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Europarat wird mit Russland über die Rückgabe des Wracks der Tu-154 vermitteln?

PR dla Zagranicy
Joachim Ciecierski 14.11.2018 20:25
Die ständige Verweigerung von Seiten Russlands die Trümmer zurückzugeben, sei ein Rechtsmissbrauch, entschied die parlamentarische Versammlung des Europarates.
Neun Jahre nach dem Absturz der polnischen Präsidentenmaschine in Russland fordert Warschau die Rückgabe des Flugzeugwracks. Neun Jahre nach dem Absturz der polnischen Präsidentenmaschine in Russland fordert Warschau die Rückgabe des Flugzeugwracks. Wikimedia Commons/Bartosz Staszewski/CC BY-SA 2.5

Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz wurde in einem Interview nach dem Stand der polnisch-russischen Beziehungen befragt. Der Politiker hat in diesem Zusammenhang unter anderem darauf hingewiesen, dass Polen die territoriale Integrität der Ukraine unterstützt und Sanktionen gegen den Kreml wegen Verletzung des Völkerrechts und der Frage der Rückgabe des Tu-154M-Wracks aufrechterhält. In diesem Zusammenhang kündigte der Leiter der polnischen Diplomatie an, dass er sich während des zweitägigen Besuchs in Straßburg mit dem Generalsekretär des Europarates treffen und mit ihm "über Vermittlungsmöglichkeiten der Organisation bezüglich der Rückgabe dieses Wracks" sprechen werde. Dies sei für Polen sehr wichtig und symbolisch, betonte er.

Auf die Frage, ob es seiner Meinung nach eine Chance gebe, dass der Europarat Polen in dieser Angelegenheit unterstützen könnte, erinnerte der Minister daran, dass im Oktober ein Entschluss des Europarats mit der Aufforderung an Russland übergeben wurde, Polen das Flugzeugwrack aus Smoleńsk zurückzugeben. In diesem Zusammenhang hofft Czaputowicz, dass der Rat Mediationsgespräche beginnen werde.

In dem Entschluss wies die parlamentarische Versammlung des Europarates darauf hin, dass die ständige Verweigerung von Seiten Russlands ein Rechtsmissbrauch sei und die Spekulation auf polnischer Seite verstärke, dass Moskau in dieser Angelegenheit etwas zu verbergen habe. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass das Land, in dem sich der Unfall ereignet hat, gemäß dem Abkommen über die zivile Luftfahrt verpflichtet ist, die Trümmer und andere Beweise zurückzugeben, sobald die technische Untersuchungen der Katastrophe abgeschlossen sind, was in diesem Fall im Januar 2011 stattfand. 41 Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats stimmten für die Resolution, 6 enthielten sich der Stimme, niemand war dagegen.

pap/ps

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