Migration und Brexit im Mittelpunkt

Der Verzicht auf die Aufnahme von Flüchtlingen sei eine souveräne Entscheidung der polnischen Regierung gewesen. Das wiederholte Polens Premierminister Mateusz Morawiecki in Salzburg vor Beginn des informellen Gipfels der EU. Polen setzte sich konsequent für die Hilfe außerhalb Europas ein, sagte der Politiker. Die Migrationskrise sowie die Brexit-Verhandlungen stehen im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat bereits einen Kurswechsel in der EU-Migrationspolitik angedeutet. Vor dem Gipfel in Salzburg rückte er von seiner Haltung ab, alle EU-Staaten müssten sich an der Verteilung von Flüchtlingen beteiligen. Stattdessen forderte er von Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, andere Beiträge zur europäischen Migrationspolitik. Bislang hatten Juncker und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf bestanden, dass sich kein Staat komplett der Aufnahme von Flüchtlingen entziehen dürfe.

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