Gazeta Wyborcza: Unterstützer und Gegner nehmen Ex-Premier Tusk in Empfang
Der Aufenthalt des früheren Premierministers Donald Tusk in Warschau beschäftigt weiterhin die polnische Presse. Der amtierende EU-Ratspräsident musste gestern vor der Warschauer Staatsanwaltschaft als Zeuge aussagen. Die Ermittlungen richten sich gegen zwei polnische Generäle, denen vorgeworfen wird, als führende Mitarbeiter der militärischen Spionageabwehr ohne Autorisierung durch den Ministerpräsidenten mit dem russischen Geheimdienst kooperiert zu haben.
Außer den Journalisten hätten dutzende von Anhängern den früheren polnischen Premier auf dem Bahnhof erwartet, lesen wir in der linksliberalen Gazeta Wyborcza. „Donald Tusk“ und „Wir danken dir“ habe die Menge gerufen, viele schwenkten die polnische Nationalflagge und die der EU. Auch eine Gruppe seiner Gegner sei anwesend gewesen, und habe unter anderem den Slogan „Tusk ins Gefängnis“ skandiert.
Tusk äußerte sich spärlich zum Verfahren, erinnerte daran, dass er nur als Zeuge geladen sei. Er sei als EU-Ratspräsident von vollständiger Immunität geschützt, sei aber der Aufforderung der Staatsanwaltschaft aus Respekt vor dem polnischen Staat und seinen Institutionen gefolgt.
Die polnische Opposition kritisiert das gesamte Verfahren und die Vorladung Tusks als politische Hetzjagd gegen den früheren polnischen Premier, der bei der regierenden PiS-Partei und ihrem Chef Jarosław Kazyński besonders verhasst gilt.
Rzeczpospolita: Der Märtyrergang Donald Tusks
Die Geschehnisse rund um das Verfahren und die Vorladung Tusks kommentiert auch Redakteur Michal Szułdrzyński in der konservativen Rzeczpospolita. Er wirft dem Ex-Premier vor, die Vorladung bewusst genutzt zu haben, um ein politisches Spektakel zu organisieren.
Schon vor seiner Abfahrt nach Polen habe er sich auf Twitter an seine Anhänger gerichtet: „Wir sehen uns unterwegs!“
Szułdrzyński ist sich sicher, der gestrige Besuch Tusks in Polen sei der Beginn seiner Präsidentschaftskampagne. Aber auch PiS-Chef Jarosław Kaczyński muss Kritik einstecken. Er sei es gewesen, der mit seinem irrationalen Widerstand gegen die Wiederwahl Tusks zum EU-Ratspräsidenten den ehemaligen Präsidenten wieder ins Rampenlicht der nationalen Politik gerückt habe. Selbst viele Polen, die eine gemischte Meinung über die Regierungszeit der Bürgerplattform (PO) hätten, oder es Tusk übel nehmen, dass er seinen Posten als Premierminister in einem kritischen Moment aufgab um nach Brüssel zu gehen, würden in Tusk jetzt einen Nationalhelden sehen. Selbst wenn das Gerichtsverfahren keinen politischen Hintergrund haben sollte, tue die PiS-Partei derzeit alles, um Tusk wie einen Märtyrer aussehen zu lassen, so Michal Szułdrzyński in der konservativen Rzeczpospolita.
Rzeczpospolita: Uber in Polen vor dem Aus
Ist es das Aus für den populären Fahrvermittlungsdienst Uber in Polen?
Die Rzeczpospolita berichtet auf ihrer Titelseite, dass ab 2018 der Großteil der Uber-Fahrer an der Weichsel ihre Arbeit verlieren könnte. Die Regierung plane, die Uber-Fahrer mit Taxifahrern gleichzustellen. So müssten sie dann zum Beispiel dieselben Prüfungen absolvieren, wie Berufstaxifahrer, um eine Lizenz für die Beförderung von Personen zu erhalten.
Laut Experten könnte das der Todesstoß für Uber sein. Der Dienst erfreut sich in den letzten Jahren in Polen immer größerer Beliebtheit. Laut Rzeczpospolita nutzt bereits ein Drittel der jüngeren Polen in den großen Städten regelmäßig Uber.
Polen ist nicht das erste Land, das dem US-Riesen sein Geschäftsmodell erschwert. So habe sich Uber zuletzt vollständig aus Dänemark zurückgezogen, als Reaktion auf neue Regulierungen, berichtet die Rzeczpospolita.
Filip Żuchowski