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Polen glauben nicht an positiven Effekt der Justizreformen

PR dla Zagranicy
Kamila Lutostańska Kamila Lutostańska 12.07.2018 14:10
50% der Befragten: die Unabhängigkeit der Gerichte werde sich durch die PiS-Reform noch weiter verschlechtern.
 
Foto: pixabay.com/Creative Commons Public Domain CC0

Rzeczpospolita: Polen glauben nicht an positiven Effekt der Justizreformen
Die kontroversen Eingriffe der PiS-Regierung ins Justizsystem sorgen in Polen weiterhin für Zündstoff. Kritiker werfen der Regierung vor, ihre Handlungen, zuletzt die Zwangspensionierung der Richter des Obersten Gerichts, seien verfassungswidrig und illegal. Die Regierung hingegen behauptet, die polnische Justiz sei ineffektiv, fehlebehaftet und von Kumpanei geprägt und müsse deswegen reformiert werden. Dieses Argument scheint jedoch für eine Mehrheit der Polen wenig überzeugend zu sein, schreibt die konservative Rzeczpospolita unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage. Zwar sehe eine Mehrheit der Polen das Gerichtswesen durchaus skeptisch, an eine Verbesserung der Situationen durch die PiS-Reformen glaube ein großer Teil aber nicht. Die Arbeit des von der Regierung umgekrempelten und mit parteinahen Richtern besetzten Verfassungstribunals würden 53% Prozent der befragten negativ bewerten. Nur 30 Prozent gaben eine positive Bewertung ab, der Rest hatte keine eindeutige Meinung. Gefragt wurde auch nach der Arbeit der polnischen Gerichte im Allgemeinen. Rund zwei Drittel der Befragten gaben an, geringes oder nur mittelmäßiges Vertrauen in die Arbeit der Gerichte zu haben. Gleichzeitig sagten rund 45% der Befragten, dass sich nach den PiS-Reformen ihr Vertrauen in die Gerichte verschlechtert habe, während nur 26% die Änderungen positiv bewerten. Ähnlich sehe es aus bei der Frage der Unabhängigkeit der Gerichte aus - schreibt die Rzeczpospolita. Zwar seien nur 35% der Meinung, dass die polnischen Gerichte unabhängig seien. Gleichzeitig hätten aber fast 50% der Befragten gesagt, dass sich die Unabhängigkeit der Gerichte durch die PiS-Reform noch weiter verschlechtern werde, lesen wir in der Rzeczpospolita.
Gazeta Wyborcza: Impfgegner auf dem Vormarsch
Nicht nur in den USA, auch in Europa haben Impfskeptiker immer mehr Zulauf. Auch in Polen kommt das Thema immer wieder in der öffentlichen Debatte auf. Wie die linksliberale Gazeta Wyborcza heute berichtet hat ein Abgeordneter der Partei Kukiz’15 nun im polnischen Sejm eine Bürgerinitiative für eine Gesetzreform vorgelegt, die Pflichtimpfungen für Kinder abschaffen soll. Rund 120 Tausend Unterschriften habe er für die Initiative gesammelt, gab der Abgeordnete Pawel Skutecki über seinen Facebook-Account bekannt. Im Juni hätte die Interessengruppe hinter der Bewegung, „STOP NOP“, mit einer großen Demonstration in Warschau auf sich aufmerksam gemacht, schreibt die Rzeczpospolita. Der Vorsitzende der obersten Ärztekammer in Polen, Dr. Maciej Hamankiewicz, sieht die impfskeptische Bewegung kritisch. Mit Impfungen sei es wie mit Sicherheitsgurten im Auto - es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sie in extrem seltenen Fällen bei einzelnen Personen Schäden verursachen können. Gleichzeitig würden sie aber das Leben und die Gesundheit hunderttausender von Menschen retten. In Polen ist laut Gazeta Wyborcza ein gefährlicher Trend zu beobachten. In den vergangenen zehn Jahren sei die Zahl der Impfverweigerer von 3 Tausend auf 30 Tausend gestiegen. Somit steige auch das Risiko, dass gefährliche, längst besiegt geglaubte Krankheiten, wie etwa die Masern, zurückkehren.
Dziennik Gazeta Prawna: Polnische Firmen sorgen sich wegen Brexit
Nicht nur internationale Konzerne wie BMW oder Airbus machen sich zuletzt sorgen über die Folgen des Brexits auf ihre Geschäfte. Auch viele polnische Firmen fürchten um die Folgen des EU-Austritts Großbritanniens, wie die Zeitung Dziennik Gazeta Prawna heute berichtet. Zwei Jahre nach dem Folgenschweren Brexit-Volksentscheid wisse man immer noch nicht, wie die Handelsbeziehungen mit dem Vereinten Königreich in Zukunft aussehen werden. Der polnische Unternehmerverband „Lewiatan“ befürchtet vor allem Lieferschwierigkeiten zwischen Polen und Großbritannien, was sich negativ auf die Produktionskosten auswirken könnte. Zwar würden Vertreter des britischen Außenministeriums und die britische Botschaft in Warschau immer wieder betonen, dass man die Handelsbeziehungen so einfach und unkompliziert wie möglich gestalten wolle. Letztendlich hänge aber alles von der Einigung zwischen Großbritannien und der EU ab, so die Zeitung Dziennik Gazeta Prawna.

