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Brexit-Pleite. May muss sich Misstrauensvotum stellen.

PR dla Zagranicy
Joachim Ciecierski 16.01.2019 09:27
Das britische Unterhaus hatte am Dienstagabend mit 432 zu 202 Stimmen gegen den Austrittsvertrag mit der EU gestimmt.
Theresa MayTheresa MayPAP/EPA/JACK TAYLOR

Der britischen Premierministerin Theresa May steht nach der für sie demütigenden Ablehnung des Brexit-Abkommens im Unterhaus die nächste Schicksalsabstimmung bevor. Die britischen Abgeordneten werden am Mittwochabend über einen von Oppositionschef Jeremy Corbyn eingereichten Misstrauensantrag abstimmen.

Das britische Unterhaus hatte am Dienstagabend mit 432 zu 202 Stimmen gegen den Austrittsvertrag mit der EU gestimmt.

May lehnte einen Rücktritt zwar ab; unmittelbar nach der Abstimmung beantragte Oppositionsführer Corbyn aber ein Misstrauensvotum gegen Mays Regierung, über das am Mittwoch gegen 20.00 Uhr (MEZ) abgestimmt werden soll. Die Premierministerin habe eine "katastrophale" Niederlage erlitten, sagte der Chef der Labour-Partei.

Übersteht May die Abstimmung, will sie bis kommenden Montag einen neuen Plan vorlegen. Sie könnte versuchen, weitere Zugeständnisse von der EU zu erreichen und das Abkommen dann erneut zur Abstimmung stellen.

Bekommt May den Deal trotz aller Versuche nicht durchs Parlament, droht Ende März ein chaotischer Austritt ohne Abkommen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte, die Gefahr eines "ungeordneten Austritts" ohne Abkommen sei durch die Entscheidung des Unterhauses gestiegen. Er forderte Großbritannien auf, "seine Absichten so bald wie möglich klarzustellen". Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte Klarheit von Großbritannien.

AFP/IAR/JC

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