Dziennik/Gazeta Prawna: Verfassungsgericht verfällt in Bedeutungslosigkeit
Das Verfassungsgericht verliert zunehmend an Autorität, warnt in der heutigen Ausgabe die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna. Der Beweis: Innerhalb der letzten sechs Monate, lesen wir im Blatt, sei die Zahl der Anfragen an die Verfassungshüter von Seiten der polnischen Gerichte um das Sechsfache geschrumpft - während 2015 noch 135 Fragen in Bezug auf Verfassungskonformität an das Tribunal geflossen seien, seien es ein Jahr später nur noch 21 gewesen. “Das überrascht mich überhaupt nicht”, sagt im Interview mit Rzeczpospolita Mariusz Królikowski, Mitgliedsvorstand im Verband der polnischen Richter “Justitia”. “Wenn wir alles in Betracht ziehen, was rund um das Verfassungsgericht passiert, dann kann man davon ausgehen, dass sich das Misstrauen der Richter von Jahr zu Jahr nur weiter vertiefen wird”, so Królikowski.
Die Vertrauenserosion, erinnert Dziennik/Gazeta Prawna, hätte an Tempo gewonnen, als die aktuelle Vorsitzende des Verfassungstribunals die von der PiS ernannten Richter zum urteilen zugelassen hat. Der Haken: Die drei so genannten Doppelgänger haben schon vorher bemannte Posten besetzt. Das Resultat: Alle von den neuen Richtern gefällten Urteile können als nicht-existent angefochten werden. Die Situation werde sich zweifellos negativ auf die Rechtsordnung in Polen auswirken, schließt ihre Analyse Dziennik/Gazeta Prawna.
Gazeta Wyborcza: Es gibt ein Leben nach dem Brexit
Die Pressekommentare nach der gestrigen Vorstellung der britischen Pläne für Immigranten aus der EU durch Theresa May fallen vornehmlich positiv aus. Die linksliberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza bringt in der heutigen Ausgabe eine Botschaft des britischen Ministers für Brexit-Fragen David Davis an polnische Bürger. “In Großbritannien”, ist darin zu lesen, “leben knapp eine Million Polen (...). An unseren Hochschulen lernen 6.000 Studenten. Auch viele Unternehmer sind hier - Polen haben knapp 30.000 Firmen in Großbritannien gegründet, die so viel zu unserer Wirtschaft beitragen. (...) Und auch nach dem Brexit werden Polen bei uns willkommen sein. (...) Der Brexit bedeutet nicht das Ende unserer Beziehungen - sondern einfach ein neues Kapitel.
Nach der Austrittsentscheidung der Briten war hierzulande vor allem die Sorge um die Rechte der in Großbritannien lebenden Polen groß.
Rzeczpospolita: Zeit für Revolution im Bergbau
Von einer herben Niederlage der polnischen Energiepolitik berichtet indes die konservative Rzeczpospolita. Denn trotz jahrelanger Versicherungen, dass Polen dank seiner Steinkohle energetisch unabhängig ist, sehe sich die polnische Bergbaugruppe PGG nun gezwungen, den Rohstoff aus Russland zu importieren, schreibt der Wirtschaftspublizist Michał Niewiadomski. Und das, nachdem man sich so viel Mühe gegeben hatte, sich von der Abhängigkeit von Moskau in diesem Bereich zu befreien. Und mit der Zeit, lesen wir weiter, werde die Kohleförderung nur immer teurer werden - wegen unrentablen Kohlegruben einerseits und wegen wachsenden Preisen für CO2-Emmission andererseits. Über Jahre hinweg, schreibt der Publizist, habe man das Thema sträflich vernachlässigt. Es sei nun wirklich höchste Zeit, einen Energiemix für das XXI. Jahrhundert zu kreieren. Und für eine echte Reform des Bergbaus, in dem statt des Marktes immer noch vor allem Gewerkschaften das Sagen haben. Andernfalls werden wir noch mehr zahlen und mit russischer Kohle heizen müssen, so Michał Niewiadomski in der Rzeczpospolita.
Autor: Adam de Nisau