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Deutschland und Frankreich wollen Superstaat schaffen?

PR dla Zagranicy
Joachim Ciecierski 16.02.2017 12:06
Das deutsch-französische Konzeptpapier zur Zukunft der Europäischen Union gefällt nicht jedem.
Foto: Pexels.com

CETA-Abkommen sorgt für Unmut

Das am Mittwoch von dem EU-Parlament unterschriebene Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) nimmt sich die Rzeczpospolita heute zum Thema. Obwohl CETA nicht so kontrovers sei, wie das stark kritisierte TTIP-Abkommen mit den USA, würden bei der europäischen Bevölkerung erhebliche Vorbehalte existieren. Umweltnormen, einfuhr von Gen-Food und ein zu großer Einfluss von großen Konzernen – davor hätten viele Menschen in Europa Angst, schreibt die Rzeczpospolita. Allerdings werde zu selten über die möglichen Vorteile gesprochen. Vor allem für europäische Hersteller von Automobilen, Arzneimitteln und einiger Lebensmittel, wie z.B. Käse, bringe das Handelsabkommen enorme Chancen. Jetzt müsse die Führung der EU die Bevölkerung von den Vorteilen überzeugen.

Niezalezna.pl: Deutschland und Frankreich wollen europäischen Superstaat schaffen

Das konservative Internetportal niezalezna.pl kritisiert heute das deutsch-französische Konzeptpapier zur Zukunft der Europäischen Union. Eine gemeinsame Armee, die Ausweitung der Euro-Zone, Mitgliedsstaaten ohne eigene Zentralbank und ohne eigene Außen- und Verteidigungspolitik, das seien nur einige der Ideen Paris und Berlins. Ziel sei es letztendlich, die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu schaffen, schreibt das Portal.

Das Papier sei ein weiteres Beispiel dafür, wie die politische Elite in der EU völlig losgelöst von der Realität agiere und den Willen der Nationalstaaten ignoriere. Die Autoren sehen in dem Konzept auch ein Zeichen eines deutschen Vormachtstrebens in Europa. Expansionspolitik, eine Abneigung gegen die angelsächsischen Länder und ein Überlegenheitsgefühl gegenüber den Völkern Mittel- und Osteuropas – diese negativen Aspekte der politischen Tradition Deutschlands würden derzeit eine Renaissance erleben.

Berlin und Paris verstünden sich als das Zentrum Europas, alle anderen Regionen würden als peripher betrachtet, so das Internetportal niezalezna.pl.

Gazeta Wyborcza: Nein zum „Polexit“

Der Austritt Großbritanniens ändere nichts an der proeuropäischen Einstellung der Polen, das schreibt die linksliberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza.

Die Zeitung beruft sich auf eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS. Demnach wollen 81% der Polen, dass ihr Land weiterhin in der EU bleibt. Gleichzeitig würde die Mehrheit der Befragten den Folgen des „Brexit“ pessimistisch gegenüberstehen. 54 Prozent der Befragten befürchten negative Auswirkungen auf die EU, 52 Prozent glauben, dass durch den Austritt Großbritanniens aus der Union auch Polen Schaden nehmen könnte.

Optimistischer beurteilen die Polen die Folgen des „Brexit“ für Großbritannien selbst. Zwar waren auch hier immerhin 40 Prozent der befragten der Meinung, dass der EU-Austritt dem Vereinigten Königreich mehr Schaden als Nutzen bringen würde, aber über ein Fünftel der Polen glaubt, dass die Vorteile für Großbritannien überwiegen werden.

Unabhängig davon würden die Polen immer noch zu den größten Europa-Enthusiasten zählen, schreibt Gazeta Wyborcza. Nur 13 Prozent seien der Meinung, dass Polen die EU verlassen sollte. Der höchste Anteil der EU-Skeptiker sei in den jüngeren Altersgruppen zu verzeichnen. Knapp ein Viertel der Befragten in der Gruppe der 18 bis 29-jährigen sei für einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union.

Joachim Ciecierski

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