DO RZECZY: Die Schlacht um Warschau
Geht es nach der staatlichen Wahlkommission (PKW) sollten die Kommunalwahlen zwischen dem 17. Oktober und 9. November stattfinden. Aus der Parteiperspektive bleibt nicht allzu viel Zeit, um die Wahlkampagne vorzubereiten, schreibt die konservative Wochenzeitschrift Do Rzeczy. Aus diesem Grund laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren, auch wenn die Parteien es öffentlich nicht zugeben. Es werden die ersten Wahlen seit drei Jahren sein – die politischen Gruppierungen betrachten deshalb die Kommunalwahlen als eine Kraftprobe und ein Zeichen der tatsächlichen Zustimmung unter der Bevölkerung.
Bei den lokalen Wahlen ist das Ergebnis, das heißt die Plätze in den Gemeinderäten und lokalen Regierungen, nicht alles. Äußerst wichtig ist das Ansehen, dass man bei den Wahlen gewinnen oder verlieren kann. Das Image wiederum wird an zwei Faktoren gemessen: zum einen sind es die Ergebnisse auf der Wojewodschaftsebene, aus denen man die Zustimmung für die Partei auf der Landesebene ablesen kann, zum anderen ist es die Wahl der Stadtpräsidenten.
Die spektakulärste politische Schalacht wird sich in den kommenden Monaten in Warschau abspielen, führt die Wochenzeitschrift fort. In der polnischen Hauptstadt regiert seit zwei Amtsperioden die Politikerin der momentan oppositionellen Bürgerplattform (PO). Wegen der Unregelmäßigkeiten bei dem Reprivatisierungsprozess ist die Stadtpräsidentin Hanna Gronkiewicz-Walz (PO) aber in politische Schwierigkeiten geraten. Dennoch hofft die Bürgerplattform, dass der ehemalige Minister Rafał Trzaskowski (PO) die Nachfolge von Gronkiewicz-Waltz antreten wird. Somit will die Partei zeigen, dass sie trotz dramatischer Verluste in den Meinungsumfragen, weiterhin mit den politischen Gegnern von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gewinnen kann.
Auf der anderen Seite will die PiS-Partei beweisen, dass sie imstande ist großstädtische Wähler für ihre Ideen zu gewinnen. Die Chancen der Regierungspartei sind in Warschau jedoch gering. Die polnische Hauptstadt gilt seit Jahren als Hochburg der liberalen PO-Partei. Das Jahr 2015 hat aber gezeigt, dass in der polnischen Politik alles möglich ist, schreibt die Wochenzeitschrift Do Rzeczy.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Der Kampf um die Wahrheit
Es sei selbstverständlich, dass sich die Regierung für die historische Wahrheit engagiere und sich für den guten Ruf im Ausland einsetze, sagt Staatspräsident Andrzej Duda. In einem Gespräch mit dem Blatt Dziennik/Gazeta Prawna nimmt der Politiker Stellung zu der kontroversen Novelle zum Institut für Nationales Gedenken (IPN). Das Gesetz, das die Zuschreibung der Nazi-Verbrechen dem polnischen Volk oder dem polnischen Staat unter Strafe stellt, löst seit Wochen heftige Emotionen aus. Kritik kommt aus Israel, aber auch aus den Vereinigten Staaten.
Man müsse verleumdende Beschreibungen bekämpfen, sagt indes Duda. Es sei ein Teil der polnischen Staatsinteressen. Während des Krieges sind drei Millionen Juden polnischer Abstammung ums Leben gekommen. Man habe aber auch zwei Millionen Polen nicht-jüdischer Herkunft ermordet. Wer Juden helfen wollte, musste im besetzten Polen mit dem Tod, aber auch mit dem Tod seiner Familie rechnen, an diese Fakten müsse man ständig erinnern, meint Duda.
Die medialen Berichte, denen zu entnehmen war, dass die USA Polen mit diplomatischen Sanktionen drohen würden, beschreibt Duda im Gespräch als unwahr. Sein enger Mitarbeiter Krzysztof Szczerski befinde sich gerade in den USA und es gäbe keine Anzeichen für eine Anspannung. Er wäre aber überrascht, wenn es zu einer Verschlechterung der beiderseitigen Kontakte mit den Vereinigten Staaten wegen eines Gesetzes kommen würde, sagt Polens Präsident Andrzej Duda im Gespräch mit Dziennik/Gazeta Prawna.
PLUS MINUS: Posthume Degradierung kontrovers
Die Abgeordneten haben soeben ein Gesetz verabschiedet, dass es ermöglichen soll, kommunistische Militärbefehlshaber zu degradieren. Im Visier des Projekts seien in erster Linie General Wojciech Jaruzelski und Czesław Kiszczak, die für die Verhängung des Kriegsrechts in Polen im Jahr 1981 verantwortlich waren. Geht es nach den Regierenden, werde somit die historische Gerechtigkeit wieder hergestellt.
Diese Meinung teilt nicht der junge Sozialdemokrat Błażej Makarewicz. In einem Gespräch mit der Wochenzeitschrift Plus Minus sagt der Politiker, die Gerichte hätte nach 1989 genug Zeit gehabt, um sich über die politischen Entscheidungen von Jaruzelski oder Kiszczak auszusprechen.
Beide haben im Zweiten Weltkrieg gekämpft. Hätten einen schwierigen Kampfeinsatz hinter sich und hätten den General-Dienstgrad einfach verdient. Auch wenn man ihre spätere politische Tätigkeit als inakzeptabel und eindeutig negativ beurteilen sollte, meint der junge Sozialdemokrat Błażej Makarewicz.
Jakub Kukla