Rzeczpospolita: Uber beugt sich, um in Polen zu bleiben
Uber beugt sich, um in Polen zu bleiben. Wie die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita heute in ihrem Aufmacher berichtet, wollen sich sowohl Uber, als auch sein estnisch-chinesischer Konkurrent Taxify an die von der Regierung angekündigte Verschärfung der Vorschriften zum Personentransport anpassen. Laut den neuen Regeln sollen sich die Fahrer künftig mit den gleichen Lizenzen ausweisen, wie Taxifahrer.
Das neue Gesetz, so die Zeitung, werde das bisherige Businessmodel von Uber untergraben. Für die Internet-Plattform, die zwischen normalen PKW-Fahrern und Passagieren vermittelt, sei der polnische Markt aber zu groß, um auf ihn verzichten zu können. Warschau, so Rzeczpospolita, sei für den amerikanischen Giganten in Bezug auf die Zahl der Autofahrer und Passagiere genauso wichtig, wie London oder Paris.
“Wir werden uns aus Polen nicht zurückziehen”, versichert im Gespräch mit dem Blatt Uber-Sprecherin Magdalena Szulc. Und zeigt sich überzeugt, dass die Einführung der Lizenz-Pflicht nicht zu einem Exodus von Fahrern aus der Plattform führen werde. Ähnliche Sorgen, so Szulc seien schon früher aufgekommen, als Uber alle Fahrer aufgefordert hatte, Ich-Ag´s zu gründen. Das habe aber den Umsatz in Polen nicht beeinträchtigt.
Taxify appelliert indes an den Gesetzgeber um eine Vereinfachung des Lizenzerwerbs. “Es hat keinen Sinn, in Zeiten von Smartphones und GPS den Fahrern ein Stadtkunde-Examen abzuverlangen”, betont der Taxify-Chef für Polen Alex Kartsel.
Als einziger von den Gesetzesänderungen ausgenommen, fügt die Rzeczpospolita hinzu, könnte BlablaCar erweisen. “Der Passagier teilt nur die Reisekosten, der Fahrer macht also keine Gewinne” - erklärt BlablaCar-Chef in Polen Michał Pawelec.
Gazeta Polska Codziennie: Bürgerplattform verteidigt Gawłowski
Eine Festnahme in der Politik sorgt hierzulande in den letzten Tagen für besonders viele Schlagzeilen. Der Parteisekretär der oppositionellen Bürgerplattform (PO) war am Freitag verhaftet worden. Dem Politiker wird unter anderem Korruption vorgeworfen.
Wichtigste Botschaft in der nationalkonservativen Gazeta Polska Codziennie zur Festnahme: Das Bezirksgericht in Szczecin habe die Argumentation der Staatsanwaltschaft zur Notwendigkeit einer Untersuchungshaft vollends unterstützt. Trotzdem, so das Blatt, habe sich der Vorstand der Bürgerplattform, hinter den Politiker gestellt und um eine Intervention aus dem Ausland appelliert. Die Bürgerplattform verteidige Gawłowski so vehement, zitiert die Gazeta Polska den Journalisten Cezary Gmyz, da sie sich bewusst sei, wie viel er wisse. Damit verpasse die Partei jedoch, wie der PiS-Abgeordnete Leszek Dobrzyński im Interview mit dem Blatt betont, ihre Chance sich von dem Politiker zu distanzieren. Er nehme die Erklärung der PO-Politiker auch als Versuch wahr, Druck auf die Justiz auszuüben, so Dobrzyński im Interview mit Gazeta Polska Codziennie.
Gazeta Wyborcza: Festnahmen als politisches Schwert
Festnahmen als politisches Instrument seien leider eine düstere Tradition in den Regierungen PiS, schreibt indes in seinem Kommentar zum Fall Gawłowski für die linksliberale Gazeta Wyborcza der Publizist Wojciech Czuchnowski. Daher sei auch 2007, nach den durch die PiS verlorenen Wahlen die Diskussion über den Missbrauch von Untersuchungshaft als politisches Instrument zurückgekehrt. Damals, erinnert Czuchnowski, habe man in der Debatte betont, dass die Isolierung eine Präventionsmaßnahme sei, die nur gegenüber denjenigen angewendet werden sollte, die: das Leben und die Gesundheit anderer gefährden oder fliehen, Zeugen unter Druck setzen und Beweise vernichten können.
Die U-Haft sei also nicht dazu da, damit die Staatsanwaltschaft bequemer Beweise sammeln könne oder um den Verdächtigen zu bestrafen. Daher sei es im Westen auch gang und gäbe, dass diejenigen, die wirtschaftlicher Verbrechen und der Korruption verdächtigt werden, auf freiem Fuß bleiben. In Polen halte man solche Verdächtigen dagegen jahrelang in einer Zelle, der Staatsanwalt könne in Ruhe an seinem Auftritt feilen und die öffentliche Meinung sei glücklich, da der Verbrecher sitzt. Wenn dann das Urteil falle, belaufe es sich nicht selten auf ebenso viele Jahre, wie die Haft schon gedauert habe. Wenn sich der Angeklagte als unschuldig erweist, dann habe die Justiz halt ein Problem. Erst vor Kurzem habe die Regierungspartei, wie der Publizist erinnert, in einem sehr ähnlichen Fall ihrem Senator aus der Patsche geholfen und ihm die Untersuchungshaft erspart.
Auch vor diesem Hintergrund habe das, was derzeit im Fall Gawłowski geschehe, mit zivilisiertem Rechtsstaat nichts zu tun, so Czuchnowski in der Gazeta Wyborcza.
Adam de Nisau