Landwirte, uniformierte Behörden und Personen, die unter gefährlichen Bedingungen arbeiten, erhalten Renten zu Vorzugsbedingungen, lesen wir auf dem Internetportal money.pl. Dies koste den Staat über 12 Milliarden Euro (2,6 Prozent des polnischen BIP) jährlich. Wenn Polen den EU-Durchschnitt von 1 Prozent beibehalten würde, so wären polnische Renten um über 700 Euro höher. Der Studie des Aging Report 2018 der Europäischen Kommission zufolge, soll sich die demografische Situation in Polen in den nächsten Jahrzehnten dramatisch verschlechtern. Öffentliche Ausgaben im Zusammenhang mit der Alterung der Bevölkerung in unserem Land, im Vergleich mit anderen EU-Ländern, sollen am stärksten zunehmen. In dieser Rangliste soll Polen mit Griechenland vergleichbar sein.
Mehr als 22 Prozent der Bevölkerung sei bei der Rentenauszahlung begünstigt, lesen wir auf Money.pl. Damit sei Polen auf Platz 1 in der EU. Die vollständige Abschaffung von Rentenprivilegien sei allerdings nicht sinnvoll, lesen wir weiter. Die bevorzugte Behandlung einiger sozialer Gruppen sollte jedoch nicht mehr als 1 Prozent des BIP einnehmen, im Falle Polens wären das etwa 5 Mrd. Euro. Daraus zieht money.pl die Schlussfolgerung, dass die verbleibenden 7 Mrd. Euro zusätzliche und ungerechtfertigte Kosten sind, die die Bürger jedes Jahr tragen müssen.
Rzeczpospolita: Polnisch-polnischer Krieg, Militärparade und Heuchelei
Die Aufregung der Oppositionspolitiker, dass die vom Verteidigungsministerium, anlässlich des Festes der polnischen Armee, organisierte Militärparade den Verkehr in der Hauptstadt erschwerte, ist ein Beispiel dafür, wie leicht es ist, sich im polnisch-polnischen Krieg zu verlieren, schreibt Artur Bartkiewicz in der Rzeczpospolita.
Solche Reaktionen stünden im Einklang mit der Logik des internen politischen Krieges an den sich beide Seiten streng halten. Der Autor argumentiert, dass in Hauptstädten auf der ganzen Welt der Verkehr auf Straßen oft gestört wird. Manchmal wegen einer Militärparade, eines Stadtmarathons oder wegen Demonstrationen von unzufriedenen Bürgern. Und das unabhängig davon, wer im Land vorübergehend regiert.
Im Weiteren erklärt Bartkiewicz, dass uns ununterbrochen Gründe aufgedrängt werden, warum in diesem Fall die Stadt blockiert werden kann und warum es nicht möglich ist, weil die Veranstaltung zum Beispiel mit einem politischen Gegner verbunden ist. Wenn wir mit dieser Logik einverstanden sind, dann stimmen wir der verheerenden öffentlichen Debatte zu, in der ein rationaler Kompromiss unmöglich sei. Indem wir aber hervorheben, was uns bei jeder Gelegenheit trennt, bedeute das, dass wir, wenn es notwendig ist, uns nicht einigen können, ohne dass die andere Seite unsere Optik akzeptiert. In guten Zeiten der Prosperity und Sicherheit sei das kein Problem, lautet das Fazit von Bartkiewicz. In schlechten Zeiten allerdings, wären die Auswirkungen dieses Streits tragisch.
Rzeczpospolita: Verfassung, die der Verfassung widerspricht
Der polnische Staat wird nicht demokratisch, sondern oligarchisch regiert, weil sich die Vertreter der Nation in Praxis wie Oligarchen verhalten. In gewissem Sinne sei diese Lösung in der polnischen Verfassung enthalten, schreibt der Philosoph Michał Wojciechowski in der konservativen Rzeczpospolita.
Bei Diskussionen zur Dreiteilung der Staatsgewalt werde das Wichtigste übersehen. Gesetze zur Legislative und Exekutive seien dem Philosophen nach so aufgebaut, dass beide dem Gewinner demokratischer Wahlen gehören. Wer die Mehrheit hat, der entwirft Gesetze und bildet die Regierung. Es gebe nicht einmal eine symbolische Trennung zwischen den Gewalten, denn die Abgeordneten können auch zugleich Minister sein.
Die Auswirkungen solcher konstitutionellen Bestimmungen seien zweierlei. Bei einer unsicheren parlamentarischen Mehrheit müsse die Exekutive instabil sein. Diese Situation führe dann zu einer naiven und gefährlichen Sehnsucht nach autoritärer Herrschaft. Die Gesetzgebung wiederum werde dadurch mit den aktuellen Zielen der Exekutive verknüpft und die Regierung hat keine Hemmungen, die Bürokratie auszubauen und die Gesetzgebung zu ihrem Werkzeug zu machen. Darüber hinaus werde die Exekutive als auch die Legislative zur Erweiterung der Partei oder Regierungskoalition. Das Zentrum der wirklichen Macht, so Wojciechowski, werde somit in den Parteivorstand verlegt. Dies sei ein völlig verfassungswidriges Prinzip, lesen wir am Schluss, aber es ergibt sich logisch aus den detaillierten Bestimmungen der polnischen Verfassung.
Piotr Siemiński