Polen will Rechtsweg für Reparationen von Deutschland prüfen

Polen will dieses Jahr Möglichkeiten ausloten, um von Deutschland Reparationen für die Zerstörung des Landes im Zweiten Weltkrieg zu erhalten.

“Wir werden über die Notwendigkeit einer Kompensation der Polen für die Schäden reden, die das Land während des Zweiten Weltkrieges erlitten hat”, kündigte Außenminister Jacek Czaputowicz am Mittwoch im Parlament in Warschau an. “Wir werden dazu juristische, politische und finanzielle Wege prüfen.” Die Bundesregierung vertritt dagegen die Position, dass Polen keinen Anspruch mehr auf Reparationszahlungen hat.

Polen hatte zuletzt erklärt, es erwäge eine Klage in den USA, um von Deutschland Reparationszahlungen wegen Schäden im Zweiten Weltkrieg zu erzwingen.

Polen hatte in jüngster Zeit wiederholt Reparationsforderungen gestellt. Die Bundesrepublik hat sie stets zurückgewiesen mit dem Argument, Polen habe 1953 auf Forderungen verzichtet. Spätestens mit dem Abschluss des Zwei-Plus-Vier-Vertrages von 1990 seien etwaige Reparationsansprüche untergegangen.

Polnische Rechtsexperten kamen dagegen im September zu dem Ergebnis, dass Polen Forderungen stellen könne. Der Verzicht Polens von 1953 sei verfassungswidrig und ungültig, heißt es in ihrem Gutachten. Die polnische Regierung habe damals auf Druck der Sowjetunion gehandelt, Polen sei zu dem Zeitpunkt kein souveräner Staat gewesen.

reuters