Wichtiges Thema in der heutigen Presse ist der neueste Steuervorstoß der Regierung. Am Freitag hatte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei Gesprächen mit den im Sejm protestierenden Familien von behinderten Personen angekündigt, dass die Zuschüsse für die Betroffenen künftig aus einer neuen Steuer für die reichsten Polen finanziert werden soll.
Rzeczpospolita: Neue Steuer für Superreiche
Die Regierung, lesen wir in der Rzeczpospolita, sucht händeringend nach Mitteln, um die Postulate der Protestierenden zu erfüllen. Pikant an der Sache: eine Anhebung des Zuschusses für Pfleger von Behinderten, lesen wir, sei schon im vor 3,5 Jahren gefällten Urteil des Verfassungsgerichts vorgesehen. Und interessanterweise sei der für die Pfleger vorteilhafte Richtspruch auf Antrag von PiS-Abgeordneten gefällt worden. Nur das diese damals in der Opposition waren. “Obwohl Änderungen für die Familien von Behinderten im Programm der PiS vorgesehen waren, ist es bei Versprechen geblieben”, kommentiert im Interview für das Blatt Sozialpolitik-Forscher dr Rafał Bakalarczyk.
Rzeczpospolita: Regierung tappt in eigene Falle
Der neuliche Protest zeige, dass die Regierung mit ihrer kurzsichtigen Politik der Geldverteilung langsam in die eigene Falle tappt, schreibt in seinem Autorenkommentar zur Steueroffensive Michał Szułdrzyński. Erst vergangene Woche, erinnert der Autor, habe die Regierung während ihres Parteitags weitere Zuschüsse angekündigt, um sich aus dem Umfragetief zu retten. Die Familien von behinderten Personen hätten bei der Gelegenheit hören können, dass es dem Staatshaushalt blendend geht, die Wirtschaft wächst und die Regierung weitere Geschenke plant. Kein Wunder, so Szułdrzyński, dass auch sie einen Anteil am Wachstum haben wollen. Und in der Warteschlange würden indes weitere Sozialgruppen stehen, die auf Unterstützung oder Lohnerhöhungen zählen. Derweil, so der Publizist, sei der Haushalt nicht aus Gummi - und die Opposition, die keine Verantwortung für die finanzielle Situation des Staates trägt - sei immer imstande die Regierung in Bezug auf Versprechen zu überbieten. Daher sei die Verwandlung der politischen Debatte in ein populistisches Wettrennen für die PiS ein großes Risiko. Und ein noch größeres für die öffentlichen Finanzen, schreibt in seinem Kommentar für die Rzeczpospolita Michał Szułdrzyński.
Gazeta Wyborcza: Die PiS pokert, die Steuerzahler zahlen
Das Risiko sei umso größer, da in diesem Jahr Kommunal-, im kommenden Europa- und dann Parlamentswahlen anstehen, fügt Publizistin Dominika Wielowieyska in ihrer Stellungnahme für die Gazeta Wyborcza hinzu. Vor jedem Urnengang, so Wielowieyska, werde man den Menschen etwas Attraktives anbieten müssen. Wie viel Geld werde man für den Kauf der sprichwörtlichen “Wahlwurst” ausgeben müssen? Wie weit werde man die Steuern anheben müssen?
Diese sozial-orientierte Philosophie, so die Autorin, werde sicherlich den linksorientierten Wählern gefallen und den Parteien Razem und der Bauernpartei PSL die Flügel stutzen. Die Frage sei nur, wo die Grenze der straflosen Anhebung der Steuerlast liege. Und was passiere, wenn die gute Konjunktur stoppe. Denn Polen habe keinen finanziellen Puffer und die PiS spiele Poker mit der Wirtschaft. Für die Fehler der Regierenden werden anschließend, wie immer, die Ärmsten zahlen, denn sie treffe die Krise bekanntlich immer am stärksten, so Dominika Wielowieyska in der Gazeta Wyborcza.
Gazeta Polska Codziennie: Tusk im Kreuzfeuer von unbequemen Fragen
Die nationalkonservative Tageszeitung Gazeta Polska Codziennie macht in ihrem heutigen Aufmacher indes Stimmung vor dem heutigen Verhör von Ex-Ministerpräsident und EU-Ratschef Donald Tusk in Warschau. Tusk war als Zeuge im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen seinen ehemaligen Kabinettschef Tomasz Arabski sowie vier weitere Beamte im Zusammenhang mit der Smoleńsk-Katastrophe vorgeladen worden.
“Im Falle solch gravierender Berufsvergehen, wie die, mit denen wir es im Zusammenhang mit dem tragischen Flug nach Smoleńsk zu tun haben, würde der Kanzler in einem anderen Staat, wie etwa in Deutschland, sicherlich seinen Rücktritt erklären. Und hier gab es keine Konsequenzen für diejenigen, die für die Organisation des Flugs verantwortlich waren: weder auf juristischer, noch auf politischer Ebene”, betont im Interview mit dem Blatt der Bevollmächtigte eines Teils der Angehörigen der Smoleńsk-Opfer Stefan Hambura. Wie Hambura betont, werde Tusk erstmals vor Gericht aussagen, bisher sei er nur von der Staatsanwaltschaft verhört worden. Und erinnert daran, dass der Verteidiger von Arabski beantragt hatte, das Verhör von Tusk im Ausland zu ermöglichen. “Die Angst von Tusk ist verständlich. Und die Tatsache, dass er keine direkte Konfrontation mit dem Gericht und den Angehörigen der Opfer will, denen er in die Augen wird schauen müssen”, so Hambura in der heutigen Ausgabe der nationalkonservativen Gazeta Polska Codziennie.
Adam de Nisau