Rzeczpospolita: Polen führt Krieg für Orban
Artur Bartkiewicz schreibt in seinem Kommentar für das konservative Blatt Rzeczpospolita über Viktor Orbans politische Wende, als er vor kurzem erklärte, dass Ungarn an dem neuen EU-Flüchtlingsprogramm teilnehmen könnte. Auf diese Weise, erklärt Bartkiewicz, macht Orban einen diskreten Schritt zurück und lässt Polen als wahnsinnigen Ritter, der allein die Mauern von Brüssel stürmen will, dastehen.
Natürlich seien Orbans Erklärungen nur Worte. Am Schluss könnte das Finale so aussehen, dass Ungarn immer noch keine Flüchtlinge aufnimmt. Aber in der Politik und Diplomatie seien Gesten manchmal genauso wichtig, wie reale Handlungen. Diese Kompromissbereitschaft, argumentiert Bartkiewicz, ist die Basis für einen Dialog, der mehr Gewinn bringen kann, als sich im Graben zu verschanzen und einen Krieg mit der ganzen Welt zu führen.
Es ist leichter für Orban, einen halben Schritt zurückzugehen, weil er weiß, dass Polen seinen Kurs nicht wechseln und weiter dafür kämpfen wird, dass kein Flüchtling unseren Teil Europas erreichen werde, schreibt der Autor.
Orban, schreibt Bartkiewicz als Fazit, zeigt wieder einmal, dass er sich in seiner Euroskepsis von Warschau unterscheidet, indem er sich pragmatisch verhält. Orban erzielte auf diese Weise schon zuvor auf Kosten Polens einen Treffer, als er die Offensive der polnischen Diplomatie auf Ratspräsidenten Donald Tusk nicht unterstützt hatte. Nun scheint er dieses Szenario zu wiederholen und Polen bleibt als Hauptproblem der EU wieder einmal alleine stehen.
Polnischer Rundfunk: Amerikanischer Gesetzesentwurf zur Restitution von erblosem Eigentum in Europa
"Wer mehr Lobbyisten vor Ort hat, wird weniger Verluste einstecken", überzeugte Dr. Jerzy Targalski im Polnischen Rundfunk in einem Gespräch über den neuesten amerikanischen Gesetzesentwurf unter dem Namen "Justice for Uncompensated Survivors Today". Falls das Gesetz durchkommt, gewährt es dem US-Außenministerium das Recht internationale Organisationen zu unterstützen, die Holocaust-Opfer vertreten und diplomatische Kanäle bei der Wiedererlangung jüdischen Eigentums, deren Besitzer keine Erben hinterlassen haben, zu erstellen. Polen wäre hierbei eines der Länder, das in dieser Situation unter Druck gesetzt werden könnte.
Nach Dr. Jerzy Targalskis Meinung weckt diese Gesetzesvorlage zu Recht Emotionen, aber man sollte nicht voreilig zu falschen Schlussfolgerungen kommen. Im Moment ist der Gesetzesentwurf nur Gegenstand von Änderungsanträgen des Kongressausschusses für auswärtige Angelegenheiten und der Kongress kann das Gesetz jederzeit ablehnen. Die Bestimmungen des Gesetzes sind darüber hinaus sehr allgemein und so formuliert, dass unterschiedliche Interpretationen möglich sind. Da es sich um 46 Länder handelt, ist es auch schwierig die genauen Beträge des Nachlassvermögens zu berechnen. Der Experte fügte jedoch hinzu, dass die Zeit für eine Intervention der polnischen Regierung trotzdem reif ist.
Der PiS-Abgeordnete Marek Suski hat sich im Polnischen Rundfunk ebenfalls zu der Angelegenheit ausgesprochen. Seiner Meinung nach, wäre das Gesetz, obwohl es von unserem wichtigsten Verbündeten bearbeitet wird, in Polen nicht gültig. Der Kabinettschef des Premierministers betonte dabei, dass Polen zwar sehr gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten hat, aber wenn Kriegsauswirkungen besprochen werden, so wäre es notwendig, sich bei dem Aggressor zu melden, und nicht dem Opfer.
Forsal.pl: Revolution am Chopin-Flughafen?
Wie das Finanz- und Wirtschaftsportal Forsal.pl berichtet, bereitet sich Warschau in den nächsten Jahren auf den Ausbau des Chopin Flughafens vor, obwohl dieser 2027 eigentlich geschlossen werden soll. Geplant sind neue Flugplätze für Lang- und Mittelstreckenflugzeuge. Die staatliche Flughafengesellschaft behauptet, dass der Chopin-Flughafen schon jetzt zu klein ist. Deshalb will sie in einen anderen Flughafen in der Nähe der Hauptstadt investieren, wo Billigflieger verlegt werden könnten.
Hinzukommen sollen auch neue Flugplätze für Langstreckenflugzeuge der Dreamline-Klasse. Diese Flugzeuge fliegen außerhalb Europas, daher sollte die Nicht-Schengen-Zone auf dem Flughafen erweitert werden.
Insgesamt sollten demnach auf dem Flughafen innerhalb von ein paar Jahren 40 neue Flugplätze geschaffen werden bevor 2027 der neue Hauptflughafen 80 km von Warschau entfernt entstehen soll.
Piotr Siemiński