Polen wollen kein liberaleres Waffengesetz
In Polen wird immer wieder über eine Liberalisierung des Waffengesetzes gesprochen. Ein entsprechendes Gesetzesprojekt wird momentan von der Partei „Kukiz 15“ vorbereitet. Doch die meisten Polen sind dagegen, berichtet heute die konservative Zeitung Rzeczpospolita und beruft sich auf eine repräsentative Meinungsumfrage. Demnach lehnen es 80 Prozent der Befragten ab, den Zugang zu Waffen zu erleichtern. Die Autoren des Gesetzesprojektes verteidigen ihr Vorhaben indes. Derzeit sei in Polen die Polizei dafür zuständig, Waffenberechtigungen zu erteilen, Kritiker behaupten jedoch, dass dies auf rein subjektiven Entscheidungen basiere. Sie wollen laut eigener Aussage einen transparenten Katalog von Kriterien schaffen, die jeder erfüllen muss, der eine Waffe führen will.
Laut Rzeczpospolita besitzen in Polen knapp über 190 Tausend Menschen legal eine Waffe, letztes Jahr hätten rund 10 Tausend eine Waffenerlaubnis bekommen. Der polnische Markt für Waffen sei sehr klein. Jährlich würden nur rund 12 Tausend Waffen verkauft. In Deutschland seien es fast 10 Mal so viele, so die Zeitung Rzeczpospolita.
Dziennik Gazeta Prawna: Italienisches „Nein“ zur Verfassungsreform nicht populistisch
Die Italiener haben gegen eine umfangreiche Verfassungsreform gestimmt, Premierminister Matteo Renzi hat seinen Rücktritt angekündigt. Auch in der polnischen Presse sorgt dieses Ergeingis, neben der Präsidentenwahlen in Österreich, für zahlreiche Kommentare und Analysen. Vor Italien würden jetzt zahlreiche Herausforderungen stehen, schreibt die Zeitung Dziennik Gazeta Prawna. Die Märkte hätten nervös auf die Entscheidung reagiert. Doch nicht nur die Wirtschaft sei ein Problem – die neue Regierung müsse jetzt vor allem ein neues Wahlgesetz verabschieden, um das Parlament wieder handlungsfähig zu machen. In der internationalen Presse wurde das Referendum immer wieder als Schicksalsentscheidung für die EU hochstilisiert.
Das Abstimmungsergebnis wird als ein weiteres Zeichen dafür gesehen, dass der Populismus in Europa und der Welt auf dem Vormarsch ist. Vor einer solchen Interpretation warnt die Zeitung Dziennik Gazeta Prawna jedoch. Das Referendum sei nicht in eine Reihe zu stellen mit solchen Ereignissen wie dem „Brexit“-Referendum oder dem Sieg Donald Trumps in den US-Wahlen. Natürlich hätten viele Italiener mit ihrem „no“ den etablierten Parteien die rote Karte zeigen wollen. Der Widerstand gegen die Verfassungsreform habe sich aber nicht nur auf populistische Parteien begrenzt, sondern das gesamte politische Spektrum erfasst. Kritiker hätten befürchtet, dass durch die Reform siegreiche Parteien zu viel Macht erhalten würden, so Dziennik Gazeta Prawna.
Gazeta Wyborcza: Gefährliches Chaos bei Regierungsflug
Die Flugzeugkatastrophe von Smolensk, bei der im April 2010 der polnische Präsident Lech Kaczynski, seine Ehefrau und 94 weitere Insassen ums Leben gekommen sind, spaltet die Polen immer noch zutiefst. Die linksliberale Gazeta Wyborcza berichtet heute über einen Zwischenfall, der Erinnerungen an das Unglück weckt. Es geht um den Regierungsflug von Premierministerin Beata Szydlo am 28. November von London nach Warschau. Die Polnische Premierministerin sollte von ihrem Treffen mit ihrer britischen Amtskollegin zurückkehren, mit ihr mehrere Minister, Regierungsmitarbeiter und Journalisten, die die Delegation begleitet hatten. Einer dieser Journalisten hat von dem erzählt, was er vor dem Flug erlebt hat, und sorgt damit für heftige Diskussionen in den polnischen Medien. Der Flug sei sehr schlecht vorbereitet gewesen, so die Gazeta Wyborcza. Die Journalisten hätten auf dem Hinflug in einem anderen, militärischen Flugzeug gesessen. Auf dem Rückflug aber sollten plötzlich alle Passagiere der zwei Flüge in nur einem Flugzeug, der Regierungsmaschine, Platz nehmen. Mehrere Passagiere hätten keinen Platz gehabt. Viel schlimmer sei jedoch gewesen, dass das Flugzeug durch die plötzliche Änderung falsch ausbalanciert gewesen sei.
Chaotischen Versuchen, das Gewicht im Flugzeug durch die Umsetzung der Passagiere ordnungsgemäß zu verteilen, habe erst der britische Pilot des Flugzeugs ein Ende gemacht. Er habe sich geweigert, zu starten, bevor ein Teil der Passagiere die Maschine nicht verlassen hatte. Die ganze Zeit lange hätte unter den Passagieren die Vorstellung geherrscht, dass das „schon irgendwie gut gehen werde“, so der Journalist, auf den sich die Gazeta Wyborcza beruft. Das gefährliche Organisationschaos weckt traurige Erinnerungen an den Unglücksflug von Smolensk, bei dem zahlreiche Vorschriften und Regulationen missachtet worden waren. Uneinigkeit herrsche darüber, ob bei dem Flug vom 28. November konkrete Vorschriften verletz wurden, lesen wir in der Gazeta Wyborcza.
Autor: Filip Żuchowski