DO RZECZY: In der Migrationskrise haben die Polen richtig entschieden
Ein kurzes Video im Internet hat den Chefredakteur der Wochenzeitschrift Do Rzeczy erneut zu Überlegungen über die Migrationskrise in Europa bewogen. In dem Film ist eine Gruppe von italienischen Soldaten zu sehen, die auf einer Straße in Neapel einen Migranten festzunehmen versucht. Die Verhaftung endet mit einem Misserfolg, denn andere Migranten lassen den Soldaten die Festnahme einfach nicht zu: am helllichten Tage, mitten auf einer italienischen Straße, im Herzen der Europäischen Union.
Allem Anschein nach haben die Migranten keinen Respekt für die Soldaten, auf der anderen Seite haben die Militärs Angst vor einer härteren Intervention. Wäre ein Schuss gefallen, würde daraus sofort ein europaweiter Skandal. Die Politische Korrektheit habe ihre Früchte gebracht, meint Paweł Lisicki. Der Vorfall von Neapel sei ein weiteres Zeichen der europäischen Hilflosigkeit, genauso wie die blutigen Ereignisse von Barcelona, urteilt der Chefredakteur.
Das führt den Publizisten zu der Schlussfolgerung, dass in der Migrationskrise die Polen die richtige Entscheidung getroffen hätten. Man dürfe sich auf keinen Fall vor dem Diktat Brüssels beugen, mahnt der Autor. Man dürfe keine muslimische Migranten aufnehmen. Sonst würden Polens Straßen so aussehen, wie die in westeuropäischen Städten. Wenn die Polen nicht wollen, dass polnische Kathedralen und andere Sehenswürdigkeiten abgesperrt und von Panzerwagen kontrolliert werden, wenn die Polen nicht wollen, dass jedes Einkaufszentrum von bewaffneten Soldaten patrouilliert wird, dann müssen sie sich vor dem absurden Druck aus Brüssel wehren.
Es sei nicht wahr, dass es sich nur um kleine Gruppen von muslimischen Frauen und Kindern handle. Bald würden auch Männer nachrücken. Dann würden weitere Familienmitglieder folgen. Ein Zugeständnis würde ein weiteres mit sich bringen. Polens Weigerung vor der Aufnahme von Flüchtlingen sei kein Zeichen einer Phobie. Vielmehr sei es ein Beweis für die Vernunft der Polen sowie für die Fähigkeit, aus den Fehlern der anderen zu lernen, schließt seinen Kommentar Paweł Lisicki, Chefredaktuer der Wochenzeitschrift Do Rzeczy.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Teil der Justizreform wird Tatsache
Er sei Jurist und er befürworte die von der Regierung forcierte Justizreform, sagt in einem Gespräch mit der Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna Senator und Rechtsanwalt Piotr Łukasz Andrzejewski. Ein Großteil der juristischen Elite beziehe in letzter Zeit klare politische Position, meint der Anwalt. Außerdem sei ihre Haltung gegenüber den Politikern sehr fordernd. Die Juristen möchten eine geschlossene, unantastbare Gruppe bilden, einen Clan, der außer jeglicher, ob politischer oder gesellschaftlicher, Kontrolle bleibe, ärgert sich Andrzejewski.
Bis heute habe man eigentlich keine Gewissheit, ob es unter den Richtern keine ehemaligen Mitarbeiter des kommunistischen Geheimdienstes gäbe. In den eigenen Augen seien die Richter vielleicht unabhängig, aber man könne nicht ausschließen, dass alte Gewohnheiten tief in ihrer Mentalität verankert seien, findet der Rechtsanwalt. Das juristische Milieu habe sich nach der Wende Ende der 80-er Jahre nicht verifizieren lassen. Stets verweigern die juristischen Gremien auch die Veröffentlichung ihrer Steuererklärungen. Dies überschattet das Funktionieren des gesamten juristischen Systems in Polen, meint Andrzejewski.
Er möchte unterstreichen, dass es in Polen sehr viele sehr gute und ehrliche Richter gäbe, die ihre Arbeit redlich ausführen würden. Wenn er aber sehe, wie sich manche Funktionsrichter im Landesrichterrat (KRS) verhalten, die auf die Straße gehen um gegen Reformpläne zu protestieren und von antidemokratischen Lösungen sprechen, dann sei er sich dessen sicher, dass sich diese Richter nicht um die Gerechtigkeit sondern allein um den Komfort der eigenen Berufsgruppe kümmern würden und die Rolle die ihnen die Verfassung zuschreibt missverstanden hätten, meint der Rechtsanwalt.
Mitten in der Sommerpause des Parlaments ist in Polen ein Teil der umstrittenen Justizreform in Kraft getreten. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Justizminister Zbigniew Ziobro künftig Gerichtsvorsitzende ohne Grund entlassen und ohne Absprache mit Juristen-Gremien durch neue Kandidaten austauschen kann.
Zwei weitere Teile der Justizreformen werden aber vorerst nicht in Kraft treten – gegen sie hatte Staatspräsident Andrzej Duda sein Veto eingelegt.
Jakub Kukla