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Bei der Flüchtlingsverteilung geht es um Politik

PR dla Zagranicy
Joachim Ciecierski 23.06.2017 12:24
Prof. Cichocki: Bei der Flüchtlingsverteilung geht es nicht um Nächstenliebe, sondern um knallharte politische Interessen, vor allem um die Berlins.
Foto: Pexels.com

Teologiapolityczna.pl: Bei der Flüchtlingsverteilung geht es um Politik

Die Kontroverse um die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten in Polen geht weiter. Die Internetseite Teologiapolityczna.pl bringt heute einen Kommentar des konservativen Publizisten Marek Cichocki zu dem Thema.

Bei der Flüchtlingsverteilung gehe es eigentlich nicht um Nächstenliebe und humanitäre Hilfe, sondern um knallharte politische Interessen, vor allem um die Berlins, schreibt Cichocki. Wie sonst sei es zu erklären, dass die EU zwar Ungarn, Tschechien und Polen scharf angreife, aber nicht Österreich und die Slowakei – Länder also, die sich ebenfalls gegen die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten im Rahmen des europäischen Verteilungsmechanismus wehren. Bei der Slowakei liege es daran, dass man die Visegrad-Gruppe durch diese Taktik gezielt teilen wolle. Im Falle Österreichs habe das mit den gemeinsamen politischen Interessen zwischen Deutschland und seinem südlichen Nachbarn zu tun. Überhaupt sei die Idee, Flüchtlingskontingente innerhalb der EU zu verteilen, für Bundeskanzlerin Angela Merkel aus innenpolitischen Gründen wichtig. Sie wolle so vor der Bundestagswahl Wähler gewinnen, die mit ihrer Flüchtlingspolitik unzufrieden sind.

Cichocki wundert sich in seinem Kommentar über das Verhalten der polnischen Regierung. Den Konflikt mit der EU hätte man vermeiden können, so der Publizist. Warschau hätte nur etwa 100 Flüchtlinge aus den Lagern in Italien und Griechenland aufnehmen müssen. Wahrscheinlich wären die meisten von Ihnen früher oder später nach Deutschland gegangen. So hätte Warschau ein gutes Argument in der Hand gehabt, dass die zwangsweise Verteilung von Flüchtlingen nicht funktioniere, spekuliert der Publizist Marek Cichocki.

Rzeczpospolita: Der „Brexodus“ hat begonnen

Die Austrittsverhandlungen zwischen der EU und Großbritannien fangen gerade erst richtig an. Welche Form der Brexit annehmen wird, ist noch nicht bekannt. Schon jetzt aber beginnt ein „Brexodus“ polnischer Immigranten auf den britischen Inseln, berichtet die konservative Rzeczpospolita. Egal ob die britischen Obstproduzenten, Krankenhäuser oder Bauunternehmen - immer mehr Firmen, Wirtschaftsverbände und Institutionen würden Alarm schlagen, es fehle an Arbeitnehmern aus Polen und anderen Osteuropäischen Ländern. Selbst Michael Grove, der Anführer der Brexit-Kampagne, habe seine Meinung inzwischen revidiert, berichtet die Rzeczpospolita. Noch vor einem Jahr habe er vehement gegen die Einwanderung argumentiert. Jetzt sage er, Großbritannien dürfe seine Wirtschaft durch den Brexit nicht sehr wichtiger Arbeitskräfte berauben.

Zwar fehlt es derzeit an genauen Statistiken, erste Daten ließen aber den Schluss zu, dass immer weniger Polen zur Arbeit nach Großbritannien kommen. Gleichzeitig gebe es einen massiven Anstieg der Zahl derer, die das Land verlassen. Zu spät habe das Vereinigte Königreich erkannt, was es an den Arbeitnehmern aus Osteuropa hatte, so die Rzeczpospolita. Mit einem leicht triumphierenden Unterton fügt sie hinzu: Die polnische Wirtschaft wachse heute zwei Mal schneller als die britische. Die Heimkehrer würden in Polen Arbeit finden, so die Zeitung.

Gazeta Wyborcza: Marihuana als Arzneimittel künftig legal

Der polnische Sejm hat ein Gesetz verabschiedet, das den Einsatz von Cannabis für medizinische Zwecke erlaubt. Darüber schreibt die linksliberale Gazeta Wyborcza in ihrer heutigen Ausgabe. Der Gesetzesvorschlag sei bereits im Februar vergangenen Jahres von der Partei „Kukiz‘15“ ins Parlament eingebracht worden, sei aber zunächst nur schleppend bearbeitet worden.

Das Gesetz, das vom Sejm nach zahlreichen Korrekturen fast einhellig verabschiedet wurde, sieht vor, dass Arzneimittel mit Marihuana künftig auf Rezept in Apotheken erhältlich sein werden. Sie dürfen in Polen hergestellt werden, der Rohstoff müsse aber aus dem Ausland importiert werden. So will man dem illegalen Anbau und Verkauf von Cannabis in Polen einen Riegel vorschieben. Das Gesetz müsse jetzt noch vom polnischen Senat akzeptiert werden.

Die größte Oppositionspartei Bürgerplattform PO hat laut Gazeta Wyborcza bereits angekündigt, dort Korrekturen vorzuschlagen. Es gehe vor allem darum, einen staatlichen, kontrollierten Cannabis-Anbau in Polen zu ermöglichen. Ohne den Anbau in Polen sei die Legalisierung nutzlos und nur Augenwischerei, lautet die Kritik.

Filip Żuchowski

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