Rzeczpospolita: EU-Skeptiker in Westeuropa
Die Anzahl der Euroskeptiker ist in vielen der alten EU-Staaten größer als in Polen. Das behauptet heute Redakteur Jędrzej Bielecki in seinem Kommentar für die konservative Rzeczpospolita.
Seit Wochen werde der neue Präsident Frankreich Emmanuel Macron von der internationalen Presse dafür gefeiert, dass er den Populismus besiegt habe und zusammen mit Bundeskanzlerin Merkel Europa durch Reformen zu alter Größe führen werde. Die Verlierer seien Länder wie Großbritannien oder Polen, die sich von der EU abwenden. Die Realität sei jedoch deutlich komplizierter, schreibt Bielecki. Das würden Umfragen zweier renommierter Meinungsforschungsinstitute, des amerikanischen Pew Research Center und des britischen Chatham House, zeigen. Es stelle sich heraus, dass 74 Prozent der Polen eine weitere europäische Integration befürworten, aber nur 56 der Franzosen. Zudem seien 89 Prozent der Griechen, 69 Prozent der Italiener und 68 Prozent der Spanier der Meinung, dass Deutschland einen zu großen Einfluss in der EU habe. In Polen teilen nur 54 Prozent diese Ansicht.
Anders als in den europäischen Medien behauptet, habe die EU nicht nur ein Problem mit Orban und Kaczyński, so Bielecki. Ein großer Teil der Europäer fühle sich abgehängt angesichts der Globalisierung, Finanzkrisen und der Immigrationskrise. Sie betrachten die europäischen Eliten mit kritischen Augen, lesen wir in der Rzeczpospolita.
Rzeczpospolita: Die Kontroverse um das Thema Abtreibung kehrt zurück
Das Thema Abtreibung könnte schon im Herbst wieder die wichtigste politische Frage in Polen werden – auch das lesen wir in der heutigen Ausgabe der Rzeczpospolita. Die regierende PiS-Partei habe in letzter Zeit viel daran gesetzt, dass die Abtreibungsdiskussion nicht auf die politische Bühne zurückkehrt.
2016 habe man sich die Finger verbrannt, als ein Vorstoß zur Verschärfung des Abtreibungsgesetzes mit massenhaften Protesten im ganzen Land quittiert wurde. Derzeit seien jedoch wieder zwei Bürgerinitiativen zur Änderung der bestehenden Gesetze angekündigt, dazu käme ein Vorhaben von Abgeordneten im Parlament. Die Abgeordneten wollen das polnische Abtreibungsgesetz weiter verschärfen und durch das Verfassungsgericht prüfen lassen, ob die Abtreibung im Falle eines schwer beschädigten Fötus rechtmäßig ist.
Die Polen sind laut Rzeczpospolita in der Abtreibungsfrage geteilt. Laut einer Umfrage befürwortet ein Drittel die Verschärfung der Abtreibungsgesetze, in etwa die gleiche Zahl will eine Liberalisierung. Etwas weniger, 28 Prozent, sprechen sich für die Beibehaltung des aktuellen Gesetzes aus, wonach die Abtreibung nur dann erlaubt ist, wenn die Schwangerschaft das Ergebnis einer Vergewaltigung ist, der Fötus schwer beschädigt ist oder durch die Geburt Gefahr für die Gesundheit oder das Leben der Mutter besteht.
Gazeta Wyborcza: In Radom wird wieder zugeschlagen
Am Samstag wurde eine Demonstration der außerparlamentarischen Opposition in der Stadt Radom gewalttätig attackiert. Wie die linksliberale Gazeta Wyborcza schreibt, schlugen Mitglieder rechtsradikaler Gruppierungen auf Demonstranten des sogenannten Komitees für die Verteidigung der Demokratie KOD ein. Die Polizei sei nicht vor Ort gewesen.
Die Geschehnisse hätten Symbolcharakter, schreibt Redakteur Paweł Wroński in seinem Kommentar in der Gazeta Wyborcza. Die Demonstration habe am 41. Jahrestag des sogenannten „Radomer Junis“ stattgefunden. 1976 hatten Arbeiter in der Stadt gegen Preiserhöhungen protestiert. Das kommunistische Regime ließ die Demonstranten damals von der Miliz niederknüppeln. Heute würde nicht mehr die Miliz auf Demonstranten einschlagen, sondern gutgenährte junge Hooligans und Nationalisten, schreibt Wroński. Diese hätten zu Recht das Gefühl, dass sie machen können, was sie wollen. Denn die PiS-Regierung schaue solcherlei Aktionen tatenlos zu, sympathisiere heimlich – und im Fall mancher Abgeordneter auch offen - mit den Nationalisten. Premierministerin Beata Szydlo betone ständig, sie wolle die polnischen Bürger vor Gefahren schützen. In Wirklichkeit gehe es ihr aber wohl nur um die Bürger, die ihre Regierung unterstützen, schreibt Paweł Wroński in der Gazeta Wyborcza.
Filip Żuchowski