DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Einheit als höchstes Gebot
Der erste Nato-Gipfel mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump findet am morgigen Donnerstag (25. Mai) in Brüssel statt. Bei dem Treffen soll gleichzeitig das neue Hauptquartier des Militärbündnisses eingeweiht werden.
Im Gespräch mit der Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna spricht der Chef des Rates für Nationale Sicherheit Paweł Soloch von den Erwartungen des polnischen Staatspräsidenten vor dem Treffen am Donnerstag. Die Einheit des Bündnisses sei für das polnische Staatsoberhaupt von größter Bedeutung. Man solle auch einen großen Nachdruck auf die transatlantische Zusammenarbeit unter der nicht ausgesprochenen aber selbstverständlichen Vorherrschaft der Vereinigten Staaten legen. Die USA hingegen sollten ihre Verbündeten von ihrem Engagement auf dem europäischen Kontinent versichern. Für Polen sei die amerikanische Aktivität ein Garant der europäischen Sicherheit, betont Soloch.
Außerdem sei Polen bereit, sich aktiver in den Kampf mit dem internationalen Terror zu engagieren. Unter anderem mit dieser Botschaft begebe sich Polens Präsident Andrzej Duda nach Brüssel, versichert der Chef des Rates für Nationale Sicherheit Paweł Soloch, im Gespräch mit der Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna.
DO RZECZY: Das Spiel mit der Kadenz
Vor wenigen Monaten forderte die regierende Recht und Gerechtigkeit (PiS) Veränderungen im Wahlrecht. Jarosław Kaczyński, der Chef der Regierungspartei, argumentierte dies damit, dass man Unklarheiten sowohl bei dem Wahlhergang als auch bei der Stimmenauszählung vorbeugen wolle. Zum anderen wolle man auch jüngeren Politikern in den Regionen den Weg nach oben ebnen. Aus diesem Grund setze sich die Regierungspartei für die Beschränkung der Amtszeit von Bürgermeistern und Stadtpräsidenten auf höchstens zwei Kadenzen ein. Kaczyński kündigte an, die Regelung würde schon im kommenden Jahr in Kraft treten, was bedeuten würde, dass Politiker, die die zweite Kadenz im Amt blieben, in den kommenden Wahlen nicht kandidieren dürften. Soeben hat Kaczyński aber bei einer Pressekonferenz angekündigt, die Einführung des Zwei-Kadenz-Models werde im kommenden Jahr doch nicht unternommen.
Die Partei gebe die Reform nicht auf, sondern verschiebe sie einfach, erklärt in einem Gespräch mit der Wochenzeitschrift Do Rzeczy, Jan Maria Jackowski, Senator der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Nach langwierigen Konsultation sei man zu der Ansicht gekommen, dass man die Spielregeln während der Partie nicht ändern dürfe. Die sofortige Einführung der Beschränkung einer Amtszeit auf nur zwei Kadenzen würde gegen die alte römische Regel verstoßen, die besage, dass das Gesetz nicht rückwirkend gelten dürfe, so Jackowski.
Wieso wollen die Regierenden die Amtszeit der lokalen Politiker ausgerechnet auf zwei Kadenzen beschränken, will die Journalistin Kamila Baranowska wissen. Wenn ein Politiker einen ambitionierten Plan für seine Region habe, seien acht Jahre genug Zeit, um diesen Plan einzuführen. Es sei zugleich zu kurz, um ein Netz von undurchschaubaren und verdächtigen Verflechtungen aufzubauen. Er wolle selbstverständlich damit nicht sagen, dass man jeden langjährigen Gemeindevorsteher oder Bürgermeister als ein Synonym für Pathologien betrachten solle, erklärt Jan Maria Jackowski die geplanten Änderungen im lokalen Wahlrecht.
Jakub Kukla