RZECZPOSPOLITA: Mehr Nato im Osten
Es ist bereits klar: die Nato schickt ihre Soldaten nach Osteuropa, schreibt heute die Tageszeitung Rzeczpospolita. Darauf haben sich in Brüssel die Verteidigungsminister der 28-Nato-Staaten geeinigt und bestätigten damit die Festlegungen des Warschauer Nato-Gipfels vom Juli. Bereits im Februar 2017 erscheint in Polen eine amerikanische Panzerbrigade mit über 4 Tausend Soldaten. Im April werden dann weitere 4 Tausend Soldaten in Polen und den drei baltischen Staaten stationiert. Den Nato-Bataillon in Polen werden neben den Amerikanern auch britische und rumänische Soldaten bilden. Unklar bleibt noch wie viele englische und rumänische Soldaten im Frühling des kommenden Jahres nach Polen kommen werden. Inoffiziell spricht man von je 150 Militärs aus Großbritannien und Rumänien. Nach Schätzungen des polnischen Verteidigungsministeriums werden im kommenden Jahr ca. 6 Tausend Nato-Soldaten nach Polen kommen, schreibt Rzeczpospolita.
Das militärische Engagement wundert nicht, lesen wir weiter. Während der in Warschau soeben stattgefundenen Sicherheitskonferenz stellte Vizepremier Mateusz Morawiecki fest, dass eine der größten Gefahren für Polen im Osten lauere. Diese Gefahr sei mit der unstabilen Lage in der Ukraine und mit der höheren militärischen Aktivität Russlands in den letzten Monaten verbunden. Kann aber die Verschiebung von Nato-Truppen nach Osten die Sicherheit im östlichen Teil des Kontinents faktisch erhöhen? – fragt das Blatt. Es sei fragwürdig, lesen wir. Russland werde auf das bereits angekündigte, großangelegte Manöver nicht verzichten. Die bisherigen Machtdemonstrationen werde Moskau auch nicht aufgeben.
Doch die Stationierung der Nato-Militärs in Osteuropa verstärkt das Sicherheitsgefühl der Menschen in diesem Teil des Kontinents. Es sei zugleich ein wichtiges Signal, dass der Nordatlantikpakt einsatzbereit ist, so Rzeczpospolita.
Der Hintergrund: Die Staats- und Regierungschefs der 28 Nato-Staaten haben beim Nato-Gipfel in Warschau die Stationierung von insgesamt 4 Tausend Nato-Soldaten in Osteuropa beschlossen. Die 1 Tausend Soldaten pro Land sollen alle sechs bis neun Monate ausgewechselt werden. Mit dieser Rotation will das Bündnis nach eigenen Angaben verhindern, dass es gegen die Nato-Russland-Grundakte verstößt. In der Grundakte hatte die Nato 1997 zugesagt, auf eine dauerhafte und umfangreiche Stationierung von Truppen in Osteuropa möglichst zu verzichten.
GAZETA POLSKA CODZIENNIE: Attentat oder Unfall?
Auf ihrer Titelseite fragt die konservative Tageszeitung Gazeta Polska Codziennie, ob die Attentäter von Smoleńsk Anfang April 2010 die Passagierliste der später abgestürzten Maschine mit dem polnischen Präsidenten an Bord ausgehändigt bekommen haben. Die Tageszeitung bezieht sich auf die Enthüllungen des deutschen Publizisten Jürgen Roth und schreibt von einem verblüffenden Zusammenlauf.
Am 1. April 2010 soll General Jurij Desinow vom Russischen Sicherheitsdienst ein Sonderkommando aktiviert haben, dass für die Vorbereitung eines Attentats verantwortlich sein sollte. Dies soll aus einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes hervorgehen, auf den sich Roth in seinem Buch beruft. Am gleichen Tag, am 1. April 2010, zehn Tage vor der Katastrophe, bekam das polnische Außenministerium aus der Präsidentenkanzlei eine Liste der Passagiere der Tupolew. Auf dieser Liste befand sich neben dem polnischen Präsidenten Lech Kaczyńśki auch sein Zwillingsbruder, Jarosław.
Der Jurist Stefan Hambura sagt im Gespräch mit dem Blatt, dass der Zusammenlauf verwunderlich sei. Seiner Ansicht nach sollte man überprüfen, wer diese Informationen bekommen habe und ob sie in irgendeinem Zusammenhang mit der Aktivität von General Desinow stünden, meint Hambura. Die Tageszeitung überlegt dagegen, ob die russische Seite bereits am 1. April die Passagierliste auf diplomatischem Weg oder durch einen im Ministerium funktionierenden Agenten kennengelernt hatte.
GAZETA WYBORCZA: Zukunft des Weimarer Dreiecks fragwürdig
Von einer Abkühlung in den Kontakten zwischen Polen und Frankreich schreibt auf ihrer Titelseite die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Zu viel Schlechtes sei passiert. Die Krise in den beiderseitigen Kontakten werden auch nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich im kommenden Jahr fortdauern, sagt ein Unionsdiplomat, der jedoch anonym bleibt, im Gespräch mit dem Blatt. Ein Beweis für die guten Beziehungen sollte das Treffen des Weimarer Dreiecks Anfang November sein. Der französische Präsident wollte sich mit der Bundeskanzlerin Merkel und der polnischen Premierministerin Szydło oder mit Präsident Duda treffen. Nachdem die Verhandlungen über den Kauf von 50-Airbus-Hubschraubern geplatzt waren, verzichtete Hollande auf den geplanten Warschau-Besuch. Nun ist auch das Treffen des Weimarer-Dreiecks zu einem Problem geworden.
Für ein solches Treffen hat sich die deutsche Diplomatie eingesetzt, lesen wir weiter. Berlin ist der Meinung, dass man mit der Regierung in Warschau sprechen soll. Der Weimarer-Dreieck wäre dafür eine gute Gelegenheit. Die deutsche Seite hoffte, dass das Treffen im November einer Isolierung Polens in Europa vorbeugen könnte. Doch die Einstellung der Franzosen war eindeutig: die Diskrepanzen zwischen Warschau und Paris seien heute zu groß um eine positive Botschaft bei dem Treffen ausarbeiten zu können, so Gazeta Wyborcza.
Die geplatzten Verhandlungen betrachten viele französische aber auch deutsche Kommentatoren als ein Signal, dass Warschau die europäische Verteidigungspolitik nicht mitgestalten wolle. Aus ideologischen Gründen kehre Polen aber Europa den Rücken zu, schließt Gazeta Wyborcza.
kk