Rzeczpospolita: Wladimir Putin, Donald Trump, China und wir
Die heutige konservative Zeitung Rzeczpospolita kommt auf das Treffen der Präsidenten der USA und Russlands in Helsinki zurück.
Als Trump sich mit Putin in Helsinki traf, haben sich Vertreter der Europäischen Union in Peking mit den Führern Chinas zusammengetroffen, bemerkt der Chefredakteur der Tageszeitung. Diese Situation zeige die Möglichkeit einer globalen Aufhebung von Allianzen, erklärt Bogusław Chrabota. Donald Trump, heißt es weiter, beendete demonstrativ die Isolation Russlands in der Weltpolitik und ließ es symbolisch ins Rampenlicht rücken. Im weiteren lesen wir, Moskau basiere seine Wirtschaft auf Rohstoffen und pumpe 14 Prozent seines Budget ins Rüstungswesen, trotzdem sei und bleibe Russland eine Macht der zweiten Klasse. Das militärische Potenzial könne aber demographische und wirtschaftliche Fragen nicht ersetzen, erklärt Chrabota. Die größte Macht der Welt nach Amerika bleibe allerdings China, mit zehnmal größeren menschlichem und wirtschaftlichem Potenzial als Russland. Daher sei China, der versteckte Held von Helsinki. Im weiteren lesen wir, dass Trump Peking als Hauptwettbewerber der Vereinigten Staaten betrachtet. Angesichts einer solchen Bedrohung entwickele sich Putin zu einem politischen und wirtschaftlichen Verbündeten Amerikas.
Russland sei ein potenzieller Verbündeter, der den Terrorismus effektiver bekämpft, Israel vor der Bedrohung durch den Iran schützen, Teheran isolieren und sogar die Kontrolle über die politischen Prozesse auf der koreanischen Halbinsel stärken kann. Russland ist auch eine strategische Rohstoffbasis für Peking, heißt es weiter. Es hängt von Putins Entscheidung ab, wie viel Öl, Uran und Kohle nach China fließen wird oder wie schnell das Programm "Made in China 2025" umgesetzt werden kann. Vor allem fürchtet Amerika den Übergang der lokalen Wirtschaft Chinas zur Spitzentechnologie aus militärischen Gründen am meisten, erklärt Chrabota und fragt sich, wie die Rolle von Warschau in der gegenwärtigen Situation aussieht? Warschau gehört der EU und NATO an, die Trump mit Skepsis und Putin mit Feindseligkeit betrachtet. In der Wirtschaft sei Polen nur als industrielle Basis Deutschlands wichtig. Das polnischen Dilemma liege deshalb in der Wahl zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, lesen wir in der Tageszeitung. Als Fazit schreibt Bogusław Chrabota, dass Polens Teilnahme an der Schwächung der EU, Putin und Trump unterstützte. Eine aktive Unterstützung von Integrationsprozessen in Europa würde wiederum Polens nationale Sicherheit stärken lesen wir in der heutigen Rzeczpospolita.
Rzeczpospolita: Der Streit zwischen den USA und Deutschland ist Polens Drama
Ebenfalls in der Rzeczpospolita finden wir einen Kommentar des Experten für Geopolitik, Andrzej Talaga , Er schreibt, in den letzten Wochen hat sich der Riss zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland ausgeweitet. Drei Hauptstreitpunkte seien Grund zur Unruhe: die Nord-Stream 2 Gaspipeline, Verteidigungsausgaben und Handelsbilanz. Die dadurch hervorgerufene neue geopolitische Realität, sei für Polen sehr gefährlich. Eines sei deshalb sicher - Warschau braucht gute Beziehungen zu beiden Mächten. Amerika und Deutschland sind Länder von grundlegender Bedeutung für Polen und Feindseligkeiten zwischen ihnen könnten für Polen und seine Wirtschaft fatale Folgen haben. Ohne Amerika, erklärt Talaga, existiert die NATO, also kollektive Verteidigung Europas, nicht. Im Handel sei Polen wiederum von Deutschland abhängig, Polens größtem Handelspartner und damit einem der wichtigsten Antriebskräfte der Wirtschaft. Die gegenwärtige Situation könnte daher Polens Sicherheit und Lebensstandard seiner Einwohner treffen. Das eigentliche Problem ist Talaga nach, dass die mächtigsten Nationen des Westens aufgehört haben, sich gegenseitig zu vertrauen. Enge amerikanisch-deutsche Beziehung als Achse für alle anderen politischen Beziehungen im Westen seien für Polen allerdings von größtem Vorteil. Die Spaltung dieser Beziehungen diene ausschließlich Russland, lesen wir weiter. Das Fazit von Talaga lautet, dass Polens diplomatische Bemühungen darauf ausgerichtet sein müssen, mögliche Verluste dieser neuen geopolitischen Unannehmlichkeiten zu überleben, in der Hoffnung, dass sie irgendwann vorübergehen werden.
