Berlin ruft zur Zensur gegen ukrainische Website auf

Die "Myrotvorets"-Website ist eine private ukrainische Website, die seit 2014 eine Liste von Personen veröffentlicht, von denen sie glaubt, dass sie die nationale Sicherheit der Ukraine bedrohen, schreibt der polnische Journalist Grzegorz Górny in seinem Meinungsartikel für das regierungsnahen Internetportal wPolityce.pl.

Am 8. November soll der ehemalige deutsche Kanzler Gerhard Schröder, der jetzt ein Lobbyist für den russischen Gasgiganten Gazprom ist, auf die ukrainische Liste aufgenommen worden sein. Górny fügt hinzu, Myrotvorets habe Schröders Namen neben "Separatisten, Terroristen und Agenten des Kreml" auf die Liste gesetzt, weil der ehemalige deutsche Staatschef "die [2014] Annexion der Krim durch Russland öffentlich gerechtfertigt hat".

Górny argumentiert, dass die deutschen Behörden, die so sensibel auf Fragen der Redefreiheit seien und andere Länder über die Standards der Medienfreiheit unterrichten, haben sich "als Anhänger von Würgern von Journalisten herausgestellt". Er fährt fort: "Tatsächlich ermutigen sie die Behörden eines anderen Landes, die Meinungsfreiheit anzugreifen", indem sie "die staatliche Zensur unabhängiger Medien aus politischen Gründen fordern". Jeder wisse, dass Schröder ein Kreml-Lobbyist sei. Schröder unterscheide sich von ehemaligen Moskauer Agenten dadurch, dass diese heimlich Geld annahmen und sich dafür schämten, während der deutsche Ex-Kanzler offen und schamlos Gehaltsschecks von Gazprom einsammele, argumentiert Górny. Die Intervention der Bundesregierung spreche Bände darüber, wie deutsche Behörden die Redefreiheit verstehen, stellt Górny am Ende seines Kommentars fest.

Der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin wurde im März zitiert, Schröder sei "der wichtigste Putin-Lobbyist der Welt".

wPolityce.pl/ps