Zweite Anhöhrung Polens zur Justizreform

Heute findet die zweite Anhörung Polens zur Justizreform statt. Beim Treffen der EU-Minister in Brüssel wird Vize-Außenminister Konrad Szymański auf Fragen rund um die umstrittene Reform des Justizwesens in Polen antworten. Die heutige Anhörung soll drei Stunden dauern und mit Stellungnahmen von EU-Vize-Kommissionschef Frans Timmermans sowie Szymański beginnen. Dabei wird der polnische Vize-Außenminister, wie das Außenministerium informiert, weiterhin darauf hinweisen, dass die Justizreform notwendig gewesen ist und die Unabhängigkeit der Richter nicht gefährdet. Wie aus Diplomatenkreisen hervorgeht, werden sich die Vertreter der Mitgliedsländer dagegen vor allem auf den neuesten Änderungen im Obersten Gerichtshof und der Versetzung eines Teils der Richter in der Ruhestand konzentrieren wollen. Morgen indes soll die Europäische Kommission über eine Klage gegen Polen an den Europäischen Gerichtshof entscheiden und eine Suspendierung der neuen Gesetze bis zu einem Urteil beantragen.

IAR/adn