GAZETA POLSKA CODZIENNIE: Dunkle Wolken über Warschaus Stadtpräsidentin
Die Bezeichnung „wilde Reprivatisierung“ macht in den letzten Monaten in Polen Karriere. Diese Bezeichnung könnte auch zu einem Umbau der politischen Szene in Warschau führen. Die Regierungspartei aber auch ein Teil der Opposition sowie einige Nichtregierungsorganisationen fordern die Warschauer Stadtpräsidentin Hanna Gronkiewicz-Waltz zum Rücktritt auf, lesen wir in der Tageszeitung Gazeta Polska Codziennie. Seit mehreren Monaten befinden sich die städtischen Behörden der polnischen Hauptstadt im Kreuzfeuer der Kritik. Grund dafür sind die Rechtswidrigkeiten bei der Reprivatisierung der direkt nach dem Ende des II. Weltkriegs zwangsverstaatlichten privaten Grundstücke. Die Kritik wird vor allem an der Stadtpräsidentin und Vizevorsitzenden der größten Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) geübt.
Die Kritik kommt aber auch aus den Reihen der oppositionellen Bürgerplattform. Man befürchte, dass der Skandal um die Warschauer Reprivatisierung der Partei, die sich sowieso in einer schwierigen Lage befindet, noch mehr schaden könnte, schreibt das Blatt.
Im Jahr 1945 wurden die Warschauer Grundstücke aufgrund des so genannten „Bierut-Dekrets“ über Eigentum und Nutzung von Grundstücken auf dem Gebiet der Hauptstadt Warschau (vom 26. Oktober 1945) vom Staat übernommen. Bis heute streben viele Alteigentümer oder deren Rechtsnachfolger eine Rückgabe (sofern möglich) oder eine Entschädigung für die rechtswidrige Verstaatlichung ihrer Immobilien an.
Eine Million Kinder von fehlenden Unterhaltszahlungen betroffen
Eine Gesetzesnovelle, die die Konsequenzen für das Nichtzahlen von Unterhalt verschärft, ist seit einigen Monaten in Kraft. Bei dreimonatigem Zahlungsverzug, sieht die Novelle eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vor.
Die Rzeczpospolita beschreibt in ihrer heutigen Ausgabe das Problem der fehlenden Unterhaltszahlungen. Über eine Million Kinder in Polen könnten von fehlenden Alimentenzahlungen betroffen sein, berichtet das Blatt. Zwar gebe es keine offiziellen Statistiken, allerdings könne man die Zahl auf Grundlage von Daten der Gerichtsvollzieher relativ genau schätzen. In 95 Prozent der Fälle handele es sich um Väter, die den Unterhaltszahlungen für ihre Kinder nicht oder nur teilweise nachkommen. Der unterhaltsberechtigte Elternteil habe in so einer Situation drei Möglichkeiten. Man könne versuchen, die Zahlungen vom Gerichtsvollzieher eintreiben zu lassen, sich an einen speziellen Alimentationsfonds um Hilfe wenden oder versuchen, den säumigen Zahler strafrechtlich zu belangen. Diese drei Möglichkeiten haben jedoch in der Praxis wenig Aussicht auf Erfolg, lesen wir im Blatt. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft werde rund die Hälfte der Verfahren gegen säumige Unterhaltszahler eingestellt. Mit der neuen Gesetzesnovelle, die die Konsequenzen für das Nichtzahlen von Unterhalt verschärft, solle sich das nun ändern.
GAZETA WYBORCZA: Wie viel kostet ein Kind
Die Tageszeitung Gazeta Wyborcza kalkuliert heute, wie viel die Betreuung eines kleinen Kindes in Polen kostet. Eine Journalistin hat mehrere Monate lang jede Ausgabe, die mit ihrem Kind verbunden war, festgehalten. Bei dem Experiment haben ihr drei andere Mütter geholfen. Das Dilemma fing schon bei der medizinischen Grundversorgung an: sollte man das Kind kostenlos aber mit drei Nadelstichen impfen lassen, oder doch für eine integrierte Impfung ca. 150 Euro bezahlen? Sofort tauchen weitere Fragen auf, schreibt das Blatt. Zum Beispiel was für einen Kinderwagen man kaufen sollte. Dabei versuchen die Produzenten aus der Unentschlossenheit der jungen Eltern Kapital zu schlagen. Zeige mir den Kindersitz in deinem Auto und ich sage dir, ob du eine fürsorgliche Mutter bist – nicht selten gehen Werbeaktionen in diese Richtung, schreibt das Blatt.
Geht es nach Gazeta Wyborcza, so kostet die Betreuung eines kleinen Kindes von der Geburt bis zum 7. Lebensjahr in der Sparversion ca. 42 Tausend Zloty, umgerechnet zehn Tausend Euro. Die Durchschnittsversion liegt bei 85 Tausend Zloty, also 22 Tausend Euro. Die Exklusivversion kann bis zu 260 Tausend Zloty, d.h. nicht ganz 70 Tausend Euro betragen. Die wichtigste Frage lautet aber: haben solche Zusammenstellungen überhaupt irgendwelchen Sinn, so Gazeta Wyborcza.
JC