Rzeczpospolita: Streit um Nord Stream 2

Rzeczpospolita: Streit um Nord Stream 2

Die konservative Rzeczpospolita berichtet heute um den Streit im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Das in Polen seit Jahren kritisierte Projekt wird nun auch von US-Präsident Trump abgelehnt. Trump droht mit einem Handelskrieg, sollte Deutschland an dem Projekt festhalten. Washington habe seine Position nicht durch Zufall nur einen Tag vor dem heutigen Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Soczi klargemacht, schreibt die Rzeczpospolita. Hauptthema des Gespräches soll eine Garantie Russlands sein, auch nach der Fertigstellung der Nord Stream 2 Pipeline einen Teil des Gases an die EU über die Ukraine zu liefern. So könnte die Ukraine wenigstens einen Teil der milliardenschweren Transitgebühren behalten, die ein wichtiger Bestandteil des Haushaltes des Landes sind. Die Garantien gegenüber der Ukraine sollten auch den Widerstand der USA gegen das Projekt abschwächen, vermutet die Rzeczpospolita. Kommentator Jerzy Haszczynski schlägt sich eindeutig auf die Seite Trumps. Die Deutschen hätten Ihr Interesse an einer starken Partnerschaft mit den USA verloren und wollten so schnell wie möglich große Geschäfte mit Russland machen, so Haszczynski, Das sei nicht die Position von Bundeskanzlerin Merkel. Allerdings sei ein Großteil der deutschen Gesellschaft, Medien und Politik prorussisch eingestellt, lesen wir in der Rzeczpospolita.

Rzeczpospolita: „Anti-PiS-Koalition“ kann Boden gut machen

Die Wahlen in den polnischen Woiwodschaften rücken immer näher. Es scheint so, als könne die Opposition im Westen des Landes wieder erste Erfolge erzielen, schreibt die Rzeczpospolita. Laut neuesten Umfragen verliere dort die Regierungspartei PiS an Stimmen, währen die sogenannte „Bürgerkoalition“ Boden gut mache. Die Bürgerkoalition ist ein Zusammenschluss der Oppositionsparteien Bürgerplattform PO und Nowoczesna für die Regionalwahlen. In den westlichen Woiwodschaften Zachodniopomorskie, Dolnoslaskie und Lubuskie habe die „Anti-PiS-Koalition“ derzeit die Oberhand. Nur in der Woiwodschaft Großpolen mit der Hauptstadt Poznan sei die PiS mit rund einem Drittel der Stimmen derzeit stärkste Kraft. Auch die Linkspartei SLD und die Bauernpartei PSL würden zulegen. Die PSL hatte angekündigt, eine Koalition mit der PiS-Partei in den Regionalparlamenten auszuschließen, so die Rzeczpospolita.

Gazeta Wyborcza: Regierung will Elternprotest aussitzen

Schon seit Wochen nun harren die Eltern und Betreuer behinderter Personen im Gebäude des polnischen Sejms aus. Mit ihrer Protestaktion wollen sie auf ihre schwierige Lage aufmerksam machen und fordern mehr Hilfe vom Staat. Die regierende PiS-Partei mache indes eine Kehrtwende gegenüber den Protestierenden, schreibt die linksliberale Gazeta Wyborcza. Am Anfang des Protests hatten sich u.a. Premierminister Mateusz Morawiecki und Präsident Andrzej Duda mit den Eltern getroffen, und versprachen vor laufenden Kameras Abhilfe. Damit sei es aber jetzt vorbei, so die Zeitung. Nach einer Analyse der Meinungsumfragen wolle die regierende PiS-Partei den Protestierenden keine Aufmerksamkeit mehr schenken. Die könnten über die ganzen Ferien im Sejm bleiben, wenn sie wollen – so zitiert die Gazeta Wyborcza einen anonymen Politiker aus dem Regierungslager. Die Umfragen hätten ergeben, dass der Rückhalt für die Protestierenden in der polnischen Gesellschaft relativ schwach sei. Zwar befürworte eine Mehrheit finanzielle Hilfen für behinderte Menschen, nur eine Minderheit wolle aber neue Belastungen für sich selbst in Kauf nehmen, um dies zu finanzieren, so sei in Regierungskreisen zu hören. Die Regierung hoffe, dass die Protestaktion früher oder später an Fahrt verliere und sich das Problem letztendlich von selbst löst, so die Gazeta Wyborcza.