Rzeczpospolita: Sohn von Donald Tusk sagt zur Amber Gold-Affäre aus
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur sogenannten Amber Gold-Affäre hat gestern Michał Tusk, den Sohn des ehemaligen polnischen Premierministers Donald Tusk verhört. Darüber berichtet heute die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita.
Der Ausschuss soll das Vorgehen öffentlicher Institutionen gegenüber der Firma Amber Gold unter die Lupe nehmen. Das Unternehmen, das Kunden mit profitablen Investitionen in Gold lockte, hatte 2012 Konkurs angemeldet und damit Tausende von Polen um ihre Ersparnisse gebracht. Der Eigentümer von Amber Gold und seine Frau wurden verhaftet. Schon kurz nach der Affäre kam vor allem von Seiten der damaligen Oppositions- und heutigen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Kritik, die Regierung von Donald Tusk, die Finanzaufsicht sowie die Staatsanwaltschaft hätten den kriminellen Machenschaften von Amber Gold viel zu lange tatenlos zugesehen.
Wie die Rzeczpospolita berichtet, wurde Michał Tusk wegen seiner Verbindungen zur Billigfluglinie OLT Express angehört. Der Sohn des ehemaligen Premiers hatte einige Monate lang für OLT Express gearbeitet. Das Problem: Die nach kurzer Zeit Pleite gegangene Fluglinie gehörte zu großen Teilen dem Eigentümer von Amber Gold und soll der Schattenbank zur Geldwäsche gedient haben. In der gestrigen Anhörung betonte Michał Tusk, er habe seine Entscheidung, für OLT Express zu arbeiten, eigenständig gefasst. Sein Vater habe dies nicht gutgeheißen und ihm davon abgeraten.
Was bleibt von der gestrigen Anhörung? Michał Tusk habe zugegeben, dass sowohl er, als auch sein Vater über gewisse Verdächtigungen gegenüber der Firma Amber Gold und ihrem Eigentümer gewusst hätten. Diese Aussage würde Tusk schweren Schaden zufügen, lesen wir in der Rzeczpospolita.
Gazeta Wyborcza: Macron wirft osteuropäischen Regierungen Verrat an europäischen Werten vor
Wieder sorgen die Worte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für Zündstoff in Polen, wie die linksliberale Gazeta Wyborcza heute auf ihrer Titelseite berichtet. Macron fliege heute nach Brüssel zu seinem ersten EU-Gipfel als Staatsoberhaupt Frankreichs. In Europa verbinde man große Hoffnungen mit Macron, so die Gazeta Wyborcza. Da er die im Parlament eine absolute Mehrheit hinter sich hat, hoffen viele, dass er Frankreich auf einen Reformkurs führt und so auch der EU neue Kraft gibt.
Acht europäischen Zeitungen hat der neue französische Präsident ein Interview gegeben, darunter auch der Gazeta Wyborcza. Dort fallen harte Worte gegenüber polnischen und anderen osteuropäischen Regierungspolitikern. Sie würden einen doppelten Verrat begehen, wird Macron im Artikel zitiert. Länder wie Polen oder Ungarn würden sich von Europa abwenden, gleichzeitig aber weiterhin zynisch finanzielle Unterstützung in Anspruch nehmen, so Macron im Zusammenhang mit der Weigerung der östlichen EU-Mitglieder, Flüchtlingskontingente aufzunehmen. Im Interview habe er Sanktionen gegen Länder, die die Regeln der EU brechen, nicht ausgeschlossen, lesen wir in der Zeitung Gazeta Wyborcza.
Filip Żuchowski