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Grenzkontrollen für UN-Klimakonferenz COP24 in Polen

PR dla Zagranicy
Joachim Ciecierski 20.11.2018 10:58
Die neue Verordnung soll vom 22. November bis 16. Dezember 2018 für die Schengen-Binnengrenze gelten.
Wie das Ministerium für Inneres und Verwaltung versichert, wird die vorübergehende Wiederherstellung der Kontrolle an der EU-Binnengrenze für die Bürger nicht belastend sein.Wie das Ministerium für Inneres und Verwaltung versichert, wird die vorübergehende Wiederherstellung der Kontrolle an der EU-Binnengrenze für die Bürger nicht belastend sein.

Das Ministerium für Inneres und Verwaltung hat mit Hinblick auf die Klimakonferenz COP24 in Katowice einen Entwurf zur vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen ausgearbeitet. Die neue Verordnung soll vom 22. November bis 16. Dezember 2018 für die Schengen-Binnengrenze gelten. Es geht um die Grenze zu Deutschland, Tschechien, der Slowakei und Litauen sowie Flughäfen und Seehäfen.

Die 24. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP24) findet vom 2. bis 14. Dezember dieses Jahres in Katowice statt. Über 30.000 Teilnehmer aus über 200 Ländern haben ihre Teilnahme an der COP24 angekündigt, darunter Politiker, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Wissenschafts- und Wirtschaftskreisen. Polen ist zum dritten Mal Gastgeber der Klimakonferenz. Die vorherigen fanden 2008 in Poznań und 2013 in Warschau statt.

Wie das Ministerium für Inneres und Verwaltung versichert, wird die vorübergehende Wiederherstellung der Kontrolle an der EU-Binnengrenze für die Bürger nicht belastend sein. Die Kontrollen werden stichprobenartig an bestimmten Tagen und zu bestimmten Zeitpunkten an ausgewählten Stellen auf Kommunikationswegen durchgeführt, die die Staatsgrenze überschreiten. Grenzschutzbeamte werden in Spezialfahrzeugen, so genannten "Schengenbus", ihre Aktivitäten ausführen, die u.a. mit tragbaren Geräten für den Zugriff auf Datenbanken und zur Überprüfung der Echtheit von Dokumenten ausgerüstet sind.

Polen hat wiederholt auf die vorübergehende Kontrolle an den Binnengrenzen zurückgegriffen, wie bei der EURO 2012, dem NATO-Gipfel oder den Weltjugendtagen.

pap/ps

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