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Wer will Donald Tusks Rückkehr nach Warschau?

PR dla Zagranicy
Joachim Ciecierski 19.04.2017 11:25
Der amtierende EU-Ratspräsident und ehemalige polnische Regierungschef Donald Tusk sagt heute vor der Warschauer Staatsanwaltschaft aus.
Foto: Pexels.com

NEWSWEEK: Wer will Donald Tusks Rückkehr nach Warschau?

Der amtierende EU-Ratspräsident und ehemalige polnische Regierungschef Donald Tusk sagt heute vor der Warschauer Staatsanwaltschaft aus. Die Ermittlungen richten sich gegen zwei polnische Generäle, denen vorgeworfen wird, als führende Mitarbeiter der militärischen Spionageabwehr ohne Autorisierung durch den Ministerpräsidenten mit dem russischen Geheimdienst kooperiert zu haben. Bei dieser Gelegenheit überlegt die linksliberale Wochenzeitschrift Newsweek, welche Chance Donald Tusk in der polnischen Politik hätte, sollte er sich für eine Rückkehr nach Warschau entscheiden.

Seit die Regierungspartei (PiS) den Kampf um die Wiederwahl Tusks verloren hat und der ehemalige polnische Premierminister, trotz Bedenken der Warschauer Regierung, für die kommenden zweieinhalb Jahre in Brüssel bleibt, taucht in der polnischen Politik immer wieder die Frage auf, ob er danach nach Polen zurückkehren und sich an den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 beteiligen sollte. Er werde es nur dann tun, wenn er sich seines Sieges sicher ist, meint ein Informant der Wochenzeitung Newsweek.

Damit dürfte es aber Probleme geben. Wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts SW Research hervorgeht, sprechen sich für Tusks Rückkehr 40 Prozent der befragten Polen aus. Genauso viele Polen meinen, Tusk sollte sich nicht mehr an der polnischen Politik beteiligen.

Für die Rückkehr des ehemaligen Regierungschefs sprechen sich meistens ältere, finanziell gut situierte Personen aus. Dies wundert Doktor Tomasz Słupik nicht. Geht es nach dem Politologen der Schlesischen Universität, würden diese Menschen vor allem auf diejenigen Kandidaten setzen, die sie bereits kennen. Die Jungen, die übrigens keinen Platz für Tusk auf der politischen Szene in Polen sehen, wollen den Status Quo anfechten. Daraus resultiert die Popularität der Establishment-Kritiker und Populisten unter den jungen Wählern, meint Słupik.

Hätte Tusk also eine Chance, auf ein erfolgreiches Comeback in das polnische Politikgeschäft? Ja, meint Słupik. Allein die Ankündigung könnte für großes Aufsehen und Emotionen in den Medien sorgen, gibt der Politologe in der Wochenzeitschrift Newsweek zu Bedenken.

DO RZECZY: Den Worten müssen Taten folgen

In einem Gespräch mit der Wochenzeitschrift Do Rzeczy beschreibt Generalmajor Roman Polko die Lage der polnischen Streitkräfte anderthalb Jahre nach der Machtübernahme durch die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Der amtierende Verteidigungsminister Antoni Macierewicz habe Polkos Ansicht nach die Probleme der polnischen Armee richtig diagnostiziert. Nun warte er aber auf konkrete Handlungen des Ministeriums. Pressekonferenzen, bei denen der Minister mit einem steinernen Gesicht seit fast zwei Jahren die gleichen Versprechen wiederholt, seien zu wenig. Beinahe die halbe Amtszeit sei abgelaufen, man dürfe erwarten, dass einige Versprechen bald umgesetzt sein würden.

Geht es nach Generalmajor Polko, sollte auch Polens Staatspräsident — der Oberbefehlshaber der polnischen Streitkräfte –größeren Einfluss auf den Verlauf der angekündigten Reformen nehmen. Viele Militärs wünschten sich eine entschiedene Reaktion des Staatsoberhaupts zum Beispiel in Fragen der Personalpolitik, oder bei der Anschaffung neuer Ausrüstung. Leider schweige der Präsident, wenn Menschen, die dafür nicht geeignet seien, die Modernisierung der polnischen Armee koordinieren sollen, oder wenn sich Polen aus den Europakorps-Strukturen zurückziehe.

Es stimme schon, dass der Europakorps keine wirkliche Militärkraft aufweise, sondern den europäischen Bürokraten die Laune verbessern soll. Doch auf der anderen Seite sei er auch ein Diskussionsforum für Oberbefehlshaber aus verschiedenen europäischen Ländern, in dem auch die polnischen Militärinteressen zur Sprache kommen können. Und man müsse sich auch letztendlich bewusst sein, dass die Sicherheit Polens nicht nur einer engen Zusammenarbeit mit den Amerikanern, sondern auch mit den europäischen Partnern bedürfe, betont Generalmajor Roman Polko im Gespräch mit der Wochenzeitung Do Rzeczy.

Jakub Kukla

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