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Unterschrift trotz internationaler Proteste

PR dla Zagranicy
Jakub Kukla Jakub Kukla 07.02.2018 11:00
Kritik kommt aus Israel und den Vereinigten Staaten.
Foto: Pexels.com

FAKT: Gesetzesnovelle scheidet die Geister

Es ist eine schnelle Entscheidung gewesen: noch vor seiner Südkorea-Reise hat Polens Präsident Andrzej Duda seine Unterschrift unter die Gesetzesnovelle gesetzt, berichtet die Tageszeitung Fakt. Das Gesetz sieht Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand „öffentlich und entgegen den Fakten” dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom „Dritten Reich“ begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt. Die Gesetzesnovelle hatte für eine heftige Diskussion gesorgt und eine diplomatische Krise mit Israel ausgelöst. Kritik kam auch aus den Vereinigten Staaten.

Unterstützung bei der Entscheidung bekam das Staatsoberhaupt aus den Reihen der Regierungspartei. Bereits am Wochenende hatte der Chef der Regierungspartei Jarosław Kaczyński betont, dass seiner Ansicht nach der Präsident den Gesetzesvorschlag unterzeichnen sollte.

In Bezug auf die emotionale Diskussion der letzten Tage und die Bedenken der israelischen Seite sagt Kaczyński, für eventuelle Diskussionen und Änderungen des Gesetzes sei noch Zeit. Zuerst müsse Polen beweisen, dass es ein souveräner Staat sei, und Entscheidungen treffe, die es für richtig halte. Ähnlich bewertet die Lage übrigens Polens Chefdiplomat, Professor Jacek Czaputowicz.

Eine entgegengesetzte Meinung vertritt im Gespräch mit dem Blatt der ehemalige polnische Regierungschef Jan Olszewski. Die Gesetzesnovelle, die zu Spannungen mit Israel geführt hat, bezeichnet der Jurist und ehemalige Politiker als eine juristische Panne. Denn laut Olszewki, könne man das Gesetz in der juristischen Praxis nicht anwenden. Wie sollte sich zum Beispiel ein Gericht im Fall Jan Tomasz Gross aussprechen, der die Polen beschuldigt, mehr Juden während des Krieges umgebracht zu haben, als die Deutschen. Gross verstehe seine publizistische Tätigkeit als wissenschaftliche Arbeit, von vielen werde er aber als ein Pasquillant betrachtet. Ein Gericht könne das doch nicht entscheiden, genauso wie ein Gericht nicht eindeutig erklären könne, was Kunst ist, und was nicht. Und beides, sowohl historische Forschung als auch künstlerische Tätigkeit sind von dem Gesetz ausgeschlossen, erklärt die Tageszeitung Fakt.

DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Präsident als Friedensbote

Zeitgleich mit der Unterzeichnung der kontroversen Novelle hat Andrzej Duda angekündigt, das Gesetz dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen zu wollen, betont in der heutigen Ausgabe Dziennik/Gazeta Prawna. Als einen sehr vernünftigen Schritt bezeichnet die Entscheidung des polnischen Staatsoberhaupts im Interview mit dem Blatt der Politologe von der Jan-Kochanowski-Universität in Kielce, Professor Kazimierz Kik. Der Präsident bleibe seinem politischen Milieu treu, zugleich schaffe er Raum für eine Diskussion über die Einzelheiten der Gesetzesnovelle. Es sei klar, dass die israelische Seite eventuellen Verhandlungen nicht zustimmen würde, hätte Andrzej Duda das Gesetz einfach unterschrieben, ohne es dem Verfassungsgericht vorzulegen, meint der Experte.

Geht es nach Kik sei weder israelischen noch den US-amerikanischen Politikern daran gelegen, den Streit mit Polen zu verschärfen. Die kluge Entscheidung des polnischen Staatsoberhaupts gebe allen Seiten die Möglichkeit den Konflikt zu beenden, ohne dabei in politischer Hinsicht das Gesicht zu verlieren, so Professor Kazimierz Kik in der Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna.

TYGODNIK SOLIDARNOŚĆ: Vom Recht, ein Opfer zu sein

In seinem Kommentar in der Wochenzeitschrift Tygodnik Solidarność erinnert Rafał Górski an ein Interview mit dem Buchautor, Professor Richard Lukas, von vor ein paar Jahren. Geht es nach Lukas, könne man amerikanische Historiker in zwei Gruppen aufteilen. Es gebe Historiker des II. Weltkriegs und Historiker des Holocausts. Die einen seien objektiv, die anderen, die fast ausschließlich jüdischer Herkunft seien, hätten sein Buch über das Kriegsleid der Polen aufs Schärfste kritisiert und als einen Skandal bezeichnet, sagte Lukas vor Jahren.

Das Buch „Der vergessene Holocaust” ist in den USA im Jahr 1986 erschienen, lesen wir weiter. Lukas beschreibt darin das Leid der Polen während der deutschen Besatzung und stellt die These auf, dass man ungestört auch das Grauen der Polen mit dem Wort Holocaust bezeichnen könnte. Diese Feststellung hat einen Teil der Juden aufgebracht. Die Buchprämiere wurde von der NYT, einer Zeitung die das Weltbild der amerikanischen Eliten weitestgehend formiert, einfach verschwiegen. Zugleich berichtete die New Yorker Zeitung ausführlich vom Buch „Nachbarn“ von Jan Tomasz Gross, in dem Polen als Judenhasser vorgestellt werden. Ein Zufall? - fragt in seinem Kommentar Rafał Górski.


Jakub Kukla

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