Nein zum globalen Pakt für Flüchtlinge

Polen wird den globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterschreiben. Der Entwurf für den ersten weltweiten UNO-Pakt zum Thema Migration sei keine gute Methode um die Migrationskrise zu stoppen, betonte Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak. „Der Entwurf bietet keine Sicherheitsgarantien für Polen und könnte sogar die Krise noch weiter verschärfen“, kritisierte Błaszczak am Dienstag.

Bisher sind die USA und Ungarn die einzigen UNO-Mitglieder, die sich dem Pakt dezidiert verweigern. Aber es gab auch Medienberichte, wonach in Österreich der Widerstand gegen den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen wachse, der im Dezember in Marokko angenommen werden soll.

Der von der UNO initiierte “weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration” beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie rund 20 konkrete Maßnahmen, deren Umsetzung allerdings nicht bindend ist. Es geht um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.

Laut der polnischen Regierung vernachlässige der Pakt die wichtigsten Prioritäten - den Schutz polnischer Bürger und die Begrenzung der Migration. 250 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Suche nach einem neuen Ort zum Leben. Dies entspricht etwa drei Prozent der Weltbevölkerung.

IAR/jc