Außenminister: Putins aggressive Politik darf nicht ignoriert werden

Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union stärkt die internationale Position Polens und bringt für unser Land viele wirtschaftliche und politische Vorteile, sagte Polens Außenminister Jacek Czaputowicz in seinem heutigen Parlaments-Exposé.

Er betonte auch, dass eine der wichtigsten Aufgaben der polnischen Regierung darin bestehen sollte, eine gleichberechtigte Beteiligung Polens an der Gestaltung des europäischen Integrationsprozesses sicherzustellen.

In seiner Rede warnte Czaputowicz aber vor einem Europa zweier Geschwindigkeiten.

„Bei diesem Szenario, würde die Gefahr bestehen, dass alle Länder, die nicht Mitglied der Eurozone sind, marginalisiert werden.“

Er bedauerte auch, dass die Europäische Kommission sich entschlossen hat, den Artikel 7 des EU-Vertrags einzuleiten.

„Wir haben das Recht, die Reformen des Justizwesens in Polen zu Ende zu bringen. Die Reformen sollten als Fortschritt für die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung angesehen werden und nicht umgekehrt“, betonte Czaputowicz.

In seinem Exposé bezog sich der Außenminister auch auf Russland. Putins aggressive Politik gegenüber dem Westen darf nicht ignoriert werden, sagte Czaputowicz vor dem Parlament am Mittwoch. Dennoch sollte der Dialog mit Russland aufrechterhalten werden.

"Russland strebt eine Revision der politischen Ordnung in Europa an, die nach 1989, als der Kommunismus in Polen zusammenbrach, hergestellt wurde. Die Instrumente, um dieses Ziel zu erreichen, sind unter anderem die Destabilisierung zahlreicher Regionen, sowie eine Vertiefung politischer Spaltungen innerhalb der Europäischen Union."

pap/iar