FAKT: Regierungsumbau wird Tatsache
Jetzt ist es also soweit: nach monatelangen Spekulationen soll heute der Regierungsumbau vollbracht werden. Welche Minister ihre Posten räumen werden müssen, sei immer noch unklar, schreibt die Tageszeitung Fakt. Am öftesten werden in diesem Kontext: der Verteidigungs-, der Außen-, der Landwirtschafts-, der Umwelt- sowie die Digitalisierungsministerin genannt. Inoffiziell soll sich die Ministerin für Digitalisierung Anna Streżyńska von ihren Mitarbeitern bereits verabschiedet haben. Auch Außenminister Witold Waszczykowski soll eine Abschiedsvisite in der Kanzlei des Premierministers absolviert haben, berichtet das Blatt.
Die Einzelheiten der angekündigten Restrukturierung bleiben bis zum letzten Moment unklar. Selbst Vertreter des Regierungslagers senden widersprüchliche Signale, meint das Blatt: während die einen von einem „tiefgreifenden Umbau“ sprechen, kündigen die anderen eher kosmetische Änderungen. Noch andere gehen von einem politischen Tag voller Überraschungen aus, lesen wir in der Tageszeitung Fakt.
RZECZPOSPOLITA: Morawieckis komplizierte Mission
Polens neuer Regierungschef Mateusz Morawiecki trifft sich heute (Dienstag) in Brüssel mit dem Vorsitzenden der EU-Kommission Jean-Claude Juncker. Auf der Agenda steht außer der Flüchtlingskrise auch die umstrittene Justizreform, die in Polen durchgeführt wird. Laut der EU-Kommission untergrabe die Regierung mit der Reform das Prinzip der Gewaltenteilung. Das Treffen steht im Schatten des Verfahrens, das die EU gegen Polen wegen möglicher Verletzung demokratischer Grundwerte eingeleitet hat. Juncker will den Besuch nutzen, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen.
Der polnische Regierungschef stehe vor einer sehr wichtigen und komplizierten Aufgabe, schreibt in seinem Kommentar in der Tageszeitung Rzeczpospolita der Publizist Michał Szułdrzyński. Den Artikel 7 der EU-Verträge wird Mateusz Morawiecki als eine von mehreren Angelegenheiten vorstellen wollen, die es in den Beziehungen zwischen Warschau und Brüssel gäbe. Dissonanzen in den beiderseitigen Kontakten müssten nicht sofort das Ende der Welt bedeuten – diese Botschaft wird der polnische Regierungschef wohl zu vermitteln versuchen.
Seit dem Wechsel des Regierungschef ist ein sehr langsamer Wandel der politischen Rhetorik der PiS-Politiker zu verzeichnen, schreibt der Autor. Nach und nach kommen einige Politiker der Regierungspartei (PiS) zu der Ansicht, dass man dem Bild von Polen als einer belagerten Festung mitten in der Europäischen Union ein Ende setzen sollte. Vielmehr sollte man die Außenpolitik so gestalten, dass man die eigene Identität behält, die restlichen EU-Partner zugleich aber nicht gegen sich einnimmt.
Die zweite Aufgabe, der sich Morawiecki in Brüssel wird stellen müssen, ist der Versuch, den EU-Politikern die Beweggründe für die umstrittene Reform der Justiz näher zu bringen. Polens Premierminister muss also Jean-Claude Juncker davon überzeugen, dass sich die Partei das Gerichtswesen nicht unterordnen wolle, sondern seine Wahlversprechen einlöse und eine Reform durchführe, die von einem großen Teil der polnischen Gesellschaft erwartet werde, lesen wir in der Tageszeitung Rzeczpospolita.
DO RZECZY: Wenn der Hirt seine Herde ins Schlachthaus führt …
Von einer Inversion der Werte schreibt Chefredakteur der konservativen Wochenzeitschrift Do Rzeczy, Paweł Lisicki. Es sei grotesk, aber doch wahr, beginnt der Publizist seinen Kommentar: die polnische Regierung werde wegen ihrer Haltung in der Migrationskrise beschuldigt, die christlichen Werte aufgegeben zu haben. Solche Vorwürfe würden auch in Meinungen mancher polnischer Kirchenwürdenträger auftauchen, führt der Publizist fort. Demnach seien also nicht diejenigen schuldig, die Gewalt verursachen, sondern diejenigen, die vor der Gewalt Angst haben und vor ihr warnen. Demnach hätten die Polen sogar kein Recht darauf, Angst zu empfinden, schreibt Lisicki.
Er verstehe nicht, wieso der polnischen Regierungspartei unterstellt werde, Zorn gegen Migranten zu erregen? Sollten polnische Politiker vielleicht Fälle vom sexuellen Missbrauch verschweigen? Ähnlich wie deutsche Medien, die nach der Silvesternacht 2016 von Vergewaltigungen in Köln nicht berichten wollten? Solche und ähnliche Vorwürfe erinnerten ihn an die Aussage einer linksliberalen polnischen Publizistin, die die Meinung äußerte, für die Aufnahme von ein paar Tausend Migranten, wäre es sogar Wert das Leben einiger Polen zu opfern. Wenn er solche Äußerungen höre, müsse er an die alte Metapher denken: von einem Hirten, der seine Schäfchen ins Schlachthaus führe, so Paweł Lisicki in der Wochenzeitschrift Do Rzeczy.
Jakub Kukla