Rzeczpospolita: Regierung greift in die Taschen der Bürger
Die Wirtschaft läuft gut, der Staatshaushalt ist in guter Verfassung – trotzdem erhöht die PiS-Regierung die Steuern. Das berichtet heute die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita. Statt einer erhofften Absenkung der Mehrwertsteuer müssten sich die Polen auf eine neue Mineralölsteuer, eine Solidaritätsabgabe und vielleicht auch einen Anstieg der Sozialversicherungsabgaben gefasst machen. Die Steuererhöhungen fänden statt, obwohl Ende Mai umgerechnet rund 2,4 Milliarden Euro Überschuss in der Staatskasse gewesen seien.
Einige Wirtschaftsexperten sehen in den Steuererhöhungen den Versuch, Reserven für den Fall einer Rezession zu schaffen. Für andere handelt es sich um ein Wahlmanöver der PiS-Regierung. Sie wolle ihren Wählern zeigen, dass sie die besserverdienenden stärker zur Kasse bitte. Die PiS-Regierung setze seit ihrem Antritt in ihrem Narrativ auf die Abneigung gegen westliches Kapital, Banken und Besserverdienende, heißt es im Kommentar der Rzeczpospolita. Allerdings sie die Regierung nicht konsequent. Denn die neue Mineralölsteuer und die ausbleibende Absenkung der Mehrwertsteuer würden alle betreffen, und relativ am stärksten die Geringverdiener, lesen wir in der Rzeczpospolita.
Gazeta Wyborcza: Unerschwingliche Wohnungen
Wohnungsnot ist nicht nur in Deutschland zunehmend ein Thema, auch in Polen werden Immobilien für viele Menschen zunehmend unerschwinglich, schreibt die linksliberale Gazeta Wyborcza. Schon seit Jahren herrsche auf dem polnischen Wohnungsmarkt ein Boom, angetrieben durch billige Kredite und große Nachfrage. An den sechs wichtigsten Standorten in Polen seien vergangenes Jahr fast 73 Tausend Wohnungen verkauft worden, ein Rekord. Doch damit sei es dieses Jahr vorbei. In fast allen großen Städten seien große Verkaufsrückgänge zu beobachten, trotz stabiler Kreditkosten, sinkender Arbeitslosigkeit und Gehaltsanstieg. Warum also kaufen die Polen immer weniger Wohnungen? Die Nachfrage sei nach wie vor da, aber das Preisniveau habe mittlerweile eine für viele Käufer inakzeptable Höhe erreicht. Zudem können sie derzeit nicht auf die Hilfe des Staates rechnen. Das Finanzierungsprogramm „Wohnungen für Junge“ wurde von der PiS-Regierung eingestellt. Die Umsetzung ihres eigenen Programmes, „Wohnung Plus“ komme hingegen nicht ins Rollen. Im Rahmen des Programms sollen kostengünstige Wohnungen in ganz Polen gebaut werden. Bisher seien weniger als 200 Wohnungen entstanden, und das in nur einer Stadt, so die Gazeta Wyborcza.
Dziennik Gazeta Prawna: Polen kritisiert Projekt für „EU-Arbeitsamt”
Polen belegt in der EU den zweiten Platz, wenn es um die Zahl der erwerbsfähigen Menschen geht, die in einem anderen EU-Land gewohnt und/oder gearbeitet haben, berichtet die Zeitung Dziennik Gazeta Prawna. Die Zeitung warnt: Die EU könnte versuchen, Arbeitnehmern aus Polen und anderen ärmeren Mitgliedsländern den Zugang zu den Arbeitsmärkten der alten EU noch weiter zu erschweren.
Die EU-Kommission plane die Schaffung eines europäischen Arbeitsamtes, das eine „gerechte Mobilität“ der Menschen im gemeinsamen Binnenmarkt sicherstellen soll. Was würde das in der Praxis bedeuten? Das neue Amt soll befugt sein, Kontrollen in den Mitgliedsländern durchzuführen. So könnte zum Beispiel geprüft werden, ob die Regelungen bezüglich entsendeter Arbeitnehmer eingehalten werden. Polen aber auch Ungarn wehren sich gegen diesen Plan und sehen darin ein Instrument, Arbeitnehmer aus Westeuropa stärker vor der Konkurrenz aus Mittel- und Osteuropa abzuschirmen, so Dziennik.
Filip Żuchowski