gesundheitsfonds fehle das Geld für die Ausweitung der Impfmaßnahmen. Benötigt würden umgerechnet bis zu sieben Millionen Euro jährlich. Ob es gelingt, die nötigen finanziellen Mittel zu finden, sei bisher offen, so die Zeitung Gazeta Wyborcza.
fz
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