Rzeczpospolita: Polen glauben nicht an positiven Effekt der Justizreformen


Die kontroversen Eingriffe der PiS-Regierung ins Justizsystem sorgen in Polen weiterhin für Zündstoff. Kritiker werfen der Regierung vor, ihre Handlungen, zuletzt die Zwangspensionierung der Richter des Obersten Gerichts, seien verfassungswidrig und illegal. Die Regierung hingegen behauptet, die polnische Justiz sei ineffektiv, fehlebehaftet und von Kumpanei geprägt und müsse deswegen reformiert werden. Dieses Argument scheint jedoch für eine Mehrheit der Polen wenig überzeugend zu sein, schreibt die konservative Rzeczpospolita unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage.

Zwar sehe eine Mehrheit der Polen das Gerichtswesen durchaus skeptisch, an eine Verbesserung der Situationen durch die PiS-Reformen glaube ein großer Teil aber nicht. Die Arbeit des von der Regierung umgekrempelten und mit parteinahen Richtern besetzten Verfassungstribunals würden 53% Prozent der befragten negativ bewerten. Nur 30 Prozent gaben eine positive Bewertung ab, der Rest hatte keine eindeutige Meinung. Gefragt wurde auch nach der Arbeit der polnischen Gerichte im Allgemeinen. Rund zwei Drittel der Befragten gaben an, geringes oder nur mittelmäßiges Vertrauen in die Arbeit der Gerichte zu haben. Gleichzeitig sagten rund 45% der Befragten, dass sich nach den PiS-Reformen ihr Vertrauen in die Gerichte verschlechtert habe, während nur 26% die Änderungen positiv bewerten.

Ähnlich sehe es aus bei der Frage der Unabhängigkeit der Gerichte aus - schreibt die Rzeczpospolita. Zwar seien nur 35% der Meinung, dass die polnischen Gerichte unabhängig seien. Gleichzeitig hätten aber fast 50% der Befragten gesagt, dass sich die Unabhängigkeit der Gerichte durch die PiS-Reform noch weiter verschlechtern werde, lesen wir in der Rzeczpospolita.


Gazeta Wyborcza: Impfgegner auf dem Vormarsch

Nicht nur in den USA, auch in Europa haben Impfskeptiker immer mehr Zulauf. Auch in Polen kommt das Thema immer wieder in der öffentlichen Debatte auf. Wie die linksliberale Gazeta Wyborcza heute berichtet hat ein Abgeordneter der Partei Kukiz’15 nun im polnischen Sejm eine Bürgerinitiative für eine Gesetzreform vorgelegt, die Pflichtimpfungen für Kinder abschaffen soll. Rund 120 Tausend Unterschriften habe er für die Initiative gesammelt, gab der Abgeordnete Pawel Skutecki über seinen Facebook-Account bekannt.

Im Juni hätte die Interessengruppe hinter der Bewegung, „STOP NOP“, mit einer großen Demonstration in Warschau auf sich aufmerksam gemacht, schreibt die Rzeczpospolita. Der Vorsitzende der obersten Ärztekammer in Polen, Dr. Maciej Hamankiewicz, sieht die impfskeptische Bewegung kritisch. Mit Impfungen sei es wie mit Sicherheitsgurten im Auto - es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sie in extrem seltenen Fällen bei einzelnen Personen Schäden verursachen können. Gleichzeitig würden sie aber das Leben und die Gesundheit hunderttausender von Menschen retten.

In Polen ist laut Gazeta Wyborcza ein gefährlicher Trend zu beobachten. In den vergangenen zehn Jahren sei die Zahl der Impfverweigerer von 3 Tausend auf 30 Tausend gestiegen. Somit steige auch das Risiko, dass gefährliche, längst besiegt geglaubte Krankheiten, wie etwa die Masern, zurückkehren.


Dziennik Gazeta Prawna: Polnische Firmen sorgen sich wegen Brexit


Nicht nur internationale Konzerne wie BMW oder Airbus machen sich zuletzt sorgen über die Folgen des Brexits auf ihre Geschäfte. Auch viele polnische Firmen fürchten um die Folgen des EU-Austritts Großbritanniens, wie die Zeitung Dziennik Gazeta Prawna heute berichtet. Zwei Jahre nach dem Folgenschweren Brexit-Volksentscheid wisse man immer noch nicht, wie die Handelsbeziehungen mit dem Vereinten Königreich in Zukunft aussehen werden. Der polnische Unternehmerverband „Lewiatan“ befürchtet vor allem Lieferschwierigkeiten zwischen Polen und Großbritannien, was sich negativ auf die Produktionskosten auswirken könnte. Zwar würden Vertreter des britischen Außenministeriums und die britische Botschaft in Warschau immer wieder betonen, dass man die Handelsbeziehungen so einfach und unkompliziert wie möglich gestalten wolle. Letztendlich hänge aber alles von der Einigung zwischen Großbritannien und der EU ab, so die Zeitung Dziennik Gazeta Prawna.

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