Kaczyński als Retter der Demokratie?

Rzeczpospolita: Kaczyński als Retter der Demokratie?

Jarosław Kaczyński rettet die Demokratie – diese provokante These präsentiert heute der Politologe und Publizist Marek Migalski in der Rzeczpospolita. Die Überschrift seines Essays will er nicht falsch verstanden wissen – die derzeitige PiS-Regierung sei in der Tat, wie ihre Kritiker behaupten, eine Gefahr für die polnische Demokratie. Die Aushebelung des Verfassungsgerichts, die Vereinnahmung der Staatsmedien zum Zwecke der politischen Propaganda, die Attacken auf die Unabhängigkeit der Justiz – diese und viele andere Schritte der Regierungspartei ließen immer mehr Zweifel aufkommen, ob in Polen überhaupt noch ein liberales demokratisches System herrsche.

Nach dieser Einleitung wagt Migalski jedoch ein Gedankenexperiment: Was wenn die Bürgerplattform PO die letzten Wahlen gewonnen hätte, und weitere vier Jahre herrschen würde? Würde es der polnischen Demokratie besser gehen? Nicht unbedingt, behauptet Migalski und listet zahlreiche Verfehlungen der Vorgängerregierung auf, vom angeblich passiven und wenig aktiven Präsidenten Bronisław Komorowski bis hin zur Affäre um Reprivatisierung von Grundstücken in der Hauptstadt Warschau. Die Manipulationen, Rechtsbrüche, Fehlentscheidungen der PO-Regierung hätten niemals auch nur annährend das Ausmaß dessen erreicht, was nun unter der PiS-Regierung geschehe. Aber genau das sei so gefährlich. Vier weitere Regierungsjahre der Bürgerplattform hätten Polen wahrscheinlich schleichend in einen Hort von Korruption, Vetternwirtschaft und Verschwendung verwandelt, behauptet zumindest Migalski.

Es sei paradox, aber für die polnische Demokratie sei es besser, wenn die Opposition die Macht erst wieder 2019 übernehme, als wenn sie ununterbrochen regiert hätte, so Migalski in der Rzeczpospolita.

Gazeta Wyborcza: Gymnasien nicht Schuld am Gewaltproblem

Polnische Kinder und Jugendliche sind in der Schule und Freizeit öfter mit Gewalt konfrontiert, als ihre Gleichaltrigen in anderen Industriestaaten, berichtet die linksliberale Gazeta Wyborcza. Es gehe um körperliche Attacken, Diebstahl oder auch Mobbing.

In der neusten PISA-Studie sei auch das Thema Gewalt in der Schule unter die Lupe genommen worden. Das Ergebnis: Polen liegt unter dem OECD-Schnitt, was die Sicherheit in Schulen angeht, schreibt Gazeta Wyborcza. Viele Eltern würden hoffen, dass die von der PiS-Regierung geplante Schließung der Gymnasien das Gewaltproblem deutlich mindern wird. Dies sei jedoch ein Trugschluss, schreibt Gazeta Wyborcza. Die Gymnasien seien nicht an dem Problem Schuld. Das Schulministerium behauptet zwar, dass wenn die Schüler länger in einer für sie bekannten Umgebung, also etwa der Grundschule, zusammen bleiben, die Probleme kleiner würden. Hierfür gebe es jedoch keinerlei Beweise. Studien würden zeigen, dass Gewaltdelikte gerade in den letzten Klassen der Grundschule am häufigsten vorkommen, so die Zeitung.

Filip Żuchowski