Dziennik Gazeta Prawna: Regierung will Internet in großem Umfang zensieren
Und noch ein Artikel aus dem Tageblatt Dziennik Gazeta Prawna.
Bald sollen alle Internetdomänen, über die illegale Produkte oder Dienstleistungen angeboten werden, blockiert sein, berichtet die Zeitung. Ein "zentrales Register von Internetdomänen mit nicht rechtskonformen Waren und Dienstleistungen" soll geschaffen werden. Es soll bereits eine ausdrückliche Zustimmung der Regierung dazu geben und die Idee werde vom Ministerium für Digitalisierung, Finanzen und Infrastruktur unterstützt, schreibt Dziennik Gazeta Prawna. . Internet-Domänen, die von Beamten als rechtswidrig ins Register eintragen werden, müssten somit von Telekommunikationsunternehmen gesperrt werden und der Internetnutzer, der auf eine verbotene Seite zugreift, würde auf die Website des Finanzministeriums umgeleitet werden, lesen wir in der "DGP". Wie die Zeitschrift im weiteren berichtet, könnte die Internetzensur bald illegale Buchmacher, Glücksspiele, illegale Drogen, unehrliche Online-Verkäufer, Pornografie und sogar Unternehmen wie Uber verbieten. Experten kritisieren in einem Interview mit dem Blatt die Idee der Regierung und argumentieren, dass die Internetzensur die Redefreiheit und den Zugang zu Informationen untergraben würde, die den Bürgern durch die Verfassung garantiert werden, heißt es am Schluss.
Rzeczpospolita: Wladimir Putin, Donald Trump, China und wir
Die heutige konservative Zeitung Rzeczpospolita kommt auf das Treffen der Präsidenten der USA und Russlands in Helsinki zurück.
Als Trump sich mit Putin in Helsinki traf, haben sich Vertreter der Europäischen Union in Peking mit den Führern Chinas zusammengetroffen, bemerkt der Chefredakteur der Tageszeitung. Diese Situation zeige die Möglichkeit einer globalen Aufhebung von Allianzen, erklärt Bogusław Chrabota. Donald Trump, heißt es weiter, beendete demonstrativ die Isolation Russlands in der Weltpolitik und ließ es symbolisch ins Rampenlicht rücken. Im weiteren lesen wir, Moskau basiere seine Wirtschaft auf Rohstoffen und pumpe 14 Prozent seines Budget ins Rüstungswesen, trotzdem sei und bleibe Russland eine Macht der zweiten Klasse. Das militärische Potenzial könne aber demographische und wirtschaftliche Fragen nicht ersetzen, erklärt Chrabota. Die größte Macht der Welt nach Amerika bleibe allerdings China, mit zehnmal größeren menschlichem und wirtschaftlichem Potenzial als Russland. Daher sei China, der versteckte Held von Helsinki. Im weiteren lesen wir, dass Trump Peking als Hauptwettbewerber der Vereinigten Staaten betrachtet. Angesichts einer solchen Bedrohung entwickele sich Putin zu einem politischen und wirtschaftlichen Verbündeten Amerikas. Russland sei ein potenzieller Verbündeter, der den Terrorismus effektiver bekämpft, Israel vor der Bedrohung durch den Iran schützen, Teheran isolieren und sogar die Kontrolle über die politischen Prozesse auf der koreanischen Halbinsel stärken kann. Russland ist auch eine strategische Rohstoffbasis für Peking, heißt es weiter. Es hängt von Putins Entscheidung ab, wie viel Öl, Uran und Kohle nach China fließen wird oder wie schnell das Programm "Made in China 2025" umgesetzt werden kann. Vor allem fürchtet Amerika den Übergang der lokalen Wirtschaft Chinas zur Spitzentechnologie aus militärischen Gründen am meisten, erklärt Chrabota und fragt sich, wie die Rolle von Warschau in der gegenwärtigen Situation aussieht?
Warschau gehört der EU und NATO an, die Trump mit Skepsis und Putin mit Feindseligkeit betrachtet. In der Wirtschaft sei Polen nur als industrielle Basis Deutschlands wichtig. Das polnischen Dilemma liege deshalb in der Wahl zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, lesen wir in der Tageszeitung. Als Fazit schreibt Bogusław Chrabota, dass Polens Teilnahme an der Schwächung der EU, Putin und Trump unterstützen würde. Eine aktive Unterstützung von Integrationsprozessen in Europa würde wiederum Polens nationale Sicherheit stärken, lesen wir in der heutigen Rzeczpospolita.
Rzeczpospolita: Der Streit zwischen den USA und Deutschland ist Polens Drama
Ebenfalls in der Rzeczpospolita finden wir einen Kommentar des Experten für Geopolitik, Andrzej Talaga. Er schreibt, in den letzten Wochen habe sich der Riss zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland ausgeweitet. Drei Hauptstreitpunkte seien Grund zur Unruhe: die Nord-Stream 2 Gaspipeline, Verteidigungsausgaben und Handelsbilanz. Die dadurch hervorgerufene neue geopolitische Realität, sei für Polen sehr gefährlich. Eines sei deshalb sicher - Warschau braucht gute Beziehungen zu beiden Mächten. Amerika und Deutschland sind Länder von grundlegender Bedeutung für Polen und Feindseligkeiten zwischen ihnen könnten für Polen und seine Wirtschaft fatale Folgen haben.
Ohne Amerika, erklärt Talaga, existiert die NATO, also kollektive Verteidigung Europas, nicht. Im Handel sei Polen wiederum von Deutschland abhängig, Polens größtem Handelspartner. Die gegenwärtige Situation könnte daher Polens Sicherheit und Lebensstandard seiner Einwohner treffen. Das eigentliche Problem ist Talaga nach, dass die mächtigsten Nationen des Westens aufgehört haben, sich gegenseitig zu vertrauen. Enge amerikanisch-deutsche Beziehung als Achse für alle anderen politischen Beziehungen im Westen seien für Polen allerdings von größtem Vorteil. Die Spaltung dieser Beziehungen diene ausschließlich Russland, lesen wir weiter. Das Fazit von Talaga lautet, dass Polens diplomatische Bemühungen darauf ausgerichtet sein sollten, mögliche Verluste dieser neuen geopolitischen Unannehmlichkeiten zu überleben, in der Hoffnung, dass sie irgendwann vorübergehen werden.
Dziennik Gazeta Prawna: Regierung will Internet in großem Umfang zensieren
Und noch ein Artikel aus dem Tageblatt Dziennik Gazeta Prawna. Bald sollen alle Internetdomänen, über die illegale Produkte oder Dienstleistungen angeboten werden, blockiert sein, berichtet die Zeitung. Ein "zentrales Register von Internetdomänen mit nicht rechtskonformen Waren und Dienstleistungen" soll geschaffen werden. Es soll bereits eine ausdrückliche Zustimmung der Regierung dazu geben und die Idee werde vom Ministerium für Digitalisierung, Finanzen und Infrastruktur unterstützt, schreibt Dziennik Gazeta Prawna. Internet-Domänen, die von Beamten als rechtswidrig ins Register eintragen werden, müssten somit von Telekommunikationsunternehmen gesperrt werden und der Internetnutzer, der auf eine verbotene Seite zugreift, würde auf die Website des Finanzministeriums umgeleitet werden, lesen wir in der "DGP". Wie die Zeitschrift im weiteren berichtet, könnte die Internetzensur bald illegale Buchmacher, Glücksspiele, illegale Drogen, unehrliche Online-Verkäufer, Pornografie und sogar Unternehmen wie Uber verbieten.
Experten kritisieren in einem Interview mit dem Blatt die Idee der Regierung und argumentieren, dass die Internetzensur die Redefreiheit und den Zugang zu Informationen untergraben würde, die den Bürgern durch die Verfassung garantiert werden, heißt es am Schluss.
ps