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EU-Kommission sieht Sorgen um Polens Justiz nicht ausgeräumt

PR dla Zagranicy
Jakub Kukla Jakub Kukla 14.06.2018 10:59
Polnische Politiker wehren sich gegen die Kritik der EU-Kommission in Bezug auf die Justizreform.
Sitz der Europäischen Kommission Sitz der Europäischen Kommission Bild: Gérard Colombat/flickr/CC BY 2.0

Polnische Politiker wehren sich gegen die Kritik der EU-Kommission in Bezug auf die Justizreform. Geht es nach Paweł Mucha, Vertreter der Präsidentenkanzlei, gäbe es keinen Grund, um über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Polen zu diskutieren. Das Justizwesen bedürfe einer tiefgründigen Reform und die Regierenden wüssten genau, wie die Änderungen durchzuführen seien, sagte der Politiker im Gespräch mit dem öffentliche-rechtlichen Fernsehsender TVP.

Die EU-Kommission hält „wesentliche Besorgnisse" zur Unabhängigkeit der Justiz in Polen trotz legislativer Änderungen für nicht ausgeräumt. Die Justiz in Polen entspreche nicht europäischen Standards, die Unabhängigkeit der Justiz sei nicht gesichert, es gebe auch keine Korrekturmaßnahmen, sagte indes EU-Kommissionsvizevorsitzender Frans Timmermans gestern (Mittwoch) im EU-Parlament in Straßburg.

Die von Polen im April ergriffenen Gesetzesänderungen würden nicht ausreichen, um einen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit zu beseitigen, sagte Timmermans. Am Montag reist Vizepräsident der EU-Kommission nach Warschau, um mit der polnischen Regierung den Dialog fortzusetzen. Ein Versprecher Timmermans sorgte bei der Diskussion für Erheiterung. Er sagte ursprünglich, er werde nach Moskau reisen, korrigierte sich aber später auf Warschau und sprach von einem "unglaublichen Fehler".

dpa/iar/kk

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