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PiS-Regierung punktet mit harter Haltung zu Flüchtlingen

PR dla Zagranicy
Joachim Ciecierski 19.05.2017 11:52
Beim Flüchtlingsthema positioniert sich die Regierung als Verteidiger der inneren Sicherheit und der Souveränität Polens.
Foto: Pexels.com

Rzeczpospolita: PiS-Regierung punktet mit harter Haltung zu Flüchtlingen

Ein großer Streitpunkt zwischen Polen und der EU ist die Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten. Das Thema wird heute in der konservativen Rzeczpospolita analysiert. Die regierende PiS-Partei bleibe ihrem harten Kurs treu, wonach Polen keine von der EU auferlegten Flüchtlingskontingente aufnehmen will. Premierministerin Beata Szydło hatte diese Haltung am Dienstag noch einmal bekräftigt. Auch die Androhung von finanziellen Strafen zeigt wenig Wirkung.

Bei den Wählern könne die Regierung mit ihrer kompromisslosen Haltung punkten, lesen wir in der Rzeczpospolita. Beim Flüchtlingsthema positioniere sich die Regierung als Verteidiger der inneren Sicherheit und der Souveränität Polens. Die größte Oppositionspartei, die Bürgerplattform PO, pocht derweil darauf, dass Polen seine Verpflichtungen, die es unter der PO-Regierung eingegangen sei, erfüllen müsse. Es gehe ohnehin nur um sehr kleine Zahlen von Flüchtlingen. Allerdings sorge das Thema in der PO auch teilweise für Uneinigkeit, so die Rzeczpospolita.

Gazeta Wyborcza: Bundespräsident Steinmeier zu Gast in Warschau

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft heute zu seinem Besuch in Warschau ein. Seit Jahren seien die Bundespräsidenten gleich nach ihrer Amtseinführung nach Polen gekommen, schreibt die linksliberale Gazeta Wyborcza. Horst Köhler und Joachim Gauck hätten Polen sogar noch vor Frankreich besucht. Steinmeier komme erst zwei Monate nach seiner Amtseinführung nach Warschau. Ein klares Signal dafür, dass es um die deutsch-polnischen Beziehungen nicht mehr so gut stehe wie früher, so die Zeitung.

Berlin setze Hoffnungen auf den polnischen Präsidenten Andrzej Duda. Steinmeier wolle ihn überzeugen, dass sich Polen stärker in den Reformprozess der Europäischen Union engagieren solle. Aus deutschen Diplomatenkreisen hieße es, derzeit würden Deutschland und Frankreich in der EU das Tempo angeben. Für Polen sei jedoch auch Platz. In Präsident Duda sehe man einen potentiellen Partner, er gelte Deutschland gegenüber als aufgeschlossen, berichtet Gazeta Wyborcza.

Rzeczpospolita: Die Erinnerung an Gusen erhalten

Auf dem Gebiet des ehemaligen Konzentrationslagers Gusen in Österreich wird ein Edukationszentrum entstehen. Das sei das Ergebnis polnischer Bemühungen, so die Rzeczpospolita.

In Gusen seien während des Zweiten Weltkriegs vorwiegend Vertreter der polnischen Intelligenz interniert gewesen. Etwa 30 Tausend Polen seien in dem Lager umgekommen, darunter auch Henryk Sławica, der unter anderem an den Schlesischen Aufständen teilgenommen hatte und während des Krieges Hilfe für polnische Flüchtlinge in Ungarn organisierte. Dank Sławica seien etwa fünf Tausend Juden gerettet worden.

Das neue Edukationszentrum soll seinen Namen tragen. Vom ehemaligen KZ sei heute nicht mehr viel übrig. Nach dem Krieg sei das Gelände in private Hände gelangt, es entstanden dort unter anderem Wohngebäude. Laut Rzeczpospolita hat die polnische Regierung seit vielen Monaten Appelle an Österreich gerichtet, auf dem Gelände eine würdige Gedenkstätte einzurichten. Diese Bemühungen trügen jetzt Früchte.

Filip Żuchowski

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