Rzeczpospolita: Spannungen zwischen Präsidenten und Verteidigungsminister
Die konservative Rzeczpospolita berichtet über neue Spannungen zwischen dem polnischen Präsidenten und dem Verteidigungsminister. Grund ist, dass Präsident Andrzej Duda sein Veto gegen die ihm vorgelegten Generalsnominierungen in den polnischen Streitkräften eingelegt hat. Diese Entscheidung sei unter anderem aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Arbeiten am neuen Konzept der Heeresführung gefallen, hieß es sinngemäß in einer Erklärung.
In Wahrheit stehe hinter dem Veto die grundlegende Frage nach der Rolle des Präsidenten als oberster Befehlshaber der Streitkräfte, schreibt die Rzeczpospolita. Deswegen habe sich Duda dem Verteidigungsminister Antoni Macierewicz entgegengestellt. Aus dem Umfeld des Präsidenten sei zu hören, dass man nicht überzeugt sei, dass das vom Verteidigungsministerium vorgestellte Führungskonzept eine koordinierte Zusammenarbeit des polnischen Heeres mit seinen Verbündeten garantiere.
Sowohl offiziell als auch inoffiziell sei man bei der PiS-Partei jedoch bemüht, die Wogen zu glätten, schreibt das Blatt. Sowohl das Verteidigungsministerium als auch der Präsidentenpalast geben zu verstehen, dass eine Einigung möglich ist. Die polnische Opposition lobt den Präsidenten derweil dafür, dass er sich Macierewicz entgegengestellt habe, so die Zeitung.
Gazeta Wyborcza: Sollte Czeslaw Milosz aus dem Lektürekanon verschwinden?
Soll der Literatur-Nobelpreisträger Czesław Miłosz aus dem Lektürekanon an weiterführenden Schulen verschwinden? Kürzlich hat das neue vom Bildungsministerium vorgestellte Lehrprogramm für Aufregung gesorgt. Dort war jegliche Spur des berühmten polnischen Dichters verschwunden.
Die linksliberale Gazeta Wyborcza berichtet heute über den Fall. Demnach habe das Ministerium nach dem öffentlichen Aufschrei jetzt versichert, dass es sich um einen Fehler handele, der berichtigt werde.
Wie aber konnte es passieren, dass die Beamten aus Nachlässigkeit einen der vier polnischen Literatur-Nobelpreisträger einfach übersehen haben? Darauf habe das Ministerium keine Antwort gegeben, so die Gazeta Wyborcza.
Die Sache erinnere an den Skandal vor über zehn Jahren, als Roman Giertych, damals Bildungsminister und noch für rechtsnationale Ansichten bekannt, den Schriftsteller Witold Gombrowicz aus der Liste der Schullektüren streichen wollte. Das Bildungsministerium verneint diese Anschuldigung vehement. Die offizielle Erklärung sei aber wenig überzeugend, so Kritiker.
Ein Flüchtigkeitsfehler könne beim Ausfüllen von Formularen passieren, nicht aber bei der Zusammenstellung des Lektürekanons für die weiterführenden Schulen. Miłosz soll zwar jetzt auf die Liste zurückkehren, aber die ganze Affäre zeige noch einmal sehr deutlich, wie schlecht vorbereitet die von Bildungsministerin Anna Zalewska Schulreform sei, lesen wir in der Gazeta Wyborcza.
Dziennik Gazeta Prawna: Neue Hürden für Gegendemonstranten
Es ist mittlerweile ein gewohnter Anblick in der polnischen Hauptstadt. Am 10. jedes Monats spricht PiS-Chef Jarosław Kaczyński vor dem Warschauer Präsidentenpalast zu seinen Anhängern. Gedacht werden soll so dem Flugzeugunglück von Smoleńsk, bei dem im April 2010 der damalige Präsident Lech Kaczynski, seine Frau und alle weiteren 95 Insassen ums Leben kamen. Kritiker hingegen sehen die Versammlungen als Bühne für einen regelrechten Smoleńsk-Kult, bei denen Verschwörungstheorien um einen angeblichen Anschlag propagiert werden und Jarosław Kaczyński keine Gelegenheit auslässt, die Opposition mit schwersten Vorwürfen zu attackieren.
Wie die Zeitung Dziennik Gazeta Prawna heute schreibt, plane die PiS-Regierung neue Hürden für die Kritiker und Gegendemonstranten einzuführen. Im Fokus der Regierung stehe vor allem die Bürgerbewegung „Obywatele RP“. Sie ruft zum zivilen Ungehorsam angesichts der Aushebelung des Verfassungsgerichts und anderer Verfassungsbrüche durch die Regierung auf. Unter anderem organisiert die Bürgerbewegung jeden Monat eine Gegendemonstration zu den Smoleńsk-Versammlungen vor dem Präsidentenpalast. Nachdem die Regierung schon vor einiger Zeit ein Gesetzt verabschiedet hat, das die monatlichen Smoleńsk-Versammlungen bevorzugt behandelt und unter besonderen Schutz stellt, komme jetzt der nächste Schlag.
Wie Dziennik Gazeta Prawna berichtet, wirft das Innenministerium die Bürgerbewegung „Obywatele RP“, die seit kurzem offiziell als Stiftung registriert ist, offenen Aufruf zum Rechtsbruch vor und will sie einer besonderen Kontrolle unterziehen. In letzter Konsequenz könnte das Ministerium den Vorstand der Stiftung abberufen und sie unter die Aufsicht eines Zwangsverwalters stellen. Auch in anderen Bereichen gehe die PiS-Regierung in die Offensive. So werde bereits an Lösungen gearbeitet, um trotz des Widerstands des Denkmalkurators der Hauptstadt den Weg frei zu machen für Smoleńsk-Denkmäler in der historischen Innenstadt Warschaus.
Filip Żuchowski