Morawiecki wird neuer polnischer Ministerpräsident

Mateusz Morawiecki soll neuer Regierungschef Polens werden. Der bisherige Wirtschafts- und Finanzminister soll Beata Szydło ersetzen. Die Ministerpräsidentin von der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte zuvor zwar ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden, der Parteispitze aber kurz darauf ihren Rücktritt angekündigt.

Parteisprecherin Beata Mazurek erklärte, Szydło habe die Entscheidung nach Beratungen am Sitz der Partei in Warschau getroffen. Die Parteiführung wünsche sich jedoch, dass sie andere wichtige Regierungsämter behalte. Einzelheiten nannte die Sprecherin nicht.

Über einen Rücktritt Szydłos war wochenlang spekuliert worden, obwohl ihre Regierung bei den Polen beliebt ist. Regierungskritiker bezeichneten den Machtwechsel als reines Ablenkungsmanöver. Er solle die Aufmerksamkeit ablenken von einer Abstimmung über Gesetze, die der Regierungspartei Einfluss auf die Justiz verschaffen würden.

afp/iar/jc