Rzeczpospolita: Bundeskanzlerin Angela Merkel zählt nach wie vor auf Polen
Berlin sucht nach einem Kompromiss zwischen Warschau und Brüssel - eine äußerst schwierige Mission, meint Piotr Jędroszczyk in der konservativen Rzeczpospolita. Merkels Staatsbesuch in Warschau bewertet Jędroszczyk, als ein Symbol.
Der aktuelle Besuch in Warschau sei ein Beweis für die große Bedeutung, die die neue Regierung in Berlin, sowohl den Beziehungen zu Polen, als auch den Beziehungen zwischen Polen und der Europäischen Union beimisst, erklärt eine anonyme Quelle der Rzeczpospolita, die mit dem deutschen Außenministerium eng verbunden ist.
Merkels Besuch solle demnach zu einer Lösung der Spannungen zwischen Warschau und Brüssel führen.
Mit dem Anfang ihrer vierten Amtszeit müsse Angela Merkel wissen, worauf sie sich mit Warschau einlassen kann und bereitet sich mit Emmanuel Macron auf eine Reform der EU vor. "In dieser Situation sollte Polen eine Entscheidung treffen. Aber es ist derzeit nicht sichtbar, dass die polnische Regierung den Kurs ändern wird", erklärt in einem Interview mit der Rzeczpospolita Stephen Bastos von der deutsch-französisch-polnischen Stiftung Genshagen.
Jędroszczyk hat keinen Zweifel daran, dass die gegenwärtigen polnisch-deutschen Beziehungen kalt sind, aber in den bilateralen Beziehungen gebe es seiner Meinung nach in letzter Zeit viel weniger Störfaktoren.
Die Reparationszahlungen seien kein Thema mehr, zumindest seit dem Besuch von Außenminister Jacek Czaputowicz im Januar in Berlin, wo entschieden wurde, dass die Angelegenheit von Experten behandelt werden würde, was bedeutet, dass sie von der aktuellen politischen Agenda gestrichen wurde.
In Warschau gebe es auch keine neuen Forderungen nach dem Status einer nationalen Minderheit für die polnische Diaspora in Deutschland.
Der größte Streitpunkt betreffe noch immer den Bau der zweiten Nordstream-Gasleitung und das Problem der Aufnahme von Flüchtlingen. Laut der Rzeczpospolita sehe Berlin in der Gasverbindung ein kommerzielles und nicht politisches Projekt. Die Auswirkungen auf die deutsch-polnischen Beziehungen werden daher, falls die Pipeline zu Ende gebaut wird, vom Prinzip der Energiesolidarität und der geopolitischen Kompensationsmaßnahmen für die Ukraine abhängen.
Kanzlerin Merkel verschweige auch nicht, dass die Frage nach einer gemeinsamen EU-Asylpolitik, eine der Prioritäten ihrer Regierung ist. Berlin gibt die Idee der Einwanderungsquoten nicht auf, behauptet Jędroszczyk und fügt hinzu, dass der Konflikt mit Polen in diesem Zusammenhang nur von dem neuen Chef des deutschen Innenministeriums, Horst Seehofer, etwas gemildert werden könnte, der kürzlich den "moralistischen" Ton Brüssels gegenüber Polen und Ungarn kritisiert hatte.
Dziennik: Das gesamte Flüchtlingssystem muss umgestaltet werden
Das gesamte Flüchtlingssystem muss umgestaltet werden, sagte nach dem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Er fügte hinzu, dass Polen eng an der neuen Form eines gemeinsamen europäischen Systems zusammenarbeiten wolle, das sich nach dem Prinzip der Solidarität richten werde.
Die Tageszeitung Dziennik erklärt hierbei, dass dieses Programm allerdings teuer sein kann und eine gemeinsame finanzielle Anstrengung erfordern könnte. Morawiecki richtete sich auch mit der Bitte an die Bundeskanzlerin, die interne Souveränität Polens zu respektieren, wen und zu welchen Bedingungen man im Land aufnehmen wolle.
Dziennik schreibt auch, dass der polnische Premierminister an den Fall von Sergej Skripal erinnert hat und anscheinend mit der Bundeskanzlerin zu einem Verständnis gekommen ist, dass die Europäische Union eine feste und nicht nur symbolische Antwort geben muss.
Die Regierungssprecherin informierte im Nachhinein, dass die Politiker während ihrer Diskussion die militärische und energiepolitische Zusammenarbeit besprochen haben, einschließlich des Baus der Nordstream 2 Pipeline, die Gas von Russland nach Deutschland über die Ostsee transportieren soll. Das Blatt erinnert, dass die Gasleitung bis Ende 2019 fertig sein soll, ab diesem Jahr will Russland nämlich kein Gas mehr durch Rohrleitungen über die Ukraine und Polen schicken.
Defence24: Außenministerium erklärt Wahlen in Russland als undemokratisch
Wie das Online-Portal für Militär- und Verteidigungswesen informiert, haben die stellvertretenden Leiter des Außenministeriums die Präsidentschaftswahlen in Russland als undemokratisch erklärt. In einem Radio-Interview betonte der stellvertretende Außenminister Konrad Szymański deutlich, dass das Wahlergebnis nicht überraschend sei. Seiner Meinung nach genießt Wladimir Putin, trotz der Manipulationen und rechtlichen Missbräuche, die Unterstützung der Mehrheit der russischen Gesellschaft. Er fügte hinzu, dass Putin wahrscheinlich auch wirklich demokratische Wahlen gewinnen würde, aber seine Methoden erlauben keine Bewertung der Sonntagswahl in Übereinstimmung mit weltweit anerkannten Standards.
Szymański bezog sich auch auf die Wahlen auf der Krim. Seiner Meinung nach, dürften die Wahlen nicht auf einem Gebiet stattfinden, das der Ukraine weggenommen wurde. Der stellvertretende Minister betonte dabei, dass solche Wahlen nicht nur ein Schlag gegen demokratische Standards seien, sondern auch gegen die Souveränität und territoriale Integrität des ukrainischen Staates.
Defence24 beruft sich auch auf ein Interview mit dem stellvertretenden Minister Piotr Wawrzyk. Er habe ebenfalls einstimmig erklärt, dass die durchgeführten Wahlen mit den in demokratischen Ländern angewandten Wahlverfahren nicht übereinstimmten. In Bezug auf das Wahlverfahren auf der Krim, erinnert Wawrzyk an das Völkerrecht, wo geschrieben steht, dass Wahlen in besetzten Gebieten ein Verstoß sind.
Piotr Siemiński