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EU-Parlament diskutiert erneut über Polen

PR dla Zagranicy
Jakub Kukla Jakub Kukla 14.11.2017 13:27
Das Europäische Parlament will demnächst eine Resolution beschließen, in der die Justizreform der polnischen Regierung kritisiert wird. Ein aus der Sicht des polnischen Außenministers verwunderlicher Schritt.
Bild: pixabay.com

RZECZPOSPOLITA: EU-Parlament kritisch über Pläne der polnischen Regierung

Das Europäische Parlament will demnächst eine Resolution beschließen, in der die Justizreform der polnischen Regierung kritisiert wird. Im EU-Parlament soll es am Mittwoch erneut zu einer Diskussion über die politische Situation in Polen und die von der Regierungspartei und dem Präsidenten vorbereiteten Reformen des Gerichtswesens kommen. Diese Pläne kritisiert Polens Außenminister Witold Waszczykowski, berichtet die Tageszeitung Rzeczpospolita. Die parlamentarischen Arbeiten hätten noch gar nicht begonnen, derzeit würden noch Verhandlungen über die endgültige Gestalt der Gesetzesprojekte zwischen Vertretern der Regierungspartei und dem Präsidenten geführt. Worüber wollen die EU-Abgeordneten also diskutieren, wundert sich Witold Waszczykowski im Blatt Rzeczpospolita.

Im Streit um die Justizreform in Polen sind beide Seiten allem Anschein nach letztendlich zu einem Kompromiss gekommen. Höchstwahrscheinlich wird sich Ende November das Parlament mit der Angelegenheit befassen. Der Streit dauerte seit Juli an, als Präsident Duda überraschend sein Veto gegen zwei von drei Reformen eingelegt hatte, die von der Partei Recht und Gerechtigkeit auf den Weg gebracht wurden. Zwei Monate später stellte das Staatsoberhaupt eigene Gesetzesvorschläge vor, die teilweise auf Kritik des Regierungslagers gestoßen sind.


PLUS MINUS: Harmonie als gesellschaftliche Herausforderung


Der Theologe Jacek Kaniewski samt seiner Familie hat Warschau vor fünf Jahren verlassen, berichtet die Wochenzeitschrift Plus Minus. Sie sind nach Südpolen umgezogen, wo sie eine kleine Pension führen. Diesen Schritt bewertet Kaniewski m Gespräch mit dem Magazin als eine Selbstverständlichkeit. Es sei die einzige Chance für die Gesellschaft: einen natürlicheren Rhythmus zu finden und die Balance zwischen der Arbeitswelt und dem Familienleben herzustellen, meint der Theologe. Man solle um die Harmonie in Privatleben kämpfen. Wenn man sich für die Familie nicht einsetzt, für was sollte man es tun? - fragt Jacek Kaniewski rhetorisch.

Er komme nach Warschau und sehe viele wohlhabende Familien, lesen wir weiter. Ob diese Familien zugleich harmonisch seien, dessen sei sich der Theologe schon nicht so sicher. Die Statistiken würden seine Intuition bestätigen: jede dritte Ehe in Polen falle auseinander. Man sollte sich um ein Lebensmodell bemühen, dass die Beziehung der Nähe nicht beraubt. Sonst könnte alles mit einer gesellschaftlichen Katastrophe enden, so Theologe Jacek Kaniewski in der Wochenzeitschrift Plus Minus.


DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Nationalismus kann gut sein

Nationalismus muss nicht schlecht und schmutzig sein, sagt in einem Gespräch mit dem Blatt Dziennik/Gazeta Prawna der kanadische Schriftsteller, Historiker und liberale Politiker, Michel Grant Ignatieff. Nationalismus könne auch Patriotismus bedeuten, und dies sei eine schöne Lebenseinstellung. Seit über 20 Jahren beschäftige er sich theoretisch mit der Idee des Staates, und es sei sich seiner Worte bewusst, unterstreicht der Kanadier. Mit einem wichtigen Vorbehalt aber: keiner - weder die Regierungspartei, noch die Kirche - keine Institution darf Einspruch auf den Besitz der gesamten Staatsidee erheben. Der Staat verändere sich, er muss sich wie eine Diskussion immer weiter entwickeln. Leider komme es immer wieder vor, dass die Nationalisten die Ansicht vertreten, sie kannten die Antworten auf alle Fragen, lesen wir.

Auf die Frage über die Zukunft der Zentral-Europäischen Universität, die vom Geld des George Soros gegründete wurde, und die Ungarns Premierminister nun schließen möchte, antwortet Ignatieff diplomatisch, seine Aufgabe sei es nicht, als Opposition gegenüber Viktor Orban zu fungieren. Seine Aufgabe sei es, sich um das Wohl der seit 26 Jahren in Budapest funktionierenden Hochschule zu kümmern. Er sei nur Rektor, die zuständige Person sei der Gouverneur von New York, wo die Universität registriert sei. Gespräche würden fortgeführt und er gehe davon aus, dass er sein Amt des Rektors weiterhin wird ausüben können, so er kanadische Schriftsteller, Historiker und liberale Politiker, Michel Grant Ignatieff im Blatt Dziennik/Gazeta Prawna.



Jakub Kukla

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