Rzeczpospolita: Krise in der Türkei sollte Warnung für Polen sein
Die aktuelle Krise in der Türkei rund um den rapiden Kursverfall der Lira sorgt weltweit für Schlagzeilen. Auch die Rzeczpospolita widmet sich heute dem Thema und stellt direkte Parallelen zu Polen her. Sowohl in der Türkei als auch in Polen würden nach und nach immer mehr Mechanismen abgeschafft, die das Land vor Fehlern der Regierenden schützen sollen. Die Regierung in beiden Ländern kaufe sich ihren Rückhalt in der Bevölkerung mit teuren Geschenken und das Wirtschaftswachstum werde hauptsächlich durch Konsum angetrieben. Möglich sei das durch die aktuelle sehr gute Konjunktur. Doch sobald diese abkühlt, werde es Probleme geben, heißt es im Kommentar der Rzeczpospolita. Es gebe noch eine weitere Parallele. Ähnlich wie in der Türkei hätten viele polnische Firmen und auch Privatpersonen hohe Schulden in Fremdwährungen.
Es gäbe aber auch Unterschiede zwischen beiden Ländern, so die Rzeczpospolita. Die Türkei habe eine gigantische Staatsverschuldung. Polen habe lange Zeit ebenfalls ein hohes Haushaltsdefizit gehabt, dank des massiven Exportanstiegs in den letzten Jahren habe sich dieses jedoch stark verkleinert. Trotzdem – für die polnische Regierung sollte die aktuelle Situation in der Türkei eine Warnung sein, lesen wir in der Rzeczpospolita.
Rzeczpospolita: PiS-Regierung plant erneut Änderungen im Wahlrecht
Die regierende PiS-Partei will Änderungen im Wahlrecht für die Parlamentswahlen vornehmen. Das berichtet die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita. Für die Parlamentswahlen 2019 plant die PiS-Partei eine Änderung der Wahlbezirke. Es soll mehr Bezirke geben, dafür werden sie kleiner sein. Anonym von der Rzeczpospolita zitierte Mitglieder der Regierungspartei geben selbst zu, dass die Änderungen vor allem zu Lasten von kleineren Parteien gehen werden. Präsident Andrzej Duda, selbst dem PiS-Lager zugehörig, erwäge, gegen die Änderung der Wahlbezirke sein Veto einzulegen. Er wolle nicht zulassen, dass sich in Polen de facto ein Zweiparteiensystem etabliere.
Noch heute wolle der Präsident zudem sein Veto gegen die neue Wahlverordnung für Wahlen zum EU-Parlament einlegen. Auch bei diesen, bereits im Juni vorgestellten Änderungen bemängeln Kritiker, dass sie die Position der PiS-Partei stärken sollen, während kleinere Parteien in den Wahlen benachteiligt werden.
Gazeta Wyborcza: Präsident fordert größere Ausgaben für Streitkräfte
Beim gestrigen Tag der polnischen Streitkräfte hat Präsident Andrzej Duda eine Erhöhung des Verteidigungsetats angekündigt. Darüber berichtet die linksliberale Gazeta Wyborcza. Polen werde 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Armee ausgeben. Und das schon ab 2025, und nicht erst ab 2030, wie ursprünglich im Gesetz über die Modernisierung der Streitkräfte vorgesehen. Allerdings, sagte Duda während seiner gestrigen Rede, sei die Voraussetzung dafür, dass die wirtschaftliche Situation weiterhin gut bleibe. Man vertraue auf die Unterstützung der NATO-Partner, allen voran der USA. Das Ziel müsse es aber sein, dass sich Polen selbstständig verteidigen kann, so der Präsident. Die Opposition kritisiert indes den Umgang der Regierung und des Präsidenten mit der polnischen Armee. Die Streitkräfte würden derzeit systematisch zerstört, zitiert die Gazeta Wyborcza Grzegorz Schetyna, den Chef der größten Oppositionspartei Bürgerplattform PO.
Filip Żuchowski