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Präsident Duda stellt Fragen für das geplante Referendum vor

PR dla Zagranicy
Jakub Kukla Jakub Kukla 13.06.2018 11:18
Mit dem Referendum hat der polnische Präsident Andrzej Duda sein bisher größtes politisches Projekt angestoßen.
Präsident Andrzej DudaPräsident Andrzej DudaBild: Polskie Radio

Die Unantastbarkeit der wohlerworbenen Rechte, die Zughörigkeit Polens zu der Europäischen Union sowie die Stärkung der Kompetenzen des Staatsoberhaupts – unter anderem diese Fragen schlug Präsident Andrzej Duda für das geplante Referendum über die Änderungen in der polnischen Verfassung vor. Insgesamt präsentierte das polnische Staatsoberhaupt 15 Fragen, die nun mit Bürgern, Experten und Politikern aller parlamentarischen Gruppierungen diskutiert werden sollen. Der Volksentscheid sollte, laut Duda, im November stattfinden. Der genaue Termin steht noch nicht fest. Das vom Präsidenten vorgeschlagene Referendum bedarf der Zustimmung des Senats.

Mit dem Referendum hat der polnische Präsident Andrzej Duda sein bisher größtes politisches Projekt angestoßen. Laut Duda soll die neue Verfassung aus der Gesellschaft heraus entstehen. Seit mehreren Monaten werden daher Treffen mit Bürgern und Nicht-Regierungsorganisationen organisiert. Die Idee wurde auch bei einem großangelegten Kongress diskutiert. Die Einstellung der Regierungspartei dem Volksentscheid gegenüber bleibt momentan unklar.

iar/kk

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