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Wird es ein neues Jalta geben?

PR dla Zagranicy
Joachim Ciecierski 28.06.2017 12:32
Droht ein Deal zwischen Amerika und Russland, der für Polen geopolitisch gefährlich werden könnte?
Donald Trump und Wladimir PutinDonald Trump und Wladimir PutinFoto: youtube

Rzeczpospolita: Ein neues Jalta wird es nicht geben

In einer Woche trifft sich US-Präsident Donald Trump am Rande des G20-Gipfels in Hamburg zu Einzelgesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Droht ein Deal zwischen Amerika und Russland, der für Polen geopolitisch gefährlich werden könnte?

Laut Rzeczpospolita ist damit kaum zu rechnen. Unter Trump, dem besonders während des US-Wahlkampfs Kontakte zu Russland und geradezu die Verehrung Wladimir Putins vorgeworfen wurden, hätten sich die russisch-amerikanischen Beziehungen kaum gebessert. Im Nahen Osten stehe Trump an der Seite Saudi-Arabiens und der sunnitischen Monarchien, die im Konflikt mit Russlands Verbündeten Iran sind. Im Ukraine-Konflikt würden die USA Kiew unterstützen. Auch habe es keinen Rückzug von US-Truppen aus Mittel- und Osteuropa gegeben. Zudem stärke die Forderung Trumps nach Erhöhung der Militärausgaben von Mitgliedsländern die NATO, und das in einer Zeit, in der der russische Wehretat aufgrund von Wirtschaftsproblemen schrumpfe.

Zuletzt seien die Beziehungen zwischen den USA und Russland besonders angespannt gewesen. Nach dem Abschuss eines syrischen Kampfjets durch US-Kräfte warnte der Kreml, er werde amerikanische Kampfflieger als potentielles Ziel behandeln. Zudem hätte der amerikanische Senat kürzlich die Sanktionen gegenüber Moskau verschärft. Eine Annäherung zwischen beiden Ländern, die zu Kosten Polens gehen könne, liege also in weiter Ferne. Ein „neues Jalta“, so titelt die Rzeczpospolita, werde es nicht geben.

Rzeczpospolita: Polen sagen „Nein“ zu humanitären Korridoren

Die Diskussion um die Aufnahme von Flüchtlingen in Polen reißt nicht ab. Wie die konservative Rzeczpospolita heute berichtet, sind nach einer Umfrage 60 Prozent der Polen gegen die Schaffung sogenannter „humanitärer Korridore“. Diese würden es erlauben, Kriegsopfern Visa auszustellen und ihnen damit eine legale Einreise nach Polen zu ermöglichen, zum Beispiel für eine medizinische Behandlung. Nur rund ein Drittel befürwortet diese Idee, sechs Prozent haben keine Meinung.

Die PiS-Regierung scheint also mit ihrer abwiegelnden Haltung in der Flüchtlingsfrage auf Rückhalt in der Bevölkerung zu treffen. Die Rzeczpospolita schreibt, dass dies nicht zuletzt an der Atmosphäre der Angst liege, die von Politkern in Polen durch die verallgemeinerte Darstellung von Flüchtlingen als Bedrohung geschaffen werde. Es sei auch davon auszugehen, dass viele der Befragten nicht ausreichend über die Idee der humanitären Korridore informiert seien.

Die Zeitung weist auf die immer größer werdende Kluft zwischen dem Standpunkt der Regierung sowie großer Teile der Bevölkerung und der Position der katholischen Kirche in Polen hin. Die Kirche unterstützt die Idee der humanitären Korridore, zahlreiche kirchliche Würdenträger haben sich öffentlich für ein deutliches Engagement Polens in der Flüchtlingsfrage ausgesprochen.

Gazeta Wyborcza: Die große Armee des Antoni Macierewicz

Wir bleiben bei sicherheitspolitischen Themen. Wie die linksliberale Gazeta Wyborcza berichtet, arbeitet die polnische Regierung im Expresstempo an einem neuen Gesetz. Dieses sieht die Vergrößerung der polnischen Streitkräfte auf 200 Tausend Mann vor. Zudem sollen die Militärausgaben bis 2030 auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen.

Laut Verteidigungsminister Antoni Macierewicz sollen schon nächstes Jahr rund eine Milliarde Euro mehr in den polnischen Rüstungshaushalt fließen. Besonders große Investitionen sind in der Luft- und Raketenabwehr vorgesehen sowie in die Verteidigung gegen Cyberangriffe und die sogenannte hybride Kriegsführung.

Verteidigungsminister Macierewicz sagte in einem Interview, die größeren Ausgaben seien notwendig, um den Anforderungen der NATO gerecht zu werden. Wie die Gazeta Wyborcza schreibt, seien schon unter der Vorgängerregierung der Bürgerplattform PO die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben worden. Polen sei derzeit eines von nur fünf NATO-Ländern, die dieses Kriterium erfüllen, lesen wir in der Gazeta Wyborcza.

Filip Żuchowski